19.17

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn jemand abschlagsfrei in Pension geht, dann bekommt diese Person nicht eine Pension entsprechend ihrer Beiträge, sondern eine höhere Pension. (Ruf bei der FPÖ: Was hast du für eine ...?) Im Fall der sogenannten Hacklerpension sind das 20 Prozent.

Diesen 20-prozentigen Zuschlag nehmen wir jetzt und verteilen ihn auf viele, auf Frauen und Männer. (Bundesrat Spanring: Auf die Medien, genau!) Ich glaube, das macht das Ganze auch gerechter, denn es gibt viele, die eben erwerbslose Zeiten haben und die nicht auf 45 Beitragsjahre kommen (Beifall bei BundesrätInnen der Grünen und bei der ÖVP – Bundesrat Spanring: ... nehmt den einen 300 Euro weg und gebt den anderen 60 Euro dazu! – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) – wegen Jobverlust, wegen Unsicherheit am Arbeitsmarkt, wegen Betreuungszeiten, wegen Krankheit, wegen Saisonarbeitslosigkeit, und, und, und, und, und. Auch das alles sind Hacklerinnen und Hackler.

Ich bin froh, dass wir mit dem FrühstarterInnenbonus aus einer abschlagsfreien Früh­pension eine echte Hacklerregelung machen, dass etwas Neues geschaffen wird, das gerechter ist, von dem viele – nämlich fast zehnmal mehr – Menschen profitieren. Es sind Frauen und Männer gleichermaßen, die davon profitieren (Ruf: Ja, wo?), die wir nämlich von Anfang an mit dieser Regelung unterstützen wollen (Bundesrätin Hahn: Wenn jemand ..., wie profitiert der dann davon?): Hacklerinnen und Hackler, die seit ihrer Jugendzeit hackeln. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.18

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Bitte.