14.34

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage, die Zeit ist nicht stehen geblieben, und es ist wesentlich, dass wir im Bereich der Digitalisierung, im Bereich der digitalen Schule in die richtige Richtung und mit der Zeit gehen. Deswegen muss ich sagen, spät, aber doch: Der Ansatz ist richtig, das Gesetz ist richtig, wir Freiheitliche unterstützen das natürlich auch. Es ist zu begrüßen, dass ab der 5. Schulstufe jedes Kind einen Laptop oder ein Tablet erhalten soll.

Worüber wir uns vielleicht noch unterhalten sollten, sind diese 25 Prozent Selbstbehalt. Wie wir im Ausschuss bereits gehört haben, sind die Eltern ja dazu verpflichtet, diese Endgeräte zu kaufen, sobald sich eine Schule dafür entschieden hat. Gerade im Bereich der Peripherie und im ländlichen Bereich ist es nicht so, dass man Unmengen an Schu­len zur Auswahl hat. Es gibt vielleicht eine neue Mittelschule und ein Gymnasium. Nun stellen Sie sich vor, diese Schulen haben sich für den digitalen Unterricht entschieden. Die Voraussetzungen am Land sind aber nicht so, dass jedes Haus einen Internetan­schluss hat, dass jedes Haus mit einem Breitbandanschluss versorgt ist, geschweige denn überhaupt Handyempfang vorhanden ist.

Das sind schon viele, viele Dinge, die gerade im ländlichen Bereich berücksichtigt wer­den müssen, denn diese Kinder werden vom digitalen Unterricht nicht nur nicht profitie­ren, sondern ihn überhaupt nicht nützen können, weil der Breitband- und Internetausbau nicht dementsprechend fortgeschritten ist, dass wir wirklich alle Haushalte und Schüler erreichen können.

Auch bei den 25 Prozent Selbstbehalt ist uns allen klar, dass es eine gewisse Preis­spanne bei elektronischen Geräten gibt, und nach oben hin ist keine Grenze gesetzt. Wenn man sich anschaut, dass viele Kinder derzeit nicht auf Schullandwochen und Skikurse mitfahren können, weil es sich die Eltern einfach nicht leisten können, dann muss ich sagen: Entweder gibt es da wirklich eine Grenze, damit die Geräte nicht über­teuert sind, oder man übernimmt die Kosten für diese Geräte zur Gänze und nicht nur 75 Prozent davon. Ich glaube, wenn wir uns 210 Millionen Euro für Regierungsinserate leisten können, dann haben wir in diesem Bereich den Bezug zum Geld bereits verlo­ren – und ich glaube, es wäre wesentlicher gewesen, die Hacklerregelung nicht abzu­schaffen und auch 100 Prozent der Kosten für diese Endgeräte zu übernehmen.

Einige Fragen tun sich zudem noch auf: Sind diese Geräte versichert? – Im Ausschuss wurde uns mitgeteilt, dass sie nicht von Haus aus versichert sind, aber dass man eine Lösung sucht. Herr Minister, 2021, mit dem kommenden Schuljahr, werden diese Geräte eingeführt. Zum heutigen Zeitpunkt, ein paar Monate vor der Einführung, wissen wir noch nicht, wie es mit den Versicherungen ausschaut, und ich glaube, das ist auch eine we­sentliche Frage, die die betroffenen Personen interessiert.

Wie bereits erwähnt: Wie viele Schüler gibt es wirklich in der Peripherie, die keinen Inter­netzugang haben, die diese Geräte kaufen müssen, wenn sich die Schule dafür ent­schieden hat, und die sie in Wahrheit gar nicht nützen können? Glauben Sie, dass alle Schulen die Umsetzung dieses Digitalisierungskonzepts auch tatsächlich bis zur Einfüh­rung im Schuljahr 2021/22 sicherstellen können? – Ich habe mit einigen Betroffenen ge­sprochen, die sehr skeptisch sind, ob es bis zum Beginn des nächsten Schuljahres tat­sächlich möglich ist, dieses Digitalisierungskonzept umzusetzen.

Aus unserer Sicht sind noch einige Fragen offen. Ich hoffe, dass Sie sie beantworten können, Herr Bundesminister. Im Großen und Ganzen handelt es sich um ein gutes Ge­setz. Bildung muss mit der Zeit gehen, und wir stimmen dem auch zu. (Beifall bei der FPÖ.)

14.38

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.