Berichterstatterin MMag. Elisabeth Kittl, BA: Alle sagen guten Morgen, aber das stimmt ja gar nicht, es ist ja nicht mehr der Morgen. Guten Mittag, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Staatssekretär und liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, ich bringe den Bericht – ich bin ein bisschen nervös, ich mache das zum ersten Mal – über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird, zur Kenntnis.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2020 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich komme zur Berichterstattung zu Tagesordnungspunkt 2: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 und das KWK-Gesetz geändert werden, zur Kenntnis.
Der Bericht liegt schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2020 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Zu Tagesordnungspunkt 3: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 geändert wird, zur Kenntnis.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2020 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen. – Vielen Dank.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Berichterstattung, Frau Bundesrätin.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.