10.12

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zu­seher und Zuseherinnen via Livestream! Ja, es ist eine sehr wichtige Debatte, die wir hier führen: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein enorm wichtiges Gut, mit dem kein Spaß zu treiben ist.

Wir alle haben die schlimmen Ereignisse vom 2. November – nicht unweit von dem Ort, an dem wir uns heute befinden – in Erinnerung, und daher ist, glaube ich, klar, dass wir eine solche Debatte besonnen führen sollen. Es gibt ja viele Punkte, in denen wir uns einig sind, denke ich: Ein Punkt, in dem wir uns alle einig sind, ist, wie hervorragend die Polizei an diesem Abend gearbeitet hat und wie toll die Leistung war, diesen Terroristen nach 9 Minuten ausgeschaltet zu haben. Ich glaube, dass das auch ein wirklich tolles Vorbild für die Jugend ist, um zum Beispiel selbst in den Polizeidienst einzutreten, und ein Beispiel, das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir Bürger haben, die es auf sich nehmen, für andere ihr Leben zu riskieren, um mehr Menschenleben zu retten.

Daher verstehe ich nicht immer ganz, warum sich, wenn wir über Radikalismus reden, in so einer Links-Rechts-Debatte unterschiedliche Personen fast angesprochen fühlen. Für mich ist völlig klar, dass Sozialdemokraten und Grüne, die hier als Parlamentarier wirken, keine Linksradikalen sind, und für mich sind auch die Mandatare der Freiheitli­chen Partei keine Rechtsradikalen. Daher weiß ich auch nicht, warum wir uns manchmal so schwertun, zu sagen, dass es völlig klar ist, dass wir Radikalismen auf beiden Seiten zutiefst ablehnen und dass wir Risiken, die von Radikalismen der linken, der rechten Seite oder einer religiösen Seite kommen, selbstverständlich als gemeinsame Gefahr zu erkennen und auch als gemeinsame Gefahr zu bekämpfen haben.

Ich möchte dabei auf einen Punkt Bezug nehmen, der heute auch diskutiert worden ist, nämlich die Cybersicherheit. Natürlich wissen wir, dass immer mehr Risiken vom Netz ausgehen, und dabei ist es aus meiner Sicht auch wichtig, dass wir im parlamentari­schen, demokratischen, politischen Spektrum, in dem wir unterwegs sind, eine intensive Debatte darüber führen, wie wir diese Technologien für uns nutzbar machen. Es ist vieles dazu gesagt worden, auch von der Kollegin von der Sozialdemokratie: Ich bin auch der Meinung, dass man viel im Präventivbereich machen muss. Ich glaube, dass man viel an Radikalisierung verhindern kann und dass es viele Softfacts – sozusagen – gibt, da­mit es nicht zu solchen Attentaten kommt, wie es am 2. November in Wien passiert ist.

Eines ist aber schon auch klar: Es gibt auch Großrisiken, es gibt einfach auch ganz ge­fährliche Menschen. In diesem Zusammenhang – das muss ich sagen – verstehe ich tatsächlich nicht immer ganz, warum wir nicht auch darüber nachdenken, wie wir zum Beispiel elektronische Überwachungen und andere Dinge im Rahmen der Verfassung einsetzen können. Da haben wir viele, viele Dinge.

Das gilt übrigens natürlich auch für die Bekämpfung der Pandemie, die wir teilweise auch wie im Mittelalter bekämpfen und gegen die manche moderne Technologien bis hin zu Impfungen nicht zum Einsatz bringen wollen.

Der Summenstrich und die Zielsetzung für mehr Sicherheit in Österreich ist für mich da­her Folgendes – und ich bin sehr froh, dass der Herr Bundesminister genau in der politi­schen Mitte steht, um diese Risiken zu erfassen –: Die Gegner, von denen wir dabei sprechen – die Anschläge machen, die Menschen gefährden, die Menschen umbrin­gen –, sind die Gegner von allen Parlamentariern, von allen Menschen, die sich in der Zivilgesellschaft engagieren, und wir sollten es in so einer Debatte auch zusammen­bringen, dass wir sagen: Nicht wir sind die Gegner, sondern die Gegner, über die wir heute diskutieren, sind viel gefährlicher als das, was wir hier in politischen Auseinander­setzungen abzuhandeln haben. Diese Priorität sollte immer ganz klar sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Novak.)

10.17

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.