Berichterstatter Marco Schreuder: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Tourismus, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2020 betreffend ein Übereinkommen des Europa­rats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen zur Kenntnis bringen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2020 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Zu Tagesordnungspunkt 33 darf ich Ihnen den Bericht des Ausschusses für Tourismus, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2020 be­treffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regie­rung des Staates Israel über die Nutzung von Reproduktionen bestimmter Archivalien bringen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstel­lung.

Der Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2020 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Danke für die Berichte.

Es liegen mir dazu keine Wortmeldungen vor. – Doch, es liegt mir eine spontane Wort­meldung des Herrn Fraktionsvorsitzenden Christoph Steiner vor. – Bitte.