15.47

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Bundes­minis­ter! Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute das Agrarmarkt-Austria-Gesetz zur Diskussion. Vielleicht zur Vertie­fung: Wer oder was ist die Agrarmarkt Austria? – Das ist die zentrale Anlaufstelle für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, wenn es um die Abwicklung des EU-Agrar­systems geht, wenn es um die Auszahlung von Flächenprämien, von Umweltleistungen und auch von Investitionen und Jungübernehmerförderungen geht.

Wie setzt sich die Agrarmarkt Austria zusammen? – Aus den Sozialpartnern. Der Ver­waltungsrat – Kollege Schererbauer hat das schon gesagt – besteht aus zwölf Per­sonen, je drei von den vier Sozialpartnern: der Bundesarbeitskammer, der Bundes­wirtschaftskammer, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Landwirt­schafts­kammer Österreich. Ebenso setzt sich auch der Kontrollausschuss zusammen, und beide gemeinsam bestellen letztlich die Geschäftsführung.

Da ist der erste Fehler aufgetreten, Herr Kollege: Es ist nicht vorgesehen, dass diese Organe, der Verwaltungsrat und der Kontrollausschuss, die circa zweimonatlich tagen, nur mehr virtuell zusammentreten, sondern dass sie auch virtuell zusammentreten können. In Zeiten wie diesen müssen ja Entscheidungen getroffen werden, manchmal auch schnell, die Mitglieder sind auf ganz Österreich verteilt, und da ist es manchmal sehr gut, vielleicht über Coronazeiten hinaus, wenn man in Zeiten wie diesen, in denen Kommunikationstechnologien moderner geworden sind, Entscheidungen schnell auch virtuell treffen kann, weil das Zeit und Kosten spart sowie die Umwelt schützt.

Zu einem zweiten Bereich: Du (in Richtung Bundesrat Schererbauer) hast gesagt, 13 Prozent des Agrarbudgets der Europäischen Union gehen in Richtung Groß­be­triebe. – In Österreich ist das nicht so. Österreich hat ganz, ganz wenige, nur eine Handvoll, wirkliche Großbetriebe – Betriebe über 1 000 Hektar. Österreich hat eine sehr kleinstrukturierte und bäuerliche Landwirtschaft, und somit sind auch die Ausgleichs­zahlungen, die übrigens mit 17.12. ausbezahlt werden, sehr gut verteilt.

Auch da sind Österreich und die Agrarmarkt Austria in einer Vorreiterfunktion, weil die meisten europäischen Länder die Ausgleichszahlungen erst ein Jahr später zur Auszah­lung bringen. Bei uns geschieht das im Dezember. Dafür ein herzliches Dankeschön! Zwar müssen die Bauern ein Jahr auf das Geld warten, andere Länder haben aber zwei Jahre Wartefrist; da sind wir entsprechend gut organisiert.

Damit ein herzliches Dankeschön an die Agrarmarkt Austria, die das sehr vorbildlich abwickelt! Wir konnten das heute auch entsprechend hören, weil am Vormittag der Europaausschuss stattfand. Auf der Tagesordnung war ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes vorgesehen. Frau Mag. Helga Berger, die neuerdings die Vertreterin Österreichs im Europäischen Rechnungshof ist, hat uns mitgeteilt, dass die Fehlerquote eine sehr geringe ist, dass in Österreich diese Mittel sehr vorbildlich ausgezahlt werden, dass es aber immer noch Verbesserungsbedarf gibt. Sie hat angekündigt – das ist, glaube ich, eine gute Aussage, auf die wir uns einstellen können –, dass sie daran arbeiten wird, die Vorschriften zu vereinfachen, und dass der Prüfungsschwerpunkt in diesem Bereich für 2021 die Lebensmittelsicherheit ist.

Das ist ein Thema, das gerade zu Coronazeiten wieder verstärkt – Gott sei Dank verstärkt – in den Fokus der Öffentlichkeit, der Gesellschaft und der Konsumenten gerückt ist, weil Lebensmittelsicherheit, Versorgungssicherheit etwas ist, das sehr, sehr wichtig ist, das wir aber immer erst in Zeiten spüren, in denen sie nicht so selbst­verständlich gewährleistet ist. Die österreichischen Bauern bieten diese Lebensmittel­sicherheit. Sie brauchen dazu natürlich auch die gesellschaftliche Unterstützung – keine Behinderung, wenn es um Pflanzenschutz oder um Tierwohl geht, sondern ent­sprechende Unterstützung.

Die Agrarmarkt Austria ist da Partner; sie ist auch mit der AMA-Marketing-GesmbH Partner, um österreichische Produkte entsprechend zu bewerben, um Marketing für österreichische Produkte zu betreiben. Wir stimmen dieser Vorlage zu. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.52

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Der nächste Redner ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Bitte, Herr Kollege.