18.41

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, die Sie diese Debatte mitverfolgen! Mit TOP 28 und der Vorlage der SV-Novelle finden wir heute im Bundesratsplenum eine nicht alltägliche Situation vor.

Sie haben gerade gehört, dass der Berichterstatter einen Antrag des Ausschusses ge­stellt hat, gegen diesen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. Den­noch werden wir heute auch noch einen Antrag vorlegen, gegen diesen Beschluss einen begründeten Einspruch zu erheben.

Warum ist das der Fall? – Wir schicken damit ein Gesetz zurück an den Nationalrat, weil es mit einem formalen Fehler behaftet ist. (Bundesrat Steiner: Weils patschert seids!) Daher kommt heute dem Bundesrat als zweiter Kammer eine besondere Aufgabe zu, die laut Verfassung geregelt ist. (Bundesrat Novak: Darauf wäre ich aber nicht stolz! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es tut mir leid, lieber Herr Kollege. Ich brauche nicht stolz darauf zu sein beziehungs­weise brauchen wir nicht stolz darauf zu sein, dass das so ist. Es tut mir leid, dass dieser Fehler passiert ist. Dieser Antrag ist im Nationalrat einstimmig beschlossen worden. Un­sere hundertjährige Verfassung gibt dem Bundesrat aber eben dieses Werkzeug in die Hand, um zu helfen, solche Fehler zu reparieren.

Da Sie sich schon über diesen Fehler echauffieren und sagen, dass mehrere Fehler passiert sind, erwarte ich in der Debatte einige Wortbeiträge dazu. Keine Frage, darüber kann man hin und her streiten, wie man will. Heute hat sich auch Kollege Leichtfried öffentlich über diesen Fehler echauffiert.

Ich merke aber an, dass es im normalen parlamentarischen Diskurs (die Bundesrätinnen Grimling und Schumann: Nein!) im Nationalrat eine geschäftsordnungsmäßige Usance ist, dass Abänderungsanträge gestellt werden. Das ist nichts Neues, das gehört zum politischen Geschäft in der parlamentarischen Auseinandersetzung ganz einfach dazu. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Aber doch nicht zurückschicken!)

Ich verwahre mich dagegen, dass der Klubobfrau-Stellvertreter der SPÖ das als Miss­achtung des Parlaments bezeichnet. Das ist keine Missachtung, das hat damit rein gar nichts zu tun! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sich in der Öffentlichkeit hinzustellen, wie Kollege Leichtfried das gemacht hat, und die fehlenden Nullen beim Budget des Bundes zu kritisieren, diesen Fehler hinauf- und hinunterzubeten, das ist schon gut so und das ist das eine, aber dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu vergessen, dass auch in der SPÖ-geführten Stadt Wien Nullen verges­sen wurden (Rufe bei der SPÖ: Ach geh! – Bundesrat Bernard: Jetzt streitet ihr, wer mehr ... ist!), nämlich beim Krankenanstaltenverbund, das erinnert mich an ein Zitat aus der Bergpredigt. Ich zitiere: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Es ist schon eine witzige Kultur, die Sie an den Tag legen, sich darüber lächerlich zu machen. Das ist schon okay, das mag Ihre Art beziehungsweise Ihre Qualität der politi­schen Auseinandersetzung sein. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Sie werden auch anerkennen müssen, dass ich hier angemerkt habe, dass mir und uns dieser Fehler leidtut.

Um vielleicht wieder ein bisschen zur Ruhe beizutragen, möchte ich allen Fraktionen hier im Hohen Haus, im Bundesrat, heute auch danken. Ich möchte ihnen dafür danken, dass wir heute diesen Einspruch einvernehmlich beschließen werden und dadurch die Beseiti­gung dieses Fehlers schnellstmöglich gewährleisten können, denn – und das eint uns in dieser Thematik; wir werden von den Kollegen nach mir zwar wenig Inhaltliches hören (Bundesrat Ofner: ... Blödsinn!), aber trotzdem – inhaltlich sind wir uns bei diesem Ta­gesordnungspunkt einig. Dafür möchte ich ganz besonders herzlich Danke sagen. (Bei­fall bei ÖVP und Grünen.)

18.46

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste ist Frau Fraktionsführerin Bun­desrätin Korinna Schumann zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Fraktionsführerin.