17.53

Bundesrat David Egger (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Herr Kollege Köck, ich lasse mich nur ungern hinreißen, Kolleginnen und Kollegen zu kommentieren, aber zu zwei Punkten muss ich leider an der Stelle etwas sagen: Von einem Danke können sich die Pflegerinnen und Pfleger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handel und die fleißigen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land nichts abschneiden. (Beifall bei der SPÖ.) – Wo ist der Coronatausender, den wir gefordert haben?

Zum Zweiten: Sie haben es richtig gesagt, was zugesperrt wird. Genau, auf das Was kommt es an – denn wohin schicken die Pflegerinnen und Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte, die Polizistinnen und Polizisten in unserem schönen Land ihre Kinder? – Ja, sie schicken sie in die Kinderbetreuungseinrichtungen, sie schicken sie in die Schulen. Dazu wollte ich nur kurz etwas sagen.

Seit Monaten hören wir, wie wichtig Masken sind, und auch ich selbst trage eine Maske, um andere zu schützen. Das ist für mich selbstverständlich, darauf bin ich auch stolz. Alte Menschen sind allerdings durch diese Coronapandemie besonders gefährdet. Da frage ich mich ehrlich, was da so lange gedauert hat, wenn man schon seit dem Sommer weiß, dass die zweite Welle kommen wird. Was ist denn bitte den ganzen Sommer über passiert?

Lassen Sie mich ein bisschen auf die Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermö­gen eingehen, denn ich habe das Bauchgefühl, dass man mit dieser Ermächtigung einen Freibrief für den nächsten sündhaft teuren PR-Gag des Bundeskanzlers erhalten will, sehr geehrte Damen und Herren. Das Ganze geschieht auf Steuerzahlerkosten, auf Kos­ten der fleißigen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Na, was wissen wir von dem PR-Schmäh? – Das Einzige, was bis jetzt bekannt ist: Zehn FFP2-Masken werden an über 65-Jährige mit Hauptwohnsitz in Österreich verschickt. Und da frage ich mich, mit welcher Evidenz? Was ist dann mit einer 64-jährigen Aus­gleichszulagenbezieherin? Wieso hat die keine Maske verdient? Ein 66-jähriger Luxus­pensionist bekommt diese zehn Stück nämlich schon. Das haben wir gehört.

Was aber ist mit den Risikogruppen, mit den Menschen mit Vorerkrankungen, mit jenen, die mit 40, 45, vielleicht sogar tragischerweise im jungen Alter von 30 Jahren, Lungener­krankungen haben? Was ist mit denen? Wieso bekommen die keine Masken von Ihnen, Herr Minister? Von Ihrem Ministerium hat es vor zwei Tagen – das finde ich persönlich sehr schade – niemand wert gefunden, uns im Ausschuss Antworten auf diese Fragen zu geben. Sind diese Masken schon beschafft? Bei welchem Unternehmen wurden sie beschafft? – Da gibt es keine Transparenz, und das verstehe ich nicht, weil die Grünen immer so betont haben, sie seien die Transparenzpartei – das ist keine Transparenz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Was dauert da so lange? Sie haben es nicht geschafft, die nötigen Schutzausrüstungen für den Gesundheitsbereich und für viele andere Einrichtungen früh genug zu besorgen. Ich gebe Ihnen nur ein kleines Beispiel, das wäre auch eines der Mosaiksteinchen, von denen Kollege Kornhäusl gesprochen hat: Man hat gewusst, im September ist Schul­start, die Schulen sperren auf. Das war auch gut so. Aber wäre es nicht auch da sinnvoll gewesen, den Lehrerinnen und Lehrern eine FFP2-Maske zur Verfügung zu stellen? Das wäre doch sinnvoll gewesen.

Ich habe ein Beispiel aus einer Schule in Salzburg: Da haben 30 Lehrerinnen und Lehrer fünf FFP2-Masken bekommen. Ich sage einmal, das ist ein bisschen eine Frotzelei, wenn ich ehrlich bin. Was hätten sie den tun sollen – die Masken untereinander durch­tauschen? Das ist meiner Meinung wirklich unverschämt. In dieser Form ist Ihre türkis-grüne Maskenaktion nichts anderes als ein sündhaft teurer PR-Gag, genau wie die Massentests – aber bitte lassen Sie mich betonen: Ich bin ein Freund des Testens, das habe ich immer wieder konstruktiv eingebracht, nur hätte man viel früher damit anfangen müssen.

