13.24

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist immer wieder spannend, wenn die FPÖ über Grundrechte spricht, aber bitte. (Bundesrat Steiner: Das ist in unserem Parteiprogramm, seit Gründung!)

Geschätzter Herr Arbeitsminister Kocher! Ich war positiv überrascht, als ich erfuhr, dass Sie nun dieses Ressort übernehmen – es ist ja nicht irgendein Ressort, schon gar nicht in Zeiten wie diesen. Es freut mich sehr, dass Sie in dieser schwierigen Situation bereit sind, für unser Land und die Menschen, die hier leben, Verantwortung zu übernehmen, dass Sie bereit sind, eine relativ komfortable und sichere Position zu verlassen, und sich nun ganz aktiv im Brennpunkt des Geschehens einbringen.

Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen sagen, dass wir es sehr begrüßen, mit Ihnen hier einen ausgewiesenen Experten für dieses wichtige Ministerium zu bekommen. Wir stecken, ausgelöst durch eine weltweite Pandemie, mitten in einer der größten Wirtschaftskrisen der Geschichte und damit natürlich auch in einer Krise am Arbeitsmarkt. Viel wird davon abhängen, wie die Pandemie weiter verläuft beziehungsweise wann wir sie überwunden haben. Es ist dabei von entscheidender Bedeutung, wie solidarisch und verantwortungsvoll wir alle uns hier verhalten. Ich appelliere an alle Menschen in unserem Land, die allseits bekannten Regeln einzuhalten. Auch der Grad der Impfbereitschaft wird ein entscheidender Faktor bei der Bekämpfung der Pandemie sein.

In wirtschaftspolitischer Hinsicht gibt es meiner Meinung nach mehrere Phasen. Zunächst stand und steht noch immer Rettung und Absicherung im Vordergrund. Genauso wichtig ist es jedoch auch, bereits jetzt zu beginnen, aus der Krise herauszufinden. Das Gebot der Stunde heißt: Investieren. Denn eines sollten wir aus der Finanzkrise 2008 und den Folgejahren gelernt haben: Sparen in der Krise, Sparen als Weg aus der Krise, das ist der falsche Weg. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Damit wurde damals auch ein hoher Grad an Sockelarbeitslosigkeit generiert, dessen Auswirkungen uns heute noch beschäftigen. Wir müssen vielmehr Geld in die Hand nehmen, und zwar viel Geld, und uns aus der Krise herausinvestieren.

Die Bundesregierung hat bereits umfassende Investitionsprogramme, durchaus auch gepaart mit einer Bildungsoffensive, in den Zukunftsbereichen Digitalisierung, Ökologisierung, Energiewende sowie im Pflege- und Gesundheitsbereich auf den Weg gebracht.

Die Lage am Arbeitsmarkt ist dramatisch. Derzeit sind mehr als eine halbe Million Menschen in Österreich ohne Job, etwa ein Drittel davon ist in Langzeitarbeitslosigkeit. Langzeitarbeitslosigkeit stellt ein besonderes Problem dar: Zum einen ist die Armutsgefährdung evident, zum anderen wird es immer schwieriger, wieder an den Arbeitsmarkt anzuknüpfen, je länger jemand arbeitslos ist. In diesem Bereich werden wir einen langen Atem brauchen, um zu verhindern, dass sich ein hoher Grad an Sockelarbeitslosigkeit verfestigt. Es ist auch notwendig, zusätzlich zu den Investitions- und Qualifizierungsprogrammen Beschäftigungsprogramme zu entwickeln – Beschäftigungsprogramme für Privatunternehmen, für die Gemeinden und die kommunalen Dienste und für gemeinnützige Organisationen.

Aus den Medien entnehme ich, dass Sie solchen Programmen durchaus offen gegenüberstehen. Das stimmt mich zuversichtlich, und ich würde vorschlagen: Gehen wir das möglichst rasch an!

Ein Wort noch zur Sozialpartnerschaft: Gerade in dieser Krise wurde deutlich, wie wertvoll und durchaus auch umsetzungsstark diese Institution ist. Es freut mich daher sehr, dass Sie, Herr Minister, die Bedeutung der Sozialpartner bereits des Öfteren unterstrichen haben und dass Sie auch vorhaben, mit den Sozialpartnern eng zusammenzuarbeiten.

Herr Minister Kocher, nochmals danke, dass Sie in dieser schwierigen Situation in die Bresche springen. Ich wünsche Ihnen alles Gute in Ihrem neuen Arbeitsfeld, und ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.29

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile ihm dieses.