10.40

Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Die vorliegende Änderung des Ausschreibungsgesetzes – es wurde schon erwähnt, ich möchte es nur noch einmal wiederholen – ist eine weitere Folge der jüngst erfolgten Änderung in der personellen Zusammensetzung der Bundes­regierung und der damit verbundenen Kompetenzverteilung.

Das Ziel des Ausschreibungsgesetzes ist wie bisher die Vorgabe objektiver und transpa­renter Kriterien bei der Besetzung. Die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die Erfüllung der mit der ausgeschriebenen Funktion beziehungsweise dem Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen notwendig sind, sind in der jeweiligen Arbeitsplatzbeschrei­bung festgelegt. Bei dieser Ergänzung handelt es sich um die Klarstellung, dass der Ausschreibung auch tatsächlich die jeweils zuletzt seitens der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport – denn die machen das – genehmigte Arbeitsplatzbeschreibung zugrunde zu legen ist. Es soll dadurch nun gesetzlich festgelegt beziehungsweise klargestellt werden, dass die Ausschreibung mit der Arbeitsplatzbeschreibung deckungsgleich ist. Es stimmt aber mehr als nachdenklich, dass es für eine derartige Selbstverständlichkeit einer eigenen gesetzlichen Regelung bedarf. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf mich weiters bei allen öffentlich Bediensteten – auch wenn das jetzt alles klarge­stellt ist, und sie haben es auch gemacht – ob ihrer guten Arbeit bedanken. Es erscheint aber besser, diesen Schritt der Klarstellung – oder der Selbstverständlichkeit – zu set­zen, als weiterhin missbräuchlichen Einflüssen Gelegenheiten zu bieten. Meine Fraktion wird daher dem vorliegenden Gesetz zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.43

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich habe gesehen, dass inzwischen Frau Staats­sekretärin Andrea Mayer eingetroffen ist. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger. – Bitte, Herr Bundesrat.