12.44

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Danke, Herr Präsident! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundes­räte! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Ich möchte gleich mit dem Anlass dieser unserer Vorstellung hier beginnen. Wir durften – also ich persönlich auch, ich bin mit Martin Kocher schon länger bekannt – ihn schon länger kennenlernen und auch schätzen lernen als Wissenschafter an sich, noch mehr als wissenschaftlichen Berater der Bundesregierung, und zwar für alle Teile der Bundesregierung. Das kann man, glaube ich, getrost und auch einvernehmlich sagen. Da habe ich ihn noch einmal besonders schätzen gelernt. Jetzt freut es uns, dass wir auf diese Art und Weise in eine vertiefte Zusammenarbeit eintreten können.

Wer die mediale Charakterisierung des neuen Kollegen verfolgt hat, wird ja festgestellt haben, dass er auch Marathonläufer ist. Das ist gut. Wir wähnen uns zumindest auf den letzten Kilometern, was die Bekämpfung der Pandemie betrifft. Am Schluss ist es aber besonders schwierig, jetzt haben wir durch die Mutation auch noch Gegenwind; das muss man ganz ehrlich ansprechen. Es ist gerade wieder einmal nicht leicht. Wir werden die nächsten Tage und Wochen nur sehr behutsam vorgehen können, nichts anderes ist verantwortungsvoll. Aber eben auf diesen letzten Kilometern kann man natürlich den Marathonläufer besonders hervorstreichen.

Hervorstreichen möchte ich aber auch, und zwar ausdrücklich, dass ich mich bei aller Kritik – Klammer auf: nicht von mir, ich werte jetzt nicht; Klammer zu –, die es an der Amtsvorgängerin, an Christine Aschbacher, gegeben haben mag – völlig egal für das, was ich jetzt sagen will –, erstens ausdrücklich und zweitens tatsächlich und ehrlich für die Zusammenarbeit mit Ministerin Aschbacher und auch mit ihrem Kabinett bedanke. Das hat immer gut funktioniert, und man soll nicht so tun, als ob da nicht einiges gelungen wäre. Das ist mir tatsächlich wichtig zu erwähnen.

Damit kommen wir eh gleich ins Thema rein: Diese Methode der Kurzarbeit, die jetzt sicher weiterentwickelt werden muss, keine Frage – sie ist ja auch schon ein paar Mal adaptiert worden –, ist, kann man so sagen, einmalig, selbst im Vergleich mit der Bun­desrepublik Deutschland, sie ist in gewisser Weise eine Erfolgsgeschichte, kostet auch sehr viel. Wir haben uns angeschaut, was es uns und die Volkswirtschaft kostet, wären wir nicht überzeugt davon gewesen, hätten wir es weniger oder anders gemacht; das muss man einmal sagen.

Ähnliche Fortschritte gibt es beim Bildungsbonus, das sind, glaube ich, schon brauch­bare Anreizwirkungen, immerhin 180 Euro im Monat. Für wen er ist, wissen Sie genauso wie ich, da gibt es vernünftige Anreizwirkungen. Das kann man alles noch weiter adap­tieren. 700 Millionen Euro stehen zur Verfügung, auch wenn die Vorgängerin das jetzt nicht ganz zu Ende führen konnte, was wir unter Möglichkeiten für die Arbeitsstiftungen eingeordnet haben. Ja, wir wissen, dass da noch etwas zu vertiefen ist, das ist sicher eine Herausforderung, aber es ist eine Möglichkeit. Das Budget ist da, der größere Teil heuer, ein anderer Teil nächstes Jahr. Da, so glaube ich, ist einmal das Haus insofern ganz gut bestellt übergeben worden.

Ansonsten: Die arbeitsmarktpolitischen Schlagworte muss man jetzt hier nicht vertiefen, aber mir ist schon wichtig, zu sagen, dass diese Rettungs- und Sanierungsmaßnahmen und Überbrückungsmaßnahmen natürlich nicht nur quasi Unternehmerförderung sind, die es im Übrigen auch in dieser Situation verdient haben, sondern natürlich und vor allem auch das Ziel, die Beschäftigung zu halten, verfolgen. Was ich damit sagen will: Ich halte gerade in dem Moment nichts vom Auseinanderdividieren von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entlang von Maßnahmen der Bundesregierung. Ganz klare An­sage – bei allen sonstigen ideologischen Unterschieden, die es ja geben darf und soll, aber das ist eine klare Sache. Da sitzen wir wirklich in einem Boot, nicht zufällig, und das sieht die ganze Regierung, denke ich, ähnlich, gibt es eine gewisse Renaissance der Sozialpartnerschaft, und dafür bin ich auch dankbar. Deshalb versuchen wir ja, auch hier im Bundesrat, über alle Fraktionen hinweg, auch immer wieder noch Konsens bei den einen oder anderen Maßnahmen herzustellen, weil es das in dieser Situation braucht. An alle, die da immer mittun und von sich aus etwas einbringen: Danke dafür.

Insofern, glaube ich, muss man noch mehr in die Zukunft schauen. Ich meine, die Idee ist, dass wir uns mit gar nicht so wenigen Milliarden, also ziemlich viel Geld – da darf man immer diskutieren, ob die zielgerichtet eingesetzt sind oder nicht, ich denke natür­lich, ja –, auch wieder aus der Krise rausinvestieren wollen. Auch da wird es viele Be­schäftigungsimpulse geben.

Was ich nicht stehenlassen will, ist, dass es noch keine Konjunkturpakete gegeben hätte. Gut, dass wir mit den Milliarden dafür vorgesorgt haben, wir haben ja im Herbst 2020 schon damit begonnen. Jetzt, glaube ich, wenn es Richtung Überwindung der Pandemie geht, ist es umso besser, wenn die meisten Milliarden zur Verfügung stehen, um uns in dieser Phase eben rauszuinvestieren. Irgendwann wird es natürlich wieder darum gehen, wenn alles halbwegs saniert sein wird, auch wieder zu konsolidieren. Ganz klar. Ich denke, auf diesen Weg können wir uns verständigen, und da lassen wir uns jetzt auch nicht auseinanderdividieren.

Apropos Rausinvestieren (Zwischenruf des Bundesrates Steiner): Es wird für die öster­reichische Wirtschaft und damit für die Beschäftigung mit Sicherheit Comebackjahre geben. Wir sind nicht nur der Hoffnung, sondern auch zuversichtlich und wollen ent­schlossen etwas dazu beitragen, dass schon 2021 das Startjahr für dieses Comeback einerseits der Wirtschaft, andererseits der Beschäftigung wird. Daher ist es auch genau das Thema des neuen Arbeitsministers. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.50

Präsident Mag. Christian Buchmann: Ich danke dem Herrn Vizekanzler für seine Ausführungen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sonja Zwazl. – Bitte, Frau Bundesrätin.