14.45

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren zu Hause via Livestream! Kollege Kovacs aus dem Burgenland, zum Thema Überheb­lichkeit: Ich glaube, jene Überheblichkeit, die Ihre Sozialdemokratische Partei anlässlich des Antrages, der zur Abwahl unserer damaligen Bundesregierung beigetragen hat, an den Tag gelegt hat, ist nicht zu überbieten. Ich glaube, man sollte sich immer wieder daran erinnern, was das damals für eine besondere Überheblichkeit war. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sich hierher zu stellen und in einer persönlichen Ansprache von Überheblichkeit zu sprechen, das ist eigentlich besonders und bewertet die ganze Sache bereits entsprechend. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Thema: Amerika und vieles andere wurde schon angesprochen. Ich möchte das ein bisschen weiter fassen: Die weltweite Geschichte der Personenbeförderung beginnt nämlich mit Transportsesseln, die als sogenannte Sänften von Menschen oder Tieren an Stangen getragen wurden. (Bundesrat Steiner: Ach bitte! Du kommst mit der Sänfte daher, das ist ja peinlich!) In früheren Zeiten der Menschheitsgeschichte war das nur einer reichen Oberschicht vorbehalten. Seit dem 17. Jahrhundert gibt es in Europa kom­merziell betriebene Beförderungsunternehmen unterschiedlichster Ausstattung. (Bun­des­rat Spanring: Damals hat es noch kein Uber gegeben!) Durch die Entwicklung der Infrastruktur des Straßenwesens und der Motorisierung übernahmen größtenteils Kraftfahrzeuge die Personenbeförderung.

Ständige – und auch dieser Ausdruck wurde heute hier verwendet – Veränderungen und Verbesserungen waren und sind nicht nur in der Ausstattung notwendig (Bundesrätin Grimling: Ja, Verbesserungen!), sondern auch, wie aktuell, in korrigierender gesetz­licher Hinsicht. Es geht um Fair Play in der Personenbeförderung. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es geht um einheitliche Vorgangsweisen. Es geht darum, Taxis und Mietwagen in einem einheitlichen Gewerbe zusammenzufassen, was mit 1.1.2021 erfolgt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In vielen Bereichen, in vielen Branchen ist das eben eine Herausforderung. Es ist ja auch eine Art Marktorientierung, wenn man den Fokus darauf legt, sich zu verbessern, zu verändern – und nicht, weil es immer so war und weil es so schön ist und weil gewisse Demonstrationen stattfinden, dem gleich recht zu geben. (Bundesrätin Grimling: Wir können auf den Josefsplatz gehen ...!)

Für alle gelten ausnahmslos dieselben Bedingungen: Alle Lenkerinnen und Lenker benötigen einen Taxischein, alle haben dieselbe Ausbildung, alle müssen dieselben Qualitätsstandards erfüllen. Alle unterliegen denselben Bedingungen für Fahrpreise für vorbestellte Fahrten. (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Alle unterliegen denselben Bedingungen, wenn sie mit Taxameter fahren wollen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen beziehen (Ruf bei der SPÖ: Aus Wien!), aber das sind die entsprechenden Vorgaben (neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ) – ja, ja! –, die auch gesetzlich notwendig sind; es geht ja um eine Verbesserung. Vor allem geht es auch darum – das ist, glaube ich, das Wesentliche –, dass es keinen Unterschied mehr gibt.

Es wurde angesprochen – Kollege Gross hat es angeführt, und ich möchte es nur kurz streifen –, dass die Landeshauptleute die Möglichkeit bekommen, Preisbänder für diese vorbestellten Fahrten festzulegen. Das wurde bereits angeführt, deshalb erspare ich mir diesen kurzen Absatz. Mir geht es vor allem auch um die Kundenvorteile, die sollen auch im Fokus stehen. Im Mittelpunkt soll der Mensch, der zu transportieren ist oder der dieses Angebot wahrnehmen möchte, stehen. Um diese Menschen geht es. Man steigt ein, hat vorbestellt, kennt den Preis und braucht keinen Taxameter – das ist das Prinzip bei vorbestellten Fahrten. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann.)

Weiters auch vorteilhaft - - (Bundesrätin Schumann: Ja, aber nicht für die Taxifahrer!) – Überlegen Sie einmal, welche Vorteile das hat! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bear­beiten Sie nicht immer alles negativ im Keller! Bei vorbestellten Fahrten können auch andere Fahrgäste von anderen Orten abgeholt beziehungsweise auch zu verschiedenen Zeiten befördert werden, das nennt man einfach Taxisharing. (Bundesrat Steiner: Es muss aber schon ein Unterschied zwischen österreichischen und amerikanischen Firmen gemacht werden!)

Wünschenswert wäre es – und jetzt kommt auch ein wesentlicher Punkt –, dass es Taxiunternehmen und Mietwagenunternehmen gibt, die den öffentlichen Verkehr als Mikro-ÖV unterstützen. Das ist eine der wesentlichen Zielsetzungen. Man muss ja verschiedene Seiten beleuchten und nicht immer nur eine ganz klare ideologische Sicht verfolgen. Eine digitale Unterstützung im Mikro-ÖV-System wäre, wenn Fahrtwünsche kombiniert, optimiert und mit Fixpreisen für den Nutzer/für die Nutzerin gebucht werden könnten. Die Software im Hintergrund kombiniert und korreliert die Daten untereinander, aber auch mit den Daten, die von der Verkehrsauskunft Österreich kommen, und ermög­licht so – und vor allem das ist auch ein wichtiger Bereich – im ländlichen Raum öffentliche Teilfahrten sowie die Anbindung an den öffentlichen Verkehr – und das, hoffentlich, mittelfristig auch mit einem einheitlichen Ticket. Das wäre natürlich eine besondere Vorstellung. Nutzen wir die Digitalisierung als Chance in diesem Bereich für den urbanen wie auch für den ländlichen Raum! (Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Schennach.)

Es ist keine Zukunftsmusik, auch wenn es für Sie vielleicht so klingt und überhaupt nicht infrage kommt – willkommen im Jahr 2021!

Bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung geht es um die Verlängerung. Es gibt die Möglichkeit, Wochenend- und Feiertagsfahrverbote aufzuheben; das wurde auch schon ausgeführt. Das heißt aber nicht, dass auch davon Gebrauch gemacht wird. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Beer.) Es ist eine Möglichkeit. Die Situation wird vom Ministerium ganz genau beobachtet. Derzeit gibt es eben keine Notwendigkeit, aber wenn Lenkerinnen und Lenker zum Beispiel an der Grenze wieder nicht weiterkommen, sollte man in der Lage sein, ihnen die Heimreise zu ermöglichen. Das ist auch ein Teil dieser Novelle. – Bleiben Sie gesund und weiterhin positiv. Glück auf! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.52

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Nun hat sich Herr Fraktionsvorsitzender Karl Bader zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.