17.46

Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Kollege Steiner (Bundesrat Steiner hält ein Plakat mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang“ in die Höhe, worauf in der linken oberen Ecke „FPÖ Die soziale Heimatpartei“ steht und rechts im Hintergrund zwei Hände in Latexhand­schuhen abgebildet sind, die gerade eine Spritze aufziehen), ich muss ganz ehrlich sagen, als ich Ihnen jetzt zugehört habe, ist mir wieder meine Ausbildung an einem hu­manistischen Gymnasium in den Sinn gekommen, und ganz besonders ein Zitat: „Si tacuisses, philosophus mansisses“ (Bundesrat Seeber: Das versteht er nicht!) – wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben.

Was Sie hier an krausen Ideen und wirren Gedanken von sich geben, ist nämlich kaum mehr zu überbieten. (Bundesrat Hübner: Was ist jetzt kraus? Was?!) – Was denn? – Konkretes Beispiel: Sie sprechen von nutzlosen Tests. Da gibt es eine riesige Studie von der Harvard University – Harvard wird Ihnen etwas sagen: Boston, Massachusetts –, die ganz klar belegt, wie sinnvoll und notwendig diese Tests bei der Bekämpfung der Pande­mie sind. (Bundesrat Steiner: Regelmäßig ja!)

Sie haben aber, bereits als Sie zum Fraktionsobmann bestellt worden sind, sozusagen zur Begrüßung, in den Tiroler Bezirksblättern einen Artikel erhalten. Florian Haun hat da geschrieben, und ich habe es selber gelesen: Laut schreien allein macht halt noch keine fundierte Oppositionspolitik. – Sie sind halt einer, der besonders laut schreit; besser wird es deswegen nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Ich möchte aber nun zum eigentlichen Teil kommen und ganz kurz auf den Vormittag zurückkommen, als Kollege Schilchegger gesprochen hat. Es hat mir eigentlich sehr gut gefallen, dass Herr Kollege Schilchegger in seinem Redebeitrag gesagt hat, dass es wichtig sei, auch in Bildern zu sprechen, weil ein Thema dann besser darstellbar sei. Ich denke, was für die Rechtswissenschaften gilt, das gilt natürlich auch für die Medizin und auch für die Pandemiebekämpfung: Auch da ist es manchmal wichtig, in Bildern zu spre­chen.

Mir kommt dabei ein Mosaik in den Sinn. Ein Mosaik ist ja etwas, das aus vielen kleinen unterschiedlichen Teilchen und Steinchen besteht. Diese vielen Steinchen sind die un­terschiedlichen Maßnahmen, die wir alle gemeinsam im Kampf gegen die Pandemie setzen müssen, und dieser Kampf ist das gesamte Mosaik. In diesem Paket, das wir heute beschließen wollen und sollen – und da bitte ich alle, zuzustimmen –, geht es um solche Maßnahmen.

Ich möchte davon drei ganz konkret herausstreichen. Das wären zum einen die Masken: Mit dem Paket, das wir heute verabschieden, wird unser Bundesminister ermächtigt, al­len über 65-jährigen Österreicherinnen und Österreichern zehn FFP2-Masken zur Verfü­gung zu stellen. Weil ich gefragt worden bin, wo die Evidenz sei: Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuseher vor den Bildschirmen, die ist sonnenklar. Die Mortalität, also die Sterblichkeit, beträgt nämlich zwischen 65 und 75 Jahre über 4 Prozent und ab dem 75. Lebensjahr über 8 Prozent – das ist die Evidenz, dass wir diese Gruppe besonders schützen müssen!

Dann kommen Sie aber her und sagen: Dies ist zu wenig, das ist zu viel, dies ist zu langsam und das ist zu schnell! Ich stehe heute hier und sage: Das ist gut, was wir machen – es ist ein Mosaiksteinchen in der Bekämpfung dieser weltweiten Pandemie. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe Kollegen Schilchegger für seine Rede und seine bildliche Sprache vorhin ge­lobt. Da passiert mir tatsächlich etwas, das ich selbst gar nicht glauben kann – zwei Mal an einem Tag –: Ich muss einen zweiten FPÖ-Politiker wirklich lobend hervorheben, wenn es um die Masken geht (Zwischenruf des Bundesrates Raggl), nämlich den ober­österreichischen FPÖ-Landesrat Steinkellner (Bundesrat Seeber: Jawohl!), der in Ober­österreich in vielen Zeitungsinseraten mit der Maske vor dem Mund für das Tragen von Masken wirbt. Der hat eingesehen, dass das wirkt. Ich würde Ihnen vorschlagen, Sie holen sich Nachhilfe bei Ihrem Parteikollegen Steinkellner in Oberösterreich. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: ... unter der Nase immer!)

Das zweite Mosaiksteinchen, auf das ich kurz zu sprechen kommen will, sind die Tests. Testen kann Infektionsketten durchbrechen, Testen kann Leben retten – und zur Be­kämpfung dieser Pandemie ist es wichtig, dass wir genügend personelle Ressourcen haben, um die Abstriche durchzuführen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir, wie es Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger schon erwähnt hat, heute entsprechend verab­schieden, dass auch weitere Berufsgruppen nach ärztlicher Schulung unter ärztlicher Aufsicht diese Testungen durchführen dürfen. Auch ich möchte an dieser Stelle noch einmal herzlich Danke sagen. Ich habe es in der Steiermark miterlebt, es ist wirklich in allen Teststraßen quer durch das Land hervorragende Arbeit geleistet worden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das dritte Mosaiksteinchen, über das ich noch kurz sprechen will, das sind die Impfun­gen. Da sind die Zahlen eindeutig, und die möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten: Je 30 Impfungen können wir einen Krankheitsfall verhindern, je 2 000 Impfungen können wir einen Todesfall verhindern. (Bundesrat Spanring: Aber er weiß das, wie die Corona­impfung wirkt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren, ich habe mir die Zahlen angesehen. (Bundesrat Steiner: Von wo sind denn die Zahlen?) Keine andere Impfung auf der Welt hat eine vergleichbare Bilanz.

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde das unverschämt: Die ganze Welt forscht und sucht nach Monaten händeringend nach einem Ausweg aus dieser Pandemie. Nun ist er da, und Sie tingeln durch das Land, schüren Panik und versetzen die Leute in Angst und Schrecken (Bundesrätin Steiner-Wieser: Na, das sind Sie!) mit irgendwelchen Schauergeschichten über irgendwelche Nebenwirkungen, die es in dieser Form gar nicht gibt. (Bundesrat Spanring: Können Sie es garantieren, dass es keine gibt? Können Sie das garantieren ...?) – 95-prozentige Wirksamkeit, Herr Kollege! (Bundesrat Spanring: Können Sie es garantieren, dass es keine Nebenwirkungen gibt, können Sie es garantie­ren?) Haben Sie sich die Studien angeschaut? – 48 000 Probanden bei der einen, über 30 000 Probanden bei der anderen (Bundesrätin Steiner-Wieser: Haben Sie den Arz­neimittelbrief gelesen?) – aber sei’s drum: 95-prozentige Wirksamkeit bei den Impfungen (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), das spricht eine eindeutige Sprache.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Ende kommen: Es liegen anstren­gende Monate hinter uns, es liegen zweifelsohne noch schwierige Aufgaben vor uns. Ich bin trotzdem der festen Überzeugung, dass wir das gemeinsam schaffen werden. Halten wir Abstand, halten wir durch, halten wir zusammen! In diesem Sinne: Bleiben Sie ge­sund! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.53

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Nächster Redner ist Bundesrat David Eg­ger. – Bitte, Herr Kollege.