20.43

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen im Bundesrat und liebe Zuschauer vor den Bildschirmen! Mit dem heutigen Beschluss wird von Türkis-Grün eine neue GmbH geschaffen, wahrscheinlich um grüne Versorgungsposten zu schaffen, indem mehrere Personen eingebunden werden sollen. Es ist im Endeffekt das grüne Kaufhaus Österreich, das Sie heute hier beschließen, welches Sie mit 6 Millionen Euro Startkapital ausstatten, im Glauben, ein 1-2-3-Ticket einzuführen. Das riecht nach Schmähpartie: reines Marketing, reine PR, reine Gagpolitik, nichts anderes. (Beifall bei BundesrätInnen der FPÖ.) Ob man das 1-2-3-Ticket oder Österreichticket nennt, ist im Endeffekt relativ zweitrangig.

Leider, Herr Staatssekretär, vergessen Sie vieles von Österreich: Sie vergessen den ländlichen Raum, Sie vergessen die Infrastruktur, die in diesem Bereich fehlt. Sie ver­gessen auch, dass in der Vergangenheit die Nahverkehrsmilliarde schon angedacht wurde. Sie vergessen, dass Sie auch entsprechend investieren müssen, bevor Sie das Ticket einführen können.

Was hätte es gebraucht? – Nicht eine GmbH, sondern ein besseres Mehrangebot. Das sage nicht nur ich, Herr Staatssekretär. Ob es 1-2-3-Klimaticket oder Österreichticket heißt – das schon andere Verkehrsminister wollten –, ist nicht wichtig, sondern wichtig ist, dass es endlich finalisiert wird. Wie gestern im Ausschuss erfahren, wurden 25 Stel­lungnahmen der Bundesländer eingebracht, aber noch nicht behandelt und nicht berück­sichtigt.

Das Ticket, welches nun konkrete Formen annehmen soll, besteht aus einem dreistufi­gen System: eine Netzkarte für ein Bundesland als erste Stufe, als zweite Stufe eine Netzkarte für zwei Bundesländer – diese beiden Angelegenheiten sollten im Zuständig­keitsbereich der Länder, der Gemeinden und der Verkehrsverbünde bleiben ‑, und als dritte Stufe die nationale Netzkarte. Als nationale Vertriebsplattform soll die heute zum Beschluss stehende GmbH dienen.

Die Kosten zur Umsetzung des Österreichtickets finanzieren sich aus den eingehobenen Fahrgelderlösen sowie Zuwendungen aus dem Bundesbudget. Mit dem Gesetz werden insbesondere die erforderlichen Voraussetzungen für Abgeltungen an die Verkehrsun­ternehmen, mit welchen die jeweiligen Beförderungsverträge mit dem Fahrgast zustande kommen, sowie für die Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften, allenfalls auf Basis der zu erlassenden Verordnungen und abzuschließender vertraglicher Vereinbarungen, geschaffen.

Die gemeinsame Vertriebsplattform soll sich dadurch auszeichnen, dass Kunden künftig unternehmensübergreifend durch alle teilnehmenden Verkehrsverbundorganisationsge­sellschaften und Verkehrsunternehmen ganzheitlich betreut werden können. Zu einem gemeinsamen Kundenkonto kämen ein gemeinsames Kundenservice und dafür eine größere Produktpalette, übergreifend auf bedienten und unbedienten Vertriebskanälen der teilnehmenden Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften und Verkehrsunter­nehmen.

Andererseits können insbesondere in Hinblick auf künftigen Investitionsbedarf infolge einer fortschreitenden Digitalisierung in Mobilitätsbranchen Synergien genutzt und Steu­ermittel noch effizienter eingesetzt werden.

Mobilität ist ein Zeichen von Freiheit für alle Altersgruppen. Die Bevölkerung will Freiheit haben und nicht stehen bleiben. Es ist wichtig, die weiteren Schritte zu sehen, die es zu einer Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs dringend braucht, ohne auf alle anderen Mobilitätsarten zu vergessen. Für uns Freiheitliche zählen die Taten und nicht die An­kündigungen. Wir Freiheitliche sind für eine Verkehrspolitik mit Hausverstand. Aufgrund dessen werden wir dem Beschluss dieses Bundesgesetzes unsere Zustimmung verweh­ren. (Beifall bei der FPÖ.)

20.47

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte.