12.56

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Staatssekretär Brunner, ich habe mir das jetzt herausgesucht! Ich bin in einer halben Minute wieder weg, aber wir zwei haben da ja gekämpft! Ich habe heute nicht zugegeben und gesagt, dass wir damals falsch gehandelt hätten, wir versuchen nur, das jetzt auf einen besseren Weg zu bringen und zu reden.

Die fünf Punkte, die wir damals eingebracht haben, die fünf Punkte, die ignoriert worden sind, waren: Die Tarife müssen „im Gesetz festgeschrieben“ werden, es soll ein „abgestuftes Fördermodell nach Effizienz“ geben, damit „Anlagen und KonsumentInnen [...] profitieren“, „Begutachtung ist ein Muss“ – es hat damals keine Begutachtung gegeben –, man soll die Fördernehmer so wie in Deutschland öffentlich machen können, und – jetzt kommt es wieder! –: „Es soll eine automatische Befreiung von der Ökostromabgabe für alle kleinen Einkommen, die auch GIS-befreit sind, geben.“

Das waren die fünf Punkte, die wir damals eingebracht haben, und wenn Frau Bundesminister Köstinger nur einen einzigen Schritt nach vorne gemacht und nicht erst am letzten Tag mit uns geredet hätte, dann wäre das Gesetz über die Bühne gegangen – nur so viel zur Berichtigung! (Beifall bei der SPÖ.)

12.57

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt eine weitere Wortmeldung vor: Bundesrat Marco Schreuder hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.