17.16

Bundesrat Stefan Zaggl (SPÖ, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Das Investitionsprämiengesetz, die Investitionsprämie kann nur unterstützt werden. Die Aufstockung und die damit verbundene weitere Unterstützung unserer heimischen Unternehmen sind in jeglicher Hinsicht mitzutragen. Es gab bis jetzt rund 59 000 An­träge, davon waren fast 65 Prozent von Kleinstunternehmen, die die Investitionsprämie in Anspruch genommen haben. 2,4 Milliarden Euro, die bereits ausbezahlt beziehungs­weise zugesagt wurden, tragen somit Investitionen von rund 22 Milliarden Euro – nur um kurz auch die Zahlen erwähnt zu haben.

Investitionen, die getätigt werden, betreffen ja nicht nur das eigene Unternehmen, die eigenen Mitarbeiter, sondern sichern auch in Unternehmen, die von der Investition betroffen sind und da auch mitgetragen werden, die Arbeitsplätze und den Erhalt der Folgeunternehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Schreuder und Zwazl.)

Es ist wie ein Dominospiel. Ein Unternehmen investiert und löst in den Folge­unter­neh­men in kleinen Kettenreaktionen die weiterführenden Investitionen aus. So können nicht nur Arbeitsplätze erhalten und Mitarbeiter aus der Kurzarbeit geholt werden, sondern in weiterer Folge auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist nicht nur jetzt in der Covid-Krise wichtig, sondern auch danach, um den Unternehmen eine Zukunftsper­spektive aufzuzeigen, die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Bereich weitgehend zu erhalten und als stabiler Wirtschaftsstandort weiterzubestehen, in vorderster Linie jedoch um unsere Wirtschaft, die heimischen Unternehmen aufzufangen und ihnen nicht nur die Möglichkeit zu geben, zu überleben, sondern selbst in einer historischen Krise, wie wir sie momentan erleben, zu leben, weiterzuwachsen, um Österreich auch auf dem internationalen Parkett großteils krisensicher zu präsentieren.

Jede Investition ist ein Zukunftsblick, sei es jetzt in der Digitalisierung, in der Ökolo­gisierung oder in einem anderen Bereich. Sie setzt in weiterer Folge die Aufbaustruktur fort, die längerfristig besteht und Bestand hat, sodass in weiterer Folge auch zukünftig Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall der BundesrätInnen Schreuder und Zwazl.)

Ich muss noch einmal erwähnen, dass die Hauptnutzer der Investitionsprämie bisher Kleinstbetriebe waren und nicht, wie von vielen im Vorfeld angenommen, Großbetriebe. Die Aufstockung auf 3 Milliarden Euro ist natürlich zu unterstützen und zu befürworten.

Dennoch stellt sich mir einfach nur die Frage, warum nicht gleich auf 4 Milliarden Euro erhöht wird. (Bundesrat Seeber: Ihr wollt immer gleich mehr!) Unsere Wirtschaft wird es sicher noch benötigen (Bundesrat Seeber: Nur, wer zahlt es?), da die verfügbare Sum­me im Vergleich zu dem, was bereits freigegeben wurde, nur mehr einen Bruchteil beträgt.

Mit meinen Schlussworten schweife ich zwar im ersten Moment von dem gerade besprochenen Thema etwas ab, jedoch auf weitere Sicht auch nicht: Es muss dringend eine bessere Finanzunterstützung für die Gemeinden geben (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ), keine Unterstützung, die nur einen Bruchteil dessen, was investiert wird, rückführt. Der Gemeindeapparat muss weiterlaufen und getragen werden – denn ist nicht auch eine Gemeinde weitläufig gesehen ein Wirtschaftsunternehmen? Auch da hätte man den Dominoeffekt. Gemeinden investieren in Infrastruktur, in die Wirtschaft, in das regionale Leben und gehören zu den größten Arbeitgebern. Auch da wäre es dringend notwendig, eine Erweiterung der Finanzunterstützungen zu beschließen und zu gewährleisten – eine schnelle, weitläufige, unbürokratische Soforthilfe.

Unsere Gemeinden sind bereits an ihrem Limit angekommen. Auch unsere Heimatorte sind davon betroffen. Wir können und dürfen sie nicht im Stich lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.21

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.