Drei Punkte haben wir als SPÖ immer betont: Es wären gezielte Massenscreenings in sensiblen Bereichen durchzuführen, zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen, in Senioren­wohnhäusern, in Krankenhäusern, in der kritischen Infrastruktur, in den Reinhaltever­bänden, in den Gemeinden bis hin zur Müllabfuhr. Was ist mit der mobilen Pflege, warum wird die nicht regelmäßig getestet? Wir waren immer für einen österreichweiten Ausbau der Hotline 1450 und für die Digitalisierung der 1450-Plattform, damit man auf der ande­ren Seite die Telefondienste für die Seniorinnen und Senioren ein bisschen freihalten kann. Ein personell gut ausgebautes Contacttracing ist der Schlüssel – und da sind wir uns, glaube ich, alle hier in diesem Haus einig – in der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie.

Was passiert nun allerdings zum Beispiel bei den Massentests? – Bei den Massentests ist diese ganze Last auf die österreichischen Gemeinden abgeladen worden; die Bürger­meisterinnen und Bürgermeister, die gerade vor den Bildschirmen zuhören, wissen, wovon ich rede. Hier im Saal sitzen ja auch einige von ihnen. Da möchte ich aber mit etwas Positivem anfangen, denn ich möchte einmal Danke sagen: Danke an die Ge­meinden! Danke an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dass sie das so toll durchgeführt haben – gemeinsam mit der Feuerwehr (Bundesrat Köck: Davon können sie sich nichts kaufen! – Ruf bei der FPÖ: Das sagt die Danke-Partei!), gemeinsam mit der Rettung, gemeinsam mit den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern!

Wieder einmal sehen wir, dass die Gemeinden mit den Ländern gemeinsam für den Bundeskanzler die Kohlen aus dem Feuer holen, sehr geehrte Damen und Herren. (Bei­fall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Eines muss ich schon betonen: Die Gemeinden dürfen in dieser Krise nicht auf den Kos­ten der Massentests sitzen bleiben: Kosten für das Zusatzpersonal, Kosten für die zu­sätzlich angeschaffte Infrastruktur, für die Drucker, Druckkosten, Porto, extra Druck für Infobroschüren – alles, was da dazukommt –, für die Raummieten, Verpflegung für die Helferinnen und Helfer, was für die Gemeinden selbstverständlich war. Nach dem Motto, wer anschafft, der soll auch zahlen, muss der Bund unserer Meinung 100 Prozent der Kosten dieser Massentests für die Gemeinden übernehmen. Den SPÖ-Antrag dazu werde ich heute auch einbringen. Mir persönlich liegt das extrem am Herzen. Als Vize­bürgermeister unserer schönen Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee, wo ich zu Hau­se bin, und als Regionalsprecher hier im Bundesrat für die vielen schönen Gemeinden ist es mir extrem wichtig, dass wir als Bund den Gemeinden unter die Arme greifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gehen wir einmal auf die Zwischenbilanz dieser Massentests ein! Die ist ein bisschen unterirdisch, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Die Teilnahme blieb weit unter dem selbstgesteckten Ziel der ÖVP. Ich glaube, 60 Prozent wurden erhofft, es waren aber gerade einmal 20 bis 30 Prozent. Man muss jetzt aber fragen, warum das so ist, denn die Menschen sind nicht schuld. Zu befürchten ist, dass die Leute nämlich irgendwie das Vertrauen in die Maßnahmen dieser türkis-grünen Regierung verloren haben. (Präsiden­tin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Und das hat einen guten Grund, der Kollege von NEOS hat es schon betont: Es war dieser Zickzackkurs, der im Sommer gefahren wurde: Maske rauf, Maske runter – da hat sich einfach niemand mehr ausgekannt. Mein Vorschlag an Sie: weniger Inszenierung, weniger Pressekonferenzen, weniger Show. Liebe Bundesregierung, es wäre wichtiger, einfachere, logischere Maßnahmen zu kommunizieren und mehr Empathie für die fleißi­gen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land aufzubringen. Schuld sind nicht die Leute! (Beifall bei der SPÖ, bei BundesrätInnen der FPÖ sowie des Bundes­rates Arlamovsky.)

Schuld sind nicht die Menschen, nicht die Einkaufswütigen, nicht die Urlauber, nicht die Menschen mit Migrationshintergrund, nicht die Tourengeher, nicht die Gastro. Ich möch­te Ihnen etwas mitgeben: Wer mit dem Zeigefinger immer auf andere deutet, deutet gleichzeitig mit drei Fingern auf sich selbst.

An dieser Stelle möchte ich gerne einen Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen David Egger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gemeinden nicht im Stich lassen: Ersatz der Kosten für die Durchführung der Massentests“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend den Ländern und Gemeinden die Kosten für die Durchführung der Massentestungen vollständig zu ersetzen.“

*****

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

18.03

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten David Egger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Gemeinden nicht im Stich lassen: Ersatz der Kosten für die Durchführung der Massentests“ ist ord­nungsgemäß eingebracht, genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.