23.09

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Wir haben vorgestern im Landwirtschaftsausschuss diesen Ent­schließungsantrag behandelt, und er ist mehrheitlich abgelehnt worden. Ich möchte doch auf die Gründe dafür eingehen, weil es nicht so sein kann, wie die Frau Kollegin gesagt hat. Das können wir dreimal, fünfmal, zehnmal im Bundesrat oder im Nationalrat behan­deln, es ist einfach EU-Recht, und Rechte stehen dagegen. Deswegen kann man es wirklich nicht so umsetzen, wie es der Wunsch der SPÖ wäre. Das EU-Recht kann man einfach nicht übergehen

Ich habe es im Landwirtschaftsausschuss auch kundgetan: Dieser Entschließungsan­trag der SPÖ-Fraktion kommt zu einem komplett falschen Zeitpunkt, besser gesagt, in der Zwischenzeit hätte sich dieser Antrag überhaupt erübrigt. Ich denke, einen Antrag zu stellen, ist das eine, die dazu rechtliche Grundlage zu hinterfragen, wäre das andere. Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, wohl wissend nicht getan.

Generell wurde die Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat in der Europäischen Union bis zum 15.12.2022 erteilt. Es läuft aber trotzdem in der Europäischen Union ein Bewer­tungsverfahren, bei dem Gesundheits- und Umweltaspekte sehr stark für eine weitere Zulassung ausschlaggebend sind.

Ich denke schon, dass auch in Zeiten von Corona, auch in Zeiten wie diesen, mit Kli­mawandel und Klimaschutz, sehr viele Experten dabei sind und da sicherlich sehr stren­ge Maßnahmen angesetzt werden, bei denen Green Deal und all diese Biodiversitäts­strategien zur Anwendung kommen, um die Richtlinien neu zu bewerten.

Im österreichischen Umweltprogramm, sei gesagt, wird der Einsatz von Pflanzenschutz­mitteln jetzt schon nicht gefördert. Wie Sie in Ihrem Antrag stehen haben, sollten diese Betriebe nicht mehr gefördert werden. Das ist jetzt schon so! Daher werden auch kein Steuermittel für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln verwendet.

Das österreichische Umweltprogramm ist ein freiwilliges Programm und besteht aus vie­len verschiedenen Maßnahmen. Es beschränkt sich nicht nur auf Herbizidverzicht. Durch noch strengere und höhere Eintrittsschwellen ins Umweltprogramm wären sicher nega­tive Effekte auf die ambitionierten Ziele zu befürchten, insbesondere im Bereich Ero­sionsschutz, aber auch im Klima- und Umweltschutz.

Man muss bedenken: Die österreichische Landwirtschaft ist Vorreiter in der europäi­schen Landwirtschaft. In meinem Heimatbundesland Salzburg wirtschaften 50 Prozent biologisch, ein großer Teil bewirtschaftet noch mit Verzicht von ertragssteigernden Maß­nahmen. Hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz spielen wir eine große Vorreiterrolle.

Viele EU-Mitgliedstaaten – das haben in letzter Zeit auch die Verhandlungen zur Ge­meinsamen Agrarpolitik bestätigt – schließen sich den Grundsätzen der österreichischen Agrarpolitik an. Sie wollen für ihre Länder ähnliche Programme schreiben und umsetzen.

Auch unsere Regierungsparteien sind bei diesem Thema sehr aktiv geworden, haben auf die Bedenken der Europäischen Kommission reagiert und bringen nun ein gemein­sames Teilverbot von Glyphosat auf den Weg. Es gibt hier einige Details dazu:

„Verboten ist das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Gly­phosat

1. hinsichtlich der Indikation Vorerntebehandlung, einschließlich ‚Sikkation‘, sofern das Erntegut für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt ist,

2. für den Anwendungsbereich“ – zusammengefasst: auf allen öffentlich zugänglichen Flächen –

„3. für den Haus- und Kleingartenbereich;

4. für die nicht-berufliche Verwendung, sofern kein Sachkundenachweis vorliegt.“

Dies ist in der Regierung so verhandelt worden und sollte heuer noch im Frühjahr auch zur Beschlussfassung vorliegen. (Bundesrat Schennach: Schauen wir einmal!)

Ich denke, wir können alle gemeinsam sehr viel tun, um Umweltschutz, Naturschutz zu betreiben. Ich denke auch oft an Anträge, die gestellt werden, ohne zu hinterfragen, wie es dabei den Wirtschaftern, den Bauern in der Umsetzung geht. Ich denke da an die Tiertransporte. Einfach einen Antrag zu stellen, um Tiertransporte zu verbieten, und nicht zu wissen, wie man das umsetzen soll, kann nicht funktionieren.

Das Gleiche geschieht bei Tierschutzmaßnahmen. In Salzburg gibt es ein Projekt: Salz­burg schmeckt. – Wir haben heuer dadurch 500 Kälber weniger nach Spanien transpor­tieren müssen. Das sind gute Projekte.

Worauf will ich hinaus? – Kaufen wir regional, konsumieren wir regional! (Bundesrat Schennach: War das jetzt ein Eingeständnis, dass es doch diese Transporte gegeben hat?!) – Das hat niemand geleugnet. Die Transporte wird es nach wie vor geben, aber es ist schon ein großer Schritt, dass sie verringert wurden. Das, glaube ich, ist auch unser aller Ziel, nur muss es auch für uns wirtschaftlich sein, die Kälber zu mästen und fertig zu machen. Das ist halt bei uns äußerst schwierig. Ich denke, es widerspricht sich, für den regionalen Konsum und für das regionale Einkaufen, Tiertransporte zu verbieten und dann vom Ausland Fleisch einzuführen. Wenn man Tiertransporte verbietet, dann müssen wir auch den Import verbieten. Das ist eine ganz selbstverständliche Sache.

Die SPÖ hätte da selbst aktiv werden können und nicht auf ein EU-rechtswidriges Total­verbot drängen, um dadurch eine Reduktion von Glyphosat in Österreich zu verhindern. Es ist in unserem Interesse, so naturnah und so nachhaltig wie möglich zu bewirtschaf­ten. Ich bitte insofern um breite Zustimmung zur Ablehnung des Entschließungsantra­ges. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

23.17

Präsident Mag. Christian Buchmann: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Ber­nard. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.