12.45.49

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol)|: Frau Präsidentin! Herr Kollege Raggl hat in seiner Rede gerade behauptet, die FPÖ würde keine Vorschläge machen (Bundesrat Raggl: Keine brauchbaren!) und im Nachhinein immer alles besser wissen.

Herr Kollege Raggl, wir haben zig Anträge eingebracht, im Nationalrat und im Bundesrat. Gerade wieder hat ein Redner von der FPÖ, der vor Ihnen dran war, einen Antrag eingebracht. Sie wollen das in Ihrer Ignoranz und in Ihrer Überheblichkeit anscheinend nicht sehen. Ich weiß nicht, wer Ihnen Ihre Reden schreibt, die FPÖ bringt auf jeden Fall genügend Anträge und Vorschläge ein, nur wird das von Ihrer überheblichen Fraktion jedes Mal aufs Neue ignoriert. (Beifall bei der FPÖ.)

12.46

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär, ich erteile Ihnen das Wort.