18.20

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Frau Minister Köstinger da jetzt von sich gegeben hat, erschüttert mich, aber eigentlich verwundert es mich nicht, weil wir solche Aussagen und solche Antworten von der ÖVP gewohnt sind. Die Anfragebeantwortung war dürftig.

Auf die Fragen 1, 9 und 32, in denen persönliche Anfragen an die Frau Ministerin ge­richtet wurden, hat sie einfach nur geantwortet, die Maßnahmen sind alternativlos, was ja nicht stimmt, denn Alternativen hätte es gegeben. Also in den Fragen 1, 9 und 32 wäre sie persönlich angesprochen gewesen, und sie hat darauf nicht geantwortet.

Die Antwort auf die Fragen 10, 13 und 20 war bla, bla, bla.

Hinsichtlich der Fragen 14 bis 19 und 39 bis 45 hören wir, dass am 1.3. ein weiterer Fahrplan beschlossen wurde; jetzt öffnet man halt in Vorarlberg etwas. Dafür hat man vorhin gehört, dass die Frau Minister von der Verantwortung gesprochen hat, von der Verantwortung für die Gesundheit. Ich habe es heute Vormittag schon dem Sportminister gesagt, denn auch er hat von der Verantwortung gesprochen: Ich hoffe, Sie übernehmen auch die Verantwortung dafür, dass die Jugend- und Kinderpsychiatrien überlaufen sind, dass 16 Prozent der Kinder und Jugendlichen dort suizidgefährdet sind, weil sie diese Situation, die diese schwarz-grüne Regierung den Menschen eingebrockt hat, nicht mehr aushalten können! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Fragen 21 bis 28, in denen es um die Cluster geht, haben Sie damit angefangen, dass Sie großes Verständnis haben, Sie sind aber nicht auf die Fragen eingegangen. Ich darf Ihnen auf die Sprünge helfen: Laut Ages – das sind Zahlen von der Ages – lagen im Oktober die Clusterzahlen in der Gastronomie bei weniger als 2 Prozent. Das heißt, es war völlig unnotwendig, dass man die Gastronomie und die Hotellerie zugesperrt hat. Unter 2 Prozent waren das im Oktober, und Sie sperren im November zu, und als Touris­musministerin scheren Sie sich um nichts und man hört auch nichts von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch heute, jetzt in der Anfragebeantwortung, wieder einmal keine Antworten gegeben, sondern leere Worthülsen in Dauerschleifen abgeliefert, als ob eine Schallplatte hängengeblieben wäre. (Bundesrat Seeber: Die Intensivbetten waren voll!) – Kollege! Kollege aus Oberösterreich! Die Intensivbetten sind voll. Als ob die Situation so schlimm wäre! Ich habe das schon letztes Jahr im Juli gesagt, als der Landeshauptmann von Salzburg da war: In Salzburg sind vor einem Jahr im Lockdown eins im Messezentrum 600 Betten eingerichtet worden. Wir haben ein eigenes Covid-Haus gehabt. Das ist alles aufgelöst worden. Also so schlimm dürfte die Situation nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiter zu den Ausführungen der Frau Minister Köstinger, und ich wiederhole mich da: wieder leere Worthülsen, Dauerschleifen, als ob eine Schallplatte hängengeblieben wäre, und wieder einmal wird kein konkretes Öffnungsdatum für alle Gastronomiebe­triebe bekannt gegeben, stattdessen spalten Sie die Branche. Sie spalten die Branche dadurch, dass Sie die Gastronomie lediglich in einem Bundesland aufsperren lassen wollen. In den restlichen Bundesländern verteilt man ein paar Brotkrumen beziehungs­weise sollen die restlichen acht Bundesländer anscheinend dort bleiben, wo der Pfeffer wächst. Soll das der große Wurf sein, den Sie gestern und heute in den Medien verkün­det haben? Also zum Jubeln ist dieser Erfolg wohl nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Für mich ist das eine Pflanzerei! Und auch die Vorarlberger Lösung ist eigentlich nur ein Almosenverteilen. Ich aber sage Ihnen: Unsere Wirte und unsere Gastronomen wollen keine Almosen haben, unsere Wirte und Gastronomen wollen ihre Betriebe aufsperren, die wollen arbeiten! (Beifall bei der FPÖ.)

Warum sperren Sie nicht alle Betriebe auf? Seit Monaten werden die Tourismusbetriebe vertröstet und vertröstet, seit Monaten lassen Sie Reisebüros und Busunternehmen im Unklaren. Was Sie momentan verabsäumen, kostet unserem Land Millionen, ja wahr­scheinlich sogar Milliarden Euro. Das ist ein nicht wiedergutzumachender Schaden. Es hat den Anschein, dass die wirtschaftlichen, die existenziellen und die psychischen Fol­gen von Ihnen nicht ernst genommen werden. Es deutet ja auch alles darauf hin, zum Beispiel auch, dass Ihnen jetzt das Handyscrollen und -spielen wichtiger ist, als sich ordentlich einer Debatte zu stellen. Sie können jetzt gerne zu mir herschauen, aber das Handy können Sie wegtun! (Beifall bei der FPÖ.)

