Aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß
§ 40 Abs. 1 GO-BR findet die nächste 920. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. Jänner 2021, 13.00 Uhr statt.

In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

Tagesordnung

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Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktaufsichts-behördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden (1191/A und 607 d.B. sowie 10535/BR d.B. und 10536/BR d.B.)

Wien, 2021 01 22

Mag. Daniela Gruber-Pruner Schriftführerin

Mag. Christian Buchmann Präsident

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebene Nummer der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.