Berichterstatter Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross: Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird, zur Kenntnis bringen.

Der Bericht liegt Ihnen vor, ich komme zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 1. Dezember 2020 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Bitte um Unterstützung!

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster gelangt Herr Bundesrat Michael Bernard zu Wort. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.