14.00

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geschätzter Herr Präsi­dent! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause! Bald haben wir ein Jahr der Krisenzeit hinter uns, ein Jahr, in dem uns die Coronapandemie gesundheitlich wie auch wirtschaftlich mächtig zugesetzt hat und das noch immer tut. Aus der Gesundheitskrise ist längst eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise geworden. Die Regierung versucht, die wirtschaftli­chen Härten bei den Betroffenen abzufedern, einmal mehr, einmal weniger erfolgreich. Insofern Sie, sehr geehrter Herr Minister, das Gespräch mit den Sozialpartnern und der Opposition suchen und auch finden, funktioniert es, immer wenn Sie den gemeinsamen Weg verlassen und auch auf die Einbindung des Parlaments verzichten, scheitern Sie leider kläglich.

So ist Ihr Versuch, den so stark betroffenen Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen, ein glatter Fehlversuch. Es ist nicht nur ein Fehlversuch, weil Ihr vermeintlich zweites Hilfspaket zu wenig greifen wird, es ist auch eine Mogelpackung, weil Sie ver­schleiern wollen, wie wenig frisches und echtes Geld wirklich bei den Gemeinden an­kommen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Genau deshalb werden wir als SPÖ-Fraktion diesem Gesetzesantrag wie schon im Na­tionalrat die Zustimmung verweigern. Unsere Kritik soll aber nicht unkommentiert blei­ben, ganz im Gegenteil. Wir werden die Schwachpunkte erneut, zum wiederholten Male aufzeigen und auch wieder unseren Gegenvorschlag präsentieren und einbringen.

Schauen wir zunächst auf das Jahr 2020 zurück! Seit April des Vorjahres drängen wir, die SPÖ, darauf, den Gemeinden die enormen Steuereinnahmenverluste zu ersetzen. Mit mehreren Anträgen im Nationalrat wie auch im Bundesrat sind wir aber leider an Ihrer unverständlichen Blockadehaltung gescheitert. Ja, mehr noch, in den ersten Monaten der Krise haben Sie sogar das Gespräch über dieses Thema verweigert und es auch in Ihren Reden hier im Plenum völlig negiert. Erst als auf unser Drängen der Druck immer größer wurde und sich mehr und mehr ÖVP-Bürgermeister und auch der Gemeindebund kritisch dazu geäußert haben, sind Sie auf den fahrenden Zug aufgesprungen.

Dass Sie, verehrter Herr Bundesminister, erst auf Zuruf und erst nach Monaten erkannt haben, dass die 2 095 österreichischen Gemeinden systemrelevant und ein wichtiger Partner in der Krise sind, wie Sie in der letzten Nationalratssitzung auch treffend bemerkt haben, ist eigentlich ernüchternd, traurig und ärgerlich. Erst wenn den Gemeinden sozu­sagen das Wasser bis zum Hals steht und nicht genug Geld da ist, um die Daseinsvor­sorge wie zum Beispiel unsere Kindergärten, die Schulen, die Straßen, das Kanal- und Wassernetz, die Feuerwehren, die Vereine – wir haben das ja schon oft erwähnt – zu finanzieren, werden Sie als Finanzminister der Republik aktiv. Ich darf schon erwähnen: Das ist nicht die Wertschätzung, die wir uns erwarten, und auch nicht die Wertschätzung, von der Landeshauptmann Schützenhöfer heute in seiner Erklärung gesprochen hat.

Dann kam das von Ihnen so hochgepriesene Kommunalinvestitionspaket in der Höhe von 1 Milliarde Euro, und da sind – wir haben es hier auch schon in unseren Ausführun­gen belegt – all unsere Befürchtungen eingetroffen. Die Gemeinden schaffen es nur sehr schwer bis gar nicht, dieses Geld abzuholen, weil, wie wir wissen, nur 50 Prozent der Projektkosten gefördert werden und den Kommunen ganz einfach die dazu notwendigen Eigenmittel fehlen. Deshalb ist dieser Titel auch bis dato erst zu rund 30 Prozent ausge­schöpft. Da ist noch sehr, sehr viel Luft nach oben, die Gemeinden tun sich aber in der Praxis sehr, sehr schwer damit.

Wir haben auch immer gesagt, ein Investitionsprogramm macht Sinn, aber erst dann, wenn die Liquidität der Gemeinden für ihre Pflichtausgaben gegeben ist – und davon sind wir leider meilenweit entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gemeinden brauchen jetzt frisches Geld für die Fixkosten, für Personal- und Sach­aufwand. Erst dann kann man gut überlegt neue und kräftige Investitionen ansteuern, die auch durch kluge Bundes- und Landesförderungen unterstützt werden müssen. Lei­der hat die Regierung allerdings das Pferd von hinten aufgezäumt. Es wäre noch nicht zu spät. Die Chance, nachzubessern und es richtig zu machen, lebt sozusagen noch. Ein zweites, echtes Hilfspaket für die Gemeinden als Direktzahlung ohne bürokratische Hürden würde nämlich die so notwendige Entlastung in unsere Haushalte, die Gemein­dehaushalte, bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was aber tut nun die Regierung? – Sie schnürt ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, schreibt darüber groß: zweites Hilfspaket für Gemeinden, gibt aber kaum frisches Geld in diesen Sack oder in dieses Paket. Vielmehr gibt sie den Gemein­den von den gut klingenden 1,5 Milliarden Euro 1 Milliarde Euro nur als Leihgabe und lässt die Gemeinden, man muss es so sagen, die Zeche dann selber zahlen.

So, lieber Herr Finanzminister, kann man keine Krisenbekämpfung betreiben, so verlän­gert man die Misere der Gemeinden und verschiebt den drohenden Finanzkollaps ledig­lich nach hinten.

Genau aus diesem Grund und in Verantwortung für die Gemeinden werden wir diesem Mogelpaket, das auch einem Verschuldungspaket für die Kommunen gleichkommen kann, nicht zustimmen. Momentan ist keine Zeit mehr für politische Irrläufe, die Gemein­den brauchen dringend Hilfe. Wir als SPÖ sind bereit, diese gemeinsam mit der Regie­rung anzubieten. Wir geben auch die Hoffnung nicht auf und drängen weiter auf eine wirkungsvolle Entlastung der Gemeindehaushalte. Die Gemeinden sind der größte In­vestor der Republik. Geben wir ihnen die Finanzkraft, damit sie die regionale Wirtschaft unterstützen und stärken und die so wichtigen Arbeitsplätze sichern können!

So darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finanzie­rungs-Zweckzuschuss für Städte und Gemeinden in der Höhe von 250 Euro pro Einwoh­nerIn“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem ein Finanzierungs-Zweckzuschuss für alle Gemeinden und Städte in der Höhe von 250 Euro pro EinwohnerIn unabhängig von Landesumlage, oder anderer Förderungen gewährt wird, der vom Bund bis spätestens 31. März 2021 an die jeweilige Gemeinde direkt aus­bezahlt wird.“

*****

Herr Finanzminister, geben Sie sich endlich einen Ruck! Wir lassen sicher nicht mehr locker, bis Sie einlenken und den Gemeinden die dringend notwendigen Hilfen zuerken­nen.

Ich sage abschließend: Was für die Wirtschaft gilt, muss auch für die Gemeinden gelten. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

14.09

Präsident Mag. Christian Buchmann: Der von den Bundesräten Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Finanzierungs-Zweckzuschuss für Städte und Gemeinden in der Höhe von 250 Euro pro EinwohnerIn“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Dipl.-Ing.in Andrea Holzner. Ich erteile der Frau Bundesrätin das Wort. – Bitte, Frau Kollegin.