10.09

Bundesrat David Egger (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Ja, der Geist, der durch diese Hallen hier hallt, sagt die ganze Zeit: „Koste es, was es wolle“! – Das ist das, was wir hören. Mir kommt es ein bisschen so vor, ich habe das Bauchgefühl: „Koste es, was es wolle“ – ja, dann, wenn es um das eigene PR-Budget dieser Regierung geht, aber nicht, wenn es um die fleißigen Leis­tungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land geht, nicht, wenn es um die Schu­len, um die Kinder geht, und nicht, wenn es um unsere Gemeinden geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Welche Perspektiven – weil ja auch die Arbeitsplätze im Titel über dieser Debatte ste­hen – hat denn die Jugend in unserem Land? Diesbezüglich sehe ich richtig schwarz für die jungen Menschen, für Lehrlinge, Maturanten – es gibt eine Arbeitslosigkeit, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg hier bei uns nicht gegeben hat – oder Studenten, die den Nebenjob verloren haben, die oft in der Gastronomie tätig sind, ihr Studium mit Neben­jobs finanzieren, das Wohnen damit bezahlen, das Essen davon kaufen. Diese Rekord­arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen ist dramatisch. Wir haben in Salzburg 37 Pro­zent; zehn, 20, 30 Bewerbungsschreiben – sinnlos, wirklich für die Ablage, weil sie nicht zum Erfolg führen.

Wo sind die konkreten Maßnahmen, um eine Generation Corona auf dem Arbeitsmarkt abzuwenden? Wo sind die Perspektiven für jene jungen Leute, die im Frühjahr sofort aufgesprungen sind, die sofort eine Bürgerinitiative, Gruppen formiert haben, um für die Älteren einkaufen zu gehen? Wo sind die Perspektiven für diese jungen Menschen?

Aber nicht nur das, bleiben wir einmal in den Gemeinden: Was passiert denn in den Ländern und in den Gemeinden, denen das Geld ausgeht? – Schwimmbäder, Sport­plätze, Vereinshäuser, zum Beispiel für die Trachtenmusikkapelle, werden nicht mehr gebaut oder nicht mehr standardgemäß modernisiert werden, und das betrifft die, die so viel zu unserer Tradition, und das Ganze auch noch ehrenamtlich, beitragen. Die Ge­meinden würden investieren – sie würden investieren in eine moderne Infrastruktur in den Schulen, eine sogenannte Digitalisierungsoffensive, in thermische Sanierungen, was dem Umweltschutz natürlich zugutekäme, vielleicht auch in einen Neubau beim Recyclinghof; und Sie haben nicht mehr als einen ganz, ganz guten Tipp für die Bürger­meisterinnen und Bürgermeister übrig: Na nehmt doch einfach Schulden auf!

So leicht ist das aber nicht, das muss man auch einmal sagen! Kollege Kollross hat Ihnen das im Nationalrat aber ohnehin schon erklärt, darauf brauche ich nicht näher einzuge­hen.

Ihr eigener ÖVP-Bürgermeister aus St. Johann, Gemeindeverbandpräsident Günther Mitterer, hat selber gesagt, wir haben es heute schon gehört: Die Gemeinden brauchen frisches Geld und nicht zweckgebundenes Geld. Sie wollen dort für eine ordentliche Wasserversorgung bis Flachau sorgen, und damit machen Sie ihnen das Leben nicht leichter.

Wissen Sie, was mir auffällt? – Dieser Regierung fehlt es an Empathie, an Einfühlungs­vermögen für die fleißigen Menschen in diesem Land. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Da schlage ich in die gleiche Kerbe wie ein Journalist einer großen österreichischen Tageszeitung: Es fehlt, Empathie für die Menschen aufzubringen, die jeden Tag hart arbeiten, die vielleicht Angst um ihren Job haben, die traurigerweise in dieser furchtbaren Pandemie, in dieser Krise ihren Job sogar verloren haben. Wo spiegelt sich dieses feh­lende Einfühlungsvermögen wider? – Na ganz klar, richtig: in den Zahlen beim PR-Bud­get. 180 Millionen Euro, das stocken Sie gleich einmal um 30 Millionen auf, auf 210 Mil­lionen Euro! – Millionen, die man zum Beispiel in 10 000 zusätzliche Lehrstellen in Ge­meinden hätte stecken können, in Jobs in der Region, da hätte man aktiv etwas gegen diese Jugendarbeitslosigkeit getan, sehr geehrter Herr Minister. Warum gibt es dafür keine Unterstützung?

Nehmen wir wieder nur die 30 Millionen: Das wären 30 000 Laptops für Schülerinnen und Schüler. Ja, Sie starten ein Investitionspaket ab der 5. Schulstufe, das ist gut so, aber was ist mit den Volksschulen, denn die Schulerhalter allein sind nicht dafür zu­ständig?

Noch ein kleines Rechenbeispiel. Was hätte man mit 210 Millionen Euro noch tun kön­nen? So viel kostet ein Sportzentrum mit Fußball- und Trainingsplätzen samt Beachvol­leyballplatz oder zum Beispiel ein Hallenbad mit Kinderbecken und 6x25-Meter-Becken, und so weiter.

Wissen Sie, was die häufigste Todesursache bei Kindern ist? – Das Ertrinken. Dagegen etwas zu tun wäre ganz, ganz wichtig. Mit 210 Millionen Euro könnte man zum Beispiel 21 Hallenbäder in ganz Österreich bauen, so hoch ist Ihr PR-Budget! Sie haben sich aber lieber dafür entschieden, 8 500 Mal ein ganzseitiges Inserat in einer österreichwei­ten Tageszeitung zu schalten.

Sie verteilen in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise dieses Landes Milliarden für die Milliardäre, Herr Minister. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass Amazon und die anderen Internetriesen ihren Beitrag jetzt und hier und sofort leisten? (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Bundesrat, die 5 Minuten sind um. Bitte kommen Sie zum Schlusssatz!

Bundesrat David Egger (fortsetzend): Laden Sie die Last und die Schulden nicht auf den Schultern der Jugend ab, nicht auf den Schultern der jungen Familien, der fleißigen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger und nicht auf den Pensionistinnen und Pen­sionisten dieses Landes! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrä­tin Steiner-Wieser.)

10.15

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.