9.16

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzter Bundes­rat! Auch ein Wort zu den schrecklichen Frauenmorden: Das ist nicht nur entsetzlich und abscheulich, es wird auch mehr geschehen müssen, um das so gut es geht von Gesellschaft und Politik hintanzuhalten; ob es immer geht, wissen wir nicht, aber es sollte öfters gehen. Da wird im Übrigen auch uns Männer eine gewisse Mitverantwortung treffen. Jedenfalls werden die runden Tische und Gipfel der nächsten Tage und Wochen auch die Opferschutzorganisationen und Frauenorganisationen miteinbinden, und da wird es auch um das Thema der möglichen und sinnvollen finanziellen Mittelaus­wei­tungen gehen.

Jetzt zum Thema der Erklärung und der darauf folgenden Debatte: Rudi Anschober wurde noch einmal angesprochen. Tatsächlich ist es auch für mich, was den Wechsel mit dem neuen Kollegen Dr. Wolfgang Mückstein betrifft – herzlich willkommen im Übri­gen! –, schon fast so, als wäre es ziemlich lange her. Wir merken in der Regierung schon, dass es innerhalb weniger Wochen einen irrsinnig dichten Takt an Entschei­dungsabläufen gibt, und insofern sind wir vielleicht schon wieder ein bisschen in der Routine, es sollte uns aber nicht daran hindern, uns vielleicht daran zu erinnern, dass Rudi Anschober etwas aus meiner Sicht ganz Wesentliches – vielleicht gerade für einen Gesundheitsminister – gesagt hat: Für Krankheit braucht sich niemand zu schämen und soll sich niemand schämen! – Das darf auch in der Politik gelten.

Rudi Anschober hat schon, glaube ich, ein paar Dinge eingebracht, die nicht alltäglich sind. Er hat sich da eingearbeitet und – er hat ja schon sehr hohe Kompetenz im Sozial­politischen mitgebracht, hat sich aber immer noch mehr hinzuerarbeitet – hat sich einfach voll – voll! – engagiert; das möchte ich nicht unerwähnt lassen. Und dass da oder dort, ja, Fehler passieren: Er hat auch versucht, sie auszutarieren, zuzugeben, einen Umgang damit zu finden; auch das wollte ich nicht unerwähnt lassen. – Vielen Dank noch einmal, Rudi Anschober, für das riesige Engagement in dieser schwierigen Zeit! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Der Herr Bundeskanzler hat ja schon Themen angesprochen, um die es eben wieder geht, und was die Entwicklung und die Bekämpfung der Pandemie und die Folgen der Pandemie betrifft, dürfen wir im Übrigen jetzt viel zuversichtlicher sein, als wir es noch vor ein, zwei, drei Monaten waren. Wolfgang Mückstein ist der richtige Mann am richtigen Platz, auch weil er aus der Praxis – in mehrfacher Hinsicht –, also vom Fach kommt. Er war in der ärztlichen Praxis einer der Ersten oder überhaupt der Erste, der ein Primär­versorgungszentrum mit vorangetrieben hat und im 6. Bezirk in Wien mitgegründet und eröffnet hat. Viele, die sich mit Gesundheitspolitik beschäftigen, wissen, wie wichtig und relevant das ist, und zwar nicht nur in den Städten, sondern zunehmend auch in den Regionen.

Da Wolfgang Mückstein aus der Praxis kommt, bedeutet das auch, dass er im Fall von Erkrankungen nicht nur mit Covid-Verläufen vertraut ist, er kann wahrscheinlich auch bei vielen die Erleichterung feststellen, wenn sie einmal geimpft sind. Wenn man die Breite des Ressorts anschaut, in dem ja auch die Sozialpolitik beheimatet ist, wird es aber auch darum gehen, die psychosozialen Folgen in den Entscheidungen immer mitabzuwägen und in der Folge diesbezüglich auch etwas zu tun und dort anzusetzen. Auch dazu haben wir schon einiges gehört, da brauche ich jetzt nichts zu wiederholen. – Ich finde, das ist eine hervorragende Mischung.

Die Zeiten bleiben herausfordernd, keine Frage, aber es wird von Wolfgang Mückstein sehr viel Kompetenz mitgebracht und es ist erst recht wieder viel Engagement zu erwarten. Nicht ganz unerwähnt wollte ich seine Erfahrungen in der Ärztekammer lassen. Diese ist ja in Österreich bekanntermaßen eine wichtige Institution, auch wenn sie nicht immer von allen gleich bewertet wird. Dennoch dürfen wir, glaube ich, werten, dass jemand, der dort jahrelange Erfahrung gesammelt hat, diese auch in der österreichi­schen Gesundheitspolitik gut brauchen kann: in der Zusammenarbeit mit den Kranken­hausträgern und den Bundesländern – wir kennen die Kompetenzaufteilungen. Ich denke, auch das ist eine gute Voraussetzung.

