Aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 40 Abs. 1 GO-BR findet die nächste 919. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 15. Jänner 2021, 12.30 Uhr statt.

In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

Tagesordnung

TOP	Betreff
1.)	Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich der Ernennung eines neuen Bundesministers für Arbeit, Familie und Jugend
2.)	Beschluss des Nationalrates vom 14. Januar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1196/A und 626 d.B. sowie 10532/BR d.B.)
3.)	Beschluss des Nationalrates vom 14. Januar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (1197/A und 629 d.B. sowie 10530/BR d.B. und 10533/BR d.B.)
4.)	Beschluss des Nationalrates vom 14. Januar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird (1124/A und 627 d.B. sowie 10531/BR d.B. und 10534/BR d.B.)

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln.

Wien, 2021 01 15

Mag. Daniela Gruber-Pruner Schriftführerin

Mag. Christian Buchmann Präsident

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.