Am 5. November habe ich es Ihnen bereits von dieser Stelle aus gesagt: Das, was Sie mit dem Tourismus, mit der Gastronomie, mit der Hotellerie und mit der Freizeitwirtschaft angestellt haben, das war keine Vollbremsung, wie es in Ihrem Bericht steht, sondern das war ein Horrorcrash mit Totalschaden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie überhaupt, was es bedeutet, wenn Existenzen vernichtet werden? Wissen Sie, was es bedeutet, wenn Arbeitgeber Mitarbeiter kündigen müssen? Wissen Sie, wie es Mitarbeitern geht, die durch Ihre Husch-pfusch-Politik die Arbeit verloren haben? – Anscheinend nicht, ansonsten würden Sie anders agieren, es würden die ÖVP und die Grünen anders agieren.

Wie wichtig der Tourismus in Österreich ist, das wissen wir ja. Sie haben es vorhin selbst gesagt: 2019 haben wir noch 153 Millionen Übernachtungen bei 46 Millionen Gästen in diesem Land gehabt. Doch das ist alles Vergangenheit; unser Tourismus liegt am Boden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Mit einem Handstreich hat diese schwarz-grüne Regierung die Wirtschaft an die Wand gefahren und für viele Jahre beschädigt. Sie weigern sich, die Gastronomie, die Hotel­lerie und die Freizeitwirtschaft arbeiten zu lassen. Das ist eine absolute Katastrophe, was Sie da angerichtet haben, und das geht auf keine Kuhhaut mehr. Sperren Sie die Gastronomie und die Hotellerie auf – aber ohne eure unverhältnismäßigen Maßnahmen und ohne eure Schikanen! Es gibt keine Cluster! Wir haben das gerade vor ein paar Minuten geklärt. Es gibt keine Cluster in der Gastronomie! Unsere Gastronomie kann gewährleisten, dass die Hygienebestimmungen und die Sicherheitsvorgaben eingehal­ten werden. Sie kann gewährleisten, dass das Contacttracing funktionieren wird, aber mit euren hilflosen Aktionen erreicht ihr nur das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ.)

Kopfschütteln muss ich aber schon, wenn ich höre und lese, dass die Wirtschaftskammer gegen diese Schließungen alibihalber Sturm läuft und die Öffnung der Gastro fordert. Das ist doch auch nur ein Placebo, und es ist doch ein absolut falsches Spiel von der Wirtschaftskammer, denn Ihr Wirtschaftsbund, der ja mit 80 Prozent die Wirtschaftskam­mer dominiert, täuscht die Leute. In meinem Heimatbundesland Salzburg inseriert of­fiziell die Wirtschaftskammer, inoffiziell aber der ÖVP-Wirtschaftsbund die Forderung, dass die Tourismus- und Freizeitbetriebe umgehend wieder aufmachen sollten. Im Salz­burger Landtag aber stimmen die ÖVP-Wirtschaftsbundkämmerer gegen die Öffnung! – Ja, das klingt doch nicht mehr gesund, wenn ich da einmal das tue und einmal das. Das klingt nicht mehr gesund! Das sind doch bipolare Störungen oder irgendetwas. (Beifall bei der FPÖ.) Für wie dumm hält denn die ÖVP und der Wirtschaftsbund die Menschen in diesem Land?

Und immer wieder hört man von Öffnungsschritten. Was soll denn das bedeuten: Öff­nungsschritte? – Das, was da passiert, sind doch keine Öffnungsschritte, das ist doch ein Begräbnis auf Raten. (Beifall bei der FPÖ.) Statt dass man endlich wesentliche Er­leichterungen für die Geschäftsausübung vornimmt, baut man auf weitere Schikanen, die einen regulären Betrieb ja fast unmöglich machen. Sie wollen ab März, April die Gastgärten aufmachen, die Schanigärten öffnen lassen. Ja, das ist aber sehr interes­sant, Frau Minister. Was soll denn das? Das ist doch eine Farce, das ist doch ein Witz. – Und schon wieder spielt sie mit dem Handy. (Beifall bei der FPÖ.)

Denken Sie, Frau Minister, auch nur einen Millimeter über den Tellerrand hinaus? Im März, im April die Gastro öffnen? – Da ist Kälte, Regen, Schnee, Wind! Ja, geht es denn noch, bitte? Sie dürfen nicht indoor ausweichen, aber nach draußen schon. Mit 20 Pro­zent werden sie abgespeist, haben Sie uns heute Vormittag gesagt. 20 Prozent kriegen die Gastrobetriebe und 80 Prozent müssen ja doch wieder die Wirte selber zahlen. Ich freue mich schon auf den Redebeitrag des Kollegen aus Oberösterreich! (Heiterkeit des Bundesrates Seeber.) Was machen Gastrounternehmen, die keine Schanigärten errich­ten können? Und dazu dann noch der ganze Behördendschungel mit dem Freitesten. Kein Mensch kann mehr spontan und ungeplant zum Wirt gehen. Kein Mensch kann mehr nach einer Radtour oder nach einer Bergtour gemütlich, spontan beim Wirt zu einer Jause einkehren, weil er ja vielleicht gerade nicht getestet ist.

