13.09

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Warum sind wir heute hier? – Wir sind heute hier, weil diese Bundesregierung leider unfähig ist – unfähig, etwas zu planen, und unfähig, etwas umzusetzen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ und Beifall bei der SPÖ.) – Danke, aber das ist meine Redezeit, bitte. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Diese Regierung bricht die Verfassung am laufenden Band. Sie sperrt die Bürger ein und sie sperrt die Geschäfte zu. Sie schädigt die Wirtschaft nachhaltig. Schwarz-Grün hält unsere Kinder von der Bildung fern, sie drangsaliert sie dann wiederum mit Masken und schädigt unsere Kinder in der Psyche über das Social Distancing, das übrigens auch für alle Erwachsenen problematisch ist. Diese Regierung schädigt die Gemeinden finan­ziell und bietet ihnen dann als Ausgleich einen Kredit an. Schwarz-Grün nimmt Hundert­tausende zusätzliche Arbeitslose in Kauf und produziert unzählige Firmen- und Privat­insolvenzen.

Kurz und Nehammer kriminalisieren das eigene Volk. Kurz, Anschober und Co sind dafür verantwortlich, dass es im Herbst keinen Schutz für die vulnerablen Gruppen gab – be­sonders verwerflich –, weil es keinen Schutz in den Altersheimen und Pflegeeinrich­tungen gab. Diese Regierung kauft entweder überteuerte Tests oder schadhafte Masken, und jetzt, meine Damen und Herren von der Regierung, sind Sie unfähig, jenen Men­schen, die sich gerne impfen lassen würden, diese Impfung auch zu ermöglichen.

Kurz und Co haben unzählige Male das Ende des Lockdowns angekündigt und ver­sprochen und dieses Versprechen dann gleich wieder gebrochen. Die Regierenden haben unzählige Male das Gegenteil von dem behauptet, was dann letztendlich tat­sächlich in die Tat umgesetzt wurde. Kurz hat auch die Unwahrheit gesagt, als es um den Lockdown in Südtirol ging – nur damit er bei uns die Schulen geschlossen halten kann. Die versprochenen Gratismasken fehlen großteils immer noch. Und diese Liste könnte man ewig fortsetzen.

Meine Damen und Herren, wir haben heute zum wiederholten Male eine Sondersitzung, weil sich Schwarz-Grün einbildet, einen kleinen Teil eines Gesetzesbeschlusses unbe­dingt sofort umsetzen zu müssen, nämlich in diesem Fall die Mehrwertsteuerbefreiung für Mund-Nasen-Schutz – das ist übrigens etwas, das man schon vor einem halben Jahr hätte umsetzen können, damals ist es Ihnen nicht eingefallen; wir haben nächste Woche drei Sitzungstage, Ausschüsse und Plenum, auch da wäre das möglich gewesen, aber das ist halt die Showpolitik von Schwarz-Grün –, und das Ganze noch verpackt in einem Sammelgesetz, wie wir es inzwischen von Schwarz und Grün gewohnt sind, das wir aufgrund der darin versteckten Grauslichkeiten auch ablehnen werden, gegen das wir auch Einspruch erheben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Überschrift zu diesem Gesetz klingt ja sehr gut: das Geldwäschegesetz. Da muss man ja grundsätzlich dafür sein, um dem organisierten Verbrechen oder auch der Terrorismusfinanzierung den Kampf anzusagen, nur: Was da in Wahrheit auf den Weg gebracht wird, ist ein Gesetz, das dazu führt, dass dann in der Privatsphäre von unbe­scholtenen Bürgern herumgeschnüffelt wird. Unternehmer werden ganz einfach unter Generalverdacht gestellt. Ohne richterlichen Beschluss wird dann künftig in die Konten­register Einschau gehalten – einfach so, ohne begründeten Verdacht. Vom inzwischen gläsernen Bürger kommen wir nun zum gläsernen Unternehmer; jetzt, in der Krise, in der die ÖVP unter dem Deckmantel der Subventionen bereits alle Daten vom Finanzamt zur Wirtschaftskammer transferiert hat, viele Unternehmer aber heute noch immer warten und aufgrund von komplizierter Bürokratie noch keinen einzigen Cent gesehen haben.

Eines steht für uns fest: Teile dieses Gesetzes sind klar verfassungswidrig; wieder einmal, aber das ist ja der ÖVP natürlich egal. Ich persönlich bin inzwischen der Meinung, das V in ÖVP steht für verfassungsfeindlich. (Heiterkeit des Bundesrates Steiner.) Dieses Gesetz ist im Dezember vorigen Jahres bereits einmal an der verfas­sungsrechtlich notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert. – Ich denke, Sie, meine Damen und Herren zu Hause, wissen, wer oder welche Partei jetzt leider abermals umgefallen ist und heute für Schwarz-Grün wieder den Steigbügelhalter gibt. Ja, es ist die Sozialdemokratie.

Die Mehrwertsteuerbefreiung auf FFP2-Masken ist auch wieder so eine typische Showpolitik à la Schwarz-Grün wie: auf der einen Seite die Hacklerregelung abschaffen, auf der anderen Seite einen Frühstarterbonus erfinden. Das heißt, auf der einen Seite sagt man: Wow, toll, ihr bekommt 60 Euro mehr im Monat!, und auf der anderen Seite nimmt man still und heimlich 300 Euro monatlich weg. Dasselbe war beim Kostenersatz gemäß Epidemiegesetz der Fall, den man einfach ausgehebelt hat. Schwarz-Grün hat somit jene, die in Wahrheit einen Anspruch auf einen Schadenersatz haben, zu Bitt­stellern degradiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt, meine Damen und Herren, stellen sich Schwarz und Grün hin und verkünden, was sie Tolles für die Österreicher machen. Meine Damen und Herren, diese Regierung erlässt Ihnen die Mehrwertsteuer auf ein Produkt, das Sie nur deshalb kaufen müssen, weil es Ihnen diese Regierung vorschreibt. – Gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zu den FFP2-Masken: Es braucht sich niemand Sorgen zu machen – weder hier herinnen noch irgendwo draußen –: Auch diesmal werden wieder Firmen mit ÖVP-Be­teiligung tatkräftig abkassieren, nämlich durch die Verordnung, FFP2-Masken zu tragen, und es hätte mich auch gewundert, wenn es anders gewesen wäre.

