14.50

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Mi­nister! Ich schätze Leidenschaft total, und vor allem auch Leidenschaft, bei der man wie bei dir, Kollege Schachner, merkt, dass es da um etwas geht. Ich muss euch aber schon eine Erinnerung ins Gedächtnis rufen, dass nämlich damals, gerade unter einer rot-schwarzen Regierung, die roten Sozialminister angefangen haben, bei der vorverlegten Alterspension die Abstriche einzuführen. – Das darf man auch nicht vergessen, also wenn schon, denn schon! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, ich schätze Leidenschaft sehr, und natürlich sind wir absolut derselben Mei­nung und werden daher diesem Entschließungsantrag auch zustimmen.

Jetzt zum Tagesordnungspunkt: Ich gehe einmal davon aus, dass der Antrag auf Frist­verlängerung für die Erstattung des Gutachtens wirklich mit der vermehrten Arbeit, be­dingt durch die Coronakrise, zusammenhängt – und nicht, weil Sie wahrscheinlich jetzt schon wissen, dass die Zahlen für die Zukunft nicht unbedingt sehr optimistisch anmuten werden. Natürlich sagt man, man muss gewisse Prioritäten setzen, und das ist diesbe­züglich dann sicherlich in Ordnung.

Weil wir jetzt gerade beim Thema Pensionen sind, möchte ich auch für eine andere Art der Pension sensibilisieren. Bedingt durch die Coronakrise werden vor allem sehr, sehr viele kleine Gewerbetreibende, die unter Umständen gerade vor Ausbruch dieser Krise im letzten Jahr oder in den letzten beiden Jahren vor ihrer Pensionierung gewesen sind, ein trauriges Erwachen erleben. Dies deshalb, weil wir alle wissen, dass bei den kleinen Gewerbetreibenden als Pensionsbemessungsgrundlage immer das einkommensteuer­pflichtige Einkommen zugrunde gelegt wird.

Denken wir an das Jahr 2020! Denken wir an die kleine Cafébetreiberin, den kleinen Marktfahrer, an all diese wirklich sehr, sehr Kleinen, die selbstständig sind und dadurch nicht das etwas bessere soziale Netz der Arbeitnehmer haben! Die werden aus dem Umstand heraus, dass sie ihrer Arbeit nicht nachgehen konnten, dass sie keine Einnah­men lukrieren konnten, vielleicht ihr restliches Leben lang um 100 Euro netto weniger Pension haben.

Ich möchte jetzt deshalb dafür sensibilisieren, Herr Arbeitsminister, dass man sich viel­leicht auch überlegt, wie man diese ganz kleinen Gewerbetreibenden unterstützen kann, so wie man es ja jetzt bei den Künstlern gemacht hat. Vielleicht überlegt man sich, ob man jetzt zur Pensionsbemessung wirklich das Veranlagungsjahr 2021 heranzieht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.53

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet: Andreas Lack­ner. – Bitte, Herr Kollege.