Wie schauen denn eigentlich Ihre Pläne für die Hüttenwirte aus? Die gesamte Branche lebt vom unbeschwerten und niederschwelligen Zugang, die Branche lebt von der Lauf­kundschaft. Und ein zeitintensiver Behördenparcours und ein Testmarathon sind doch falsche, ungeeignete Mittel, dass man Gäste halten und der Gastronomie und dem Tou­rismus wieder Leben einhauchen kann. Ihr habt es mit eurem ganzen Verordnungswirr­warr tatsächlich geschafft, dass sich kein Mensch mehr auskennt. Diese schwarz-grüne Regierung setzt permanent Maßnahmen, welche völlig überzogen sind. Es reicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Seit 130 Tagen ist die Gastro und ist die Hotellerie geschlossen. Jeder Tag der Schlie­ßung kostet Millionen Euro. Es können sich die Unternehmer schon gar nicht mehr leis­ten, was ihr da für eine Pallawatsch aufführt.

Was macht eigentlich der Bundeskanzler? – Der Bundeskanzler ist ja völlig außer Rand und Band. Nicht nur, dass er sich am Weltfrauentag im Nationalrat völlig daneben und – um es mit seinen Worten zu sagen – widerlich benommen hat, wirft er – Stichwort Maischberger – vor einem deutschen Millionenpublikum unseren deutschen Gästen den Fehdehandschuh hin, nämlich dass diese nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedin­gungen kommen können. Das ist ein Wahnsinn! Und Sie erklären uns in der Anfrage­beantwortung, dass es im Städtetourismus so schwierig ist?! Reden Sie doch bitte zuerst mit Ihrem Parteikollegen und Kanzler Kurz, damit ihr euch einmal einig seid! (Beifall bei der FPÖ.) Ich fahrt ja alles an die Wand! Vor einem Millionenpublikum in Deutschland draußen wirft er den Fehdehandschuh hin.

Das sind gefährliche Botschaften, welche Herr Kurz da im Ausland von sich gibt und damit Österreich noch weiter in den Abgrund reißt. Das ist ein diplomatisch-touristischer Supergau! Das sind Alleingänge von einem größenwahnsinnigen Bundeskanzler. Oder ist das mit Ihnen abgesprochen worden – denn dagegenreden habe ich Sie nicht gehört, also Gegenworte wahrgenommen? Nur sind Sie, wenn Sie das so tolerieren, wie das der Herr Kanzler macht, leider Gottes genauso an diesem traurigen Spiel beteiligt, wel­ches unsere Wirtschaft in den Abgrund reißt. Ist denn der Schaden nicht schon groß genug? War das notwendig?

Diese ganzen Beschränkungen, Verbote und Gebote haben ausschließlich bittere Ne­benwirkungen für die Wirtschaft und für den Tourismus, aber werden zur Bekämpfung einer Pandemie sicherlich nichts beitragen.

Ihr fahrt drüber über die Menschen, dass es nimmer lustig ist. Ihr greift in Lebensbereiche ein, welche den Staat gar nichts angehen, aber schon überhaupt nichts angehen, und die neueste Idee, dass man ein Zusammentreffen ab vier Personen schon als Veranstal­tung anmelden muss, das ist ja wohl der Gipfel des Unmöglichen.

Wir haben jetzt ein Jahr lang Erfahrungen sammeln können. Wir müssen alles sehen: dass die überzogenen Maßnahmen dieser ÖVP-Grünen-Regierung nichts gebracht ha­ben außer einen großen wirtschaftlichen Schaden, an dem wohl unsere Kinder und Kin­deskinder noch werden kiefeln müssen. Wir werden auf eine Pleitewelle zusteuern, und wie man hinter vorgehaltener Hand aus Wirtschaftskammerkreisen – aus schwarzen Wirtschaftskammerkreisen! – hört, rechnet man schon jetzt mit mindestens 30 Prozent Insolvenzen in Gastronomie und Hotellerie.

Frau Minister, machen Sie es nicht noch schlimmer! Öffnen Sie sofort die Gastronomie, die Hotellerie – aber ohne eure Schikanen, ohne eure unverhältnismäßigen Maßnahmen sowohl für die Wirte als auch für die Gäste! Die Menschen haben von diesen Zwangs­maßnahmen der ÖVP und der Grünen die Nase gestrichen voll. Lassen Sie unser Land nicht endgültig den Bach runtergehen, retten Sie es! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

18.34

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Sebastian Kolland. Ich erteile es ihm. – Bitte.