Apropos Bundesländer und Zukunft: Ja, wir gehen gemeinsam mit den Ländern und auch mit anderen Entscheidungsträgern – namentlich den Sozialpartnern, die da immer wieder involviert sind – verantwortungsvolle Öffnungsschritte. Ich glaube, wir hatten auch im Bundesrat Gelegenheit, kurz über die Öffnungskommission zu reden, bei der ja viele mitgewirkt haben. In dem Fall ist es, glaube ich, eine gut ausgewogene Mischung: auf der einen Seite sehr viel zuzulassen und gleichzeitig vielen Lebensbereichen – eigentlich fast allen – mit jeweils sinnvollen Sicherheitsvorkehrungen eine Perspektive zu geben. Wenn man so will, dann sind das manchmal sogar Gürtel und Hosenträger.

Das macht uns zuversichtlich, dass wir das – manche sagen: riskieren – dürfen. Ja, es bleibt immer ein Restrisiko. Auf der anderen Seite geht es aber nicht nur darum, das Virus einzuhegen und einzudämmen – das ist gesundheitspolitisch natürlich die Haupt­aufgabe –, sondern auch – im Übrigen nicht zuletzt gesundheitspolitisch – um andere Ziele. Ich habe sie vorhin erwähnt: Es geht darum, die psychosozialen Folgen der ständigen harten Lockdowns abzuwenden. Denken wir nur an Kinder und Jugendliche, aber auch an viele andere. In Wahrheit betrifft es alle Menschen.

Insofern ist also schon wieder wesentlich mehr Zuversicht angebracht. Woher schöpfen wir die? – Der Herr Bundeskanzler hat es gesagt, das muss ich nicht wiederholen. Österreich ist in manchen Bereichen durchaus einen speziellen Weg gegangen, der erfolgreich zu sein scheint, denn was uns von vielen Ländern unterscheidet, ist auch die Tatsache, dass wir mit weniger harten Lockdowns eigentlich bessere Verläufe erzielt haben. Das könnte man jenen Maßnahmen zuordnen, die uns eben von anderen unterscheiden. Auf diesem Weg kann man fortsetzen.

Bei diesen Möglichkeiten, sich wieder stärker am Leben zu beteiligen, haben wir immer auch die sogenannten Eintrittstests dabei. Hoffentlich funktioniert das entsprechend. Da oder dort wird es sicher noch haken, aber wenn man bedenkt, dass innerhalb weniger Tage oder weniger Wochen oft Millionen Tests durchgeführt werden, kann schon einmal irgendwo etwas passieren. Schauen wir dann, bitte schön, vielleicht auf die 99,5 Prozent, die trotzdem super funktionieren! Jedenfalls ist das eines dieser Sicherheitsnetze, von denen die Rede war.

Sollte es da oder dort trotzdem noch zu – hoffentlich nur, davon gehen wir aber aus, regionalen – Auffälligkeiten oder Clusterbildungen kommen, dann besteht immer noch die Möglichkeit, regional einzuschreiten. Diese Möglichkeit wollen wir dann, bitte schön, sinnvoll nutzen. Im Übrigen passiert das in vielen Bundesländern auch jetzt schon, und so soll es auch bleiben. Auch das ist eine weitere parallele Sicherheitsmaßnahme.

Ansonsten sollten wir uns dann, glaube ich, auch wieder vermehrt der wirtschaftlichen und sozialen Frage widmen und darauf die Antworten liefern. Da ist mit den Konzepten des Rausinvestierens aus der Krise und den Möglichkeiten, am Arbeitsmarkt im besten Sinne des Wortes wieder anständig Gas zu geben, ja sehr viel auf den Weg gebracht. Insofern dürfen wir auch da sehr zuversichtlich sein. Vielleicht möchten Sie das ja in Ihre Debatte miteinfließen lassen. – Vielen Dank.

Ich möchte mich noch entschuldigen, weil ich aufgrund einer anderen parlamentarischen Verpflichtung 1, 2 Minuten vor 10 Uhr weggehen muss. Es handelt sich um die Teil­nahme am Sportausschuss, der aufgrund der engen Termindichte ohnehin schon einmal verschoben wurde. Ich bitte also um Nachsicht. Wir sind ja auf der Regierungsbank trotzdem, denke ich, hervorragend vertreten. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

9.25

Präsident Mag. Christian Buchmann: Ich danke dem Herrn Vizekanzler für seine Ausführungen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karlheinz Kornhäusl. – Bitte, Herr Kollege.