Hier herinnen im Plenum hat die ÖVP gemeinsam mit den Grünen im Zusammenhang mit dem Tragen des Mund-Nasen-Schutzes immer ein Schmierenkomödienschauspiel veranstaltet – zumindest solange die Kameras dabei waren, denn hinten im Saal und draußen war es dann wieder ganz anders – und mit Krokodilstränen erklärt, wie wichtig die Masken nicht seien, und haben uns Freiheitliche deshalb gescholten, weil wir eine andere Meinung hatten und auch haben. Und jetzt, meine Damen und Herren, haben Sie sich selbst entlarvt, denn jetzt schreiben Sie die FFP2-Masken vor, weil die anderen offenbar sinnlos sind. Zusammengefasst: Sie haben ein Jahr lang alle Österreicher mit sinnlosen Stofffetzen vor dem Mund und vor der Nase gequält. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss Sie gleich wieder enttäuschen: Auch eine FFP2-Maske ist für die Anwendung durch Laien ungeeignet. Kennt jemand von Ihnen ganz zufällig das RKI, das Robert-Koch-Institut, in Deutschland? Das ist jenes Institut, auf das sich die deutsche Regierung und auch oftmals die österreichische Regierung immer wieder berufen, wenn es um Maßnahmen zur Covid-Bekämpfung geht. Gehen Sie einmal auf dessen Homepage und schauen Sie unter Infektionsschutzmaßnahmen, Stand 14.1.2021, nach! Dort können Sie lesen – zusammengefasst –: Das RKI warnt vor FFP2-Masken.

Ich zitiere wörtlich: „Die Anwendung durch Laien [...] sollte grundsätzlich nur nach sorg­fältiger Abwägung von potentiellem Nutzen und unerwünschten Wirkungen erfolgen. Sie sollte möglichst ärztlich begleitet werden“.

„Beim Einsatz bei Personen mit z.B. eingeschränkter Lungenfunktion oder älteren Personen sind gesundheitliche Auswirkungen nicht auszuschließen.“

Dazu passend ein Artikel aus der „Heute“-Zeitung vom 19.1., vielleicht kann sich jemand daran erinnern: „FFP2-Maske führte bei Wienerin fast zum Kollaps“.

„Kunigunde Schmatzberger litt bereits kurz nach dem Aufsetzen der Gratis-FFP2-Maske der Regierung unter Kopfschmerzen, Schwindel und sogar Durchfall.“ (Bundesrat Raggl: Wo steht das?) – In der „Heute“-Zeitung vom 19.1.; Sie können es googeln.

Herr Minister Blümel, ich würde Sie bitten: Richten Sie vielleicht Minister Anschober aus, er soll solche Masken nicht über Wish bestellen, das ist schlecht.

Das, meine Damen und Herren, ist übrigens erst der Anfang. Es geht noch munter weiter: „In den ,Empfehlungen der BAuA‘“ – alles auf der RKI-Seite nachzulesen – „,[...] zum Einsatz von Schutzmasken im Zusammenhang mit SARS-CoV-2‘“ – und jetzt kommt’s – „werden FFP2-Masken nicht zur privaten Nutzung empfohlen.“

Und Sie machen heute und hier genau das Gegenteil, meine Damen und Herren! Lesen Sie selbst nach, wenn Sie mir nicht glauben! Das war übrigens nur ein ganz kleiner Auszug. Ich habe noch gar nicht erwähnt, was alles in der Packungsbeilage von den Masken beziehungsweise in den Produktbeschreibungen steht.

Die Masken übrigens – weiter ausgeführt – sind überhaupt nur dann sinnvoll, wenn sie eng anliegen. Das heißt, auch dem Robert-Koch-Institut folgend, wenn man einen Bart hat, einen Vollbart oder auch nur einen Dreitagesbart, dann ist diese Maske ziemlich unsinnig.

Am 13. Jänner hat dazu gleich der „Standard“ getitelt: „Wichtige Information für Bart­träger und Bartträgerinnen“ – kein Scherz: Bartträgerinnen; also bei manchen Auswüch­sen des Coronawahns und auch des Genderwahns bin ich mir nicht sicher, ob das Virus tatsächlich nur auf die Lunge wirkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie müssen also entweder eine Zwangsrasur für alle Österreicher verordnen, oder jene, die einen Bart haben, brauchen keine Masken zu tragen.

Eines kann ich Ihnen auch mit Sicherheit sagen, ohne dass ich dazu auf irgendeine Studie verweisen oder zurückgreifen muss: Wer in einer Krise derart dilettantisch, derart schlecht, derart beratungsresistent, zerstörerisch, verfassungsfeindlich und diktatorisch agiert wie diese schwarz-grüne Regierung, der braucht sich auch nicht zu wundern, wenn ihm niemand mehr glaubt und die Menschen sich zu Zehntausenden auf den Straßen zu Protesten versammeln.

Beenden Sie den Lockdown samt diesen unsäglichen Coronawahnmaßnahmen! (Beifall bei der FPÖ.)

13.20

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Elisabeth Mattersberger. Ich erteile ihr das Wort.