10.36

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Wir beschließen heute eine kleine Novelle zum Ausschreibungsgesetz. Es ist eigentlich fast nur eine redaktionelle Klarstellung, die aber eine relevante Wirkung hat. Sie stellt nämlich sicher, dass künftig Ausschreibung und Arbeitsplatzbeschreibung ident sind. Das ist ein wichtiges Detail, weil die Umkehrung, was immer wieder einmal vorkommt, erstens sehr unangenehm für die BewerberInnen um eine Stelle im Bundesdienst ist und zweitens die Verfahren verzögert.

In so einer Arbeitsplatzbeschreibung finden sich ja – no na – sehr wichtige Informationen, wie zum Beispiel die hierarchische Position des Arbeitsplatzes, die Bewertung – die ist klarerweise wichtig für das Gehalt –, die auszuübenden Tätigkeiten, Befugnisse und Anforderungen für den Arbeitsplatz wie Ausbildungserfordernisse, Erfahrungen, spezielle Kenntnisse und so weiter.

Jetzt kann man sich leicht vorstellen, dass es zu Irritationen und längeren Verfahren kommen kann, wenn die Ausschreibung etwas anderes festhält, als in der Arbeitsplatzbeschreibung dann definiert ist. Die Verfahren dauern jetzt typischerweise drei bis fünf Monate, was eigentlich ohnehin zu lange ist. Eine Übereinstimmung der Ausschreibung mit der Arbeitsplatzbeschreibung kann zumindest verkürzend wirken, wiewohl es in Zukunft mit Sicherheit noch mehr Maßnahmen brauchen wird, um die Besetzung genehmigter Planstellen so zügig wie möglich durchführen zu können.

Es geht bei dieser Gesetzesänderung nicht nur um den Aspekt der Verfahrensdauer, sondern ganz wichtig ist die Transparenz. Das ist ein Gebot der Fairness gegenüber BewerberInnen. Man kann leicht nachvollziehen, dass das mitunter sehr irritierend und auch nicht besonders vertrauensbildend ist, wenn man nach der Bewerbung auf Basis eines Ausschreibungstextes mit einer abweichenden Arbeitsplatzsituation konfrontiert wird.

Damit ist nun jedenfalls Schluss. Es ist ein Beitrag zur Klarheit und zu schnelleren Verfahren, und immerhin ist eine gut funktionierende Verwaltung eine wichtige Säule für ein dienstleistungsorientiertes Funktionieren des Staates. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

10.38

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Robert Seeber. – Bitte, Herr Bundesrat.