13.39

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kollegen Bundesräte! Liebe Zuseher zu Hause! Leider wird uns wie so oft von dieser Regierung wieder ein Sammelsurium an Gesetzen vorgelegt, also ein Gesetzes­paket, in dem alles untereinander verwurschtelt ist, und somit wird es der Opposition wieder einmal verunmöglicht, dem einen oder anderen durchaus sinnvollen Gesetzesbe­schluss zuzustimmen.

Als Erstes haben wir die Überführung von Schulversuchen ins Regelschulwesen drin­nen. Da wird etwas festgeschrieben, das in der Praxis längst schon zur Normalität ge­worden ist: das Einsetzen von Computern, Tablets, Touchpads im Unterricht. Ja, Herr Minister, dieses Gesetz könnten wir natürlich durchaus auch unterstützen.

Das Zweite ist die Änderung der Stelle, die künftig die Abwicklung der Zuschüsse für Studierende im Ausland im Rahmen von Erasmusprojekten übernimmt. Die bisherige Vorgangsweise war ja mit der Kommission so vereinbart, diese Vereinbarung läuft aber mit 2021 aus, und nun muss die Abwicklung von unseren Hochschulen übernommen werden. Auch da könnten wir zustimmen; hoffentlich haben aber unsere Hochschulen dann auch die nötigen Ressourcen, um diese Abwicklung auch ordnungsgemäß sicher­stellen zu können.

Drittens geht es um die Matura, da sollen die Erfahrungen der Coronamatura in die Re­gelmatura überführt werden. Das ist allerdings keine Weiterentwicklung der Matura, sondern ein Herumdoktern an einem kranken System. Wir sehen es genauso wie auch die Direktoren der AHS, die diese Anpassung in einer Presseaussendung folgender­maßen beschrieben haben – ich darf aus dieser Presseaussendung kurz zitieren –: Dies ist eine „Notamputation der Matura“, und wir befürchten weiter ein „Aufgabenstreichkon­zert“ mit einer „Matura ohne mündliche Elemente“.

Ja, sehr geehrter Herr Minister, diese Befürchtungen haben auch wir, denn eine Matura ohne einen mündlichen Teil ist für uns schlichtweg undenkbar. Ich bin jetzt einmal vor­sichtig optimistisch, da es ja Ihre Zusage gibt, dass die mündliche Matura erhalten bleibt. Herr Minister, ganz glauben kann ich persönlich Ihnen das aber nicht, denn wie Sie sich erinnern, haben Sie uns ja im Frühjahr auch versprochen, mit Ihnen wird es in den Schulen keine Maskenpflicht geben – um sie dann im Herbst zu verordnen. Sie sehen also, was Ihre Versprechen betrifft, Herr Minister, bin ich mittlerweile ein wenig vorsichtig geworden.

Als vierten Punkt haben wir in dieses Gesetz dann noch die sogenannte Nost, also die neue Oberstufe, hineingepackt. Die neue Oberstufe ist ja seit 2013 eine reine Baustelle; schon damals, beim Probelauf, hat sich das abgezeichnet. 2017 sollte es dann zur kom­pletten Ausrollung dieses Projektes kommen, aber auch das wurde wieder verschoben. Jetzt bekommt dieses Projekt einen neuen Namen. Mit der nunmehrigen semestrierten Oberstufe bekommt eine schlechte Lösung eine komplizierte Textierung, mit der man versucht, ein linksideologisches Projekt noch zu retten.

Ich kann Sie aber ein wenig verstehen, Herr Minister: Auch Sie müssen irgendwann ein Zugeständnis an Ihren linken Koalitionspartner machen, und das war halt in diesem Fall die semestrierte Oberstufe. – Daher sind wir für die Abschaffung, wie auch immer dieser Murks jetzt genannt wird.

Deshalb müssen wir dieses Gesetzespaket, auch wenn es zwei Punkte gibt, denen wir durchaus zustimmen könnten, in seiner Gesamtheit ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.43

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gemeldet ist die Präsidentin des Bundesrates, Frau Dr.in Andrea Eder-Gitschthaler. – Bitte sehr, Frau Kollegin.