13.22

Bundesrat Thomas Dim (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Abstandnahme von Rückforderungen von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2015 und 2016 gibt den Familien eine gewisse Rechts- und Planungssicherheit und nimmt ihnen damit das Damoklesschwert einer möglichen Rückzahlung. Wir Freiheitliche werden diesem Antrag natürlich zustimmen.

Gerade in diesen in finanzieller und auch arbeitsplatzmäßiger Hinsicht unsicheren Zeiten ist jede Unterstützung für Familien zu begrüßen. Leider fand ja gerade unser Antrag auf Verdoppelung der Familienbeihilfe für die Monate der coronabedingten Schulschließung keine Mehrheit, wie schon im Nationalrat. Viele Eltern haben in dieser Zeit neben Home­office oft auch die pädagogische Betreuung ihrer Kinder übernommen und mussten bei Kurzarbeit oder gar Kündigung auch noch auf einen Großteil ihres Familieneinkommens verzichten.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich anmerken, dass der kostenlose Bildungszugang an Pflichtschulen eigentlich nur auf dem Papier besteht. In der Realität sieht es leider anders aus. Es gibt zwar in öffentlichen Schulen kein Schulgeld zu bezahlen und ein Großteil der Schulbücher wird den Schülerinnen und Schülern gratis zur Verfügung gestellt, aber die jährlichen Beiträge für Lehrmittel, Sportwochen, Exkursionen und Workshops summieren sich, und auch die Kosten für Schulartikel und Laptops gehen in die Hunderte Euro. Wie gesagt: Schade, dass unser Vorschlag keine Mehrheit gefunden hat.

Ich darf dazu vielleicht noch zwei kleine Beispiele bringen: Bei den jährlichen Preis­vergleichen der Arbeiterkammer für Schulartikel werden aufgrund von Qualitätsunter­schieden oft Äpfel mit Birnen verglichen. Ein Schulheft ist aufgrund der Papierqualität nicht eins zu eins mit einem anderen zu vergleichen, auch wenn Größe und Blattanzahl gleich sind. Plakative Überschriften bei diesen Preisvergleichen – Preisunterschiede bis zu 180 Prozent bei Schulartikeln – sind meines Erachtens nicht zielführend. Preis­ver­gleiche bei identen Produkten wie Laptops oder Taschenrechnern, bei denen die Marken- und Typenbezeichnungen eindeutig sind und vorliegen, fehlen aber leider. Da wäre anzumerken – damit spreche ich vielleicht auch die Wirtschaftskammer als Interessen­vertretung an –: Schülersammelbestellungen für österreichische Schüler und Schülerin­nen für Taschenrechner werden sehr oft über Onlineplattformen in Deutschland durch­geführt, weil dort die Preise um bis zu 20 Prozent unter dem Einstandspreis unserer Lieferanten in Österreich liegen. Ein österreichischer Lieferant hat also gar nicht die Möglichkeit und Chance einer Angebotslegung, die preismäßig mithalten kann.

Als Elternvertreter an einer höheren Schule bin ich immer daran interessiert, dass Eltern und Schüler von der Jause bis zu den Lehrmitteln regional einkaufen. Es geht um unsere Produkte, es geht um unsere Betriebe und es geht auch um unsere Arbeitsplätze. Die Eltern müssen es sich aber auch leisten können. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Zwazl.)

13.25

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Bundesrätin.