13.12

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vizepräsident! Ja, ich glaube, es haben alle mitgekriegt, der Herr Schriftführer hat von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Das hat der Herr Präsident nicht getan. Somit gehe ich davon aus, dass die Auszählung so ausgehen muss, dass die Abstimmung für diesen Antrag ausgeht, da der Präsident von seinem Stimmrecht nicht Gebrauch gemacht hat. Die ÖVP hat es versucht, ihm öfter mal raufzuschreien, er hat es wahrscheinlich nicht oder zu spät gehört. Somit hat der Herr Präsident von seinem Stimmrecht nicht Gebrauch gemacht.

13.13

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Kollege Buchmann, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.