14.02

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was wir von der Regierung und von meiner Vorrednerin gehört haben und vom Herrn Minister heute noch hören werden, wäre alles in Ordnung, vertretbar und sachlich durch­aus richtig gewesen, wenn wir heute den März 2020 hätten. Wir haben aber den 6. Mai 2021. Da gibt es einige neue Erkenntnisse, und ich glaube, es ist einmal Zeit, die Augen auch vor diesen Erkenntnissen zu öffnen, damit man später nicht weinen muss.

Besonders an den Herrn Minister gerichtet: Wir haben einiges gesehen, das in völligem Widerspruch zu dem steht, was wir da tun. Schauen Sie, was in den letzten Monaten über dem Teich, in Amerika, wo die Impfstoffe ja herkommen – zumindest soweit wir sie hierzulande verwenden, mit Ausnahme von Astra Zeneca –, passiert ist! Seit Jän­ner 2021 haben die amerikanischen Bundesstaaten – einer nach dem anderen, insge­samt sind es nun 22 – die Covid-Restriktionen komplett aufgehoben. Begonnen hat Tennessee, dann sind Texas, Florida und so weiter dazugekommen.

Ich kann mich noch gut erinnern, weil ich mir den Tag gemerkt habe: Am 3.3. hat der amerikanische Präsident Biden, der ja bis in die Haarwurzeln politisch korrekt ist und in seiner Art, wie er seine Politik verkauft, wie er sie begründet und so weiter, perfekt zu unserer Regierungspolitik passt, gesagt: Diese Aufhebung ist eine Neandertaleraktion!

Herr Obermedikus Fauci hat gemeint: Wir stehen in diesen Staaten nunmehr vor einem Tsunami der Coronatoten. Was ist in den 22 Staaten, die die Maßnahmen großteils voll­ständig aufgehoben haben – keine Maskenpflicht, alles offen, keine Testverpflichtung, keine Zutrittskontrollen, nichts –, passiert? – Von den 22 Staaten waren es sechs, in denen die Infektionszahlen leicht gestiegen sind, in den anderen 16 sind die Infektionen und die Todeszahlen teilweise sehr stark zurückgegangen. Sie sind stärker zurückge­gangen als in maskenliebenden Staaten wie New York, wo wir teilweise Plusbewegun­gen gehabt haben.

Die Reaktion des dortigen Establishments war natürlich die Forcierung des Impfpasses: Wenn es schon solche unvorsichtigen Neandertaler gibt, dann müssen sich alle impfen lassen! Daraufhin hat zuerst Florida reagiert und eine Enquete eingerichtet, ob es mit den amerikanischen Grundwerten vertretbar ist, dass man einen Impfpass braucht, um die Bürgerrechte voll ausnutzen zu können, dass mit einem Impfpass entschieden wird, wo man hineindarf und wo nicht, ob man Schifferl fahren darf, ob man Florida verlassen darf, ob man sich ein Auto ausborgen darf und dergleichen. Die dort beigezogenen juristischen Verfassungsexperten haben gesagt: Undenkbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Senat des Staates Florida hat dann vor ein paar Wochen – ich glaube, es war am 22. April, soweit ich mich richtig erinnere – mit 27 zu neun Stimmen einen Beschluss gefasst, ein Gesetz zu verabschieden, das es untersagt und strafbar macht, als Voraus­setzung für irgendetwas einen Test zu verlangen. Die Strafe beträgt 5 000 Dollar pro Fall – nicht verhandelbar –, wenn man etwa als Schulleiter oder als Schifferlbetreiber, Geschäft oder Ähnliches einen Test als Voraussetzung für die Erbringung einer Leistung verlangt. Dieses Gesetz ist inzwischen auch mit einer Mehrheit von weit über zwei Drittel durch das Repräsentantenhaus von Florida gegangen und liegt nun beim Gouverneur, der es, glaube ich, heute unterschreiben wird.

Das ist auch eine Möglichkeit. Es wird natürlich hierzulande ausgeblendet, davon lesen Sie bei uns nichts. Der Herr Minister wird es hoffentlich wissen; wenn er es weiß, ver­schweigt er es. Nun kann man natürlich sagen: Die USA sind mit Europa nicht vergleich­bar, denn die USA sind ja God’s own country, und vielleicht haben sie irgendwelche überirdischen Kräfte, die diesen Staaten, die von Neandertalern beherrscht werden, helfen, die Covid-Infektionen im Griff zu haben (Zwischenruf bei der FPÖ) – kann man ja sagen.

Gehen wir daher nach Europa: Da haben wir leider nur ein einziges Land, das es gewagt hat, der Diktatur des Mainstreams zu widerstehen, und das ist Schweden. Deswegen wird ja bei uns auch nichts über Schweden berichtet. Ich habe Schweden hier zweimal Ihrem Vorgänger gegenüber erwähnt, und jedes Mal ist sofort der Einwand gekommen: Ja, aber die machen nun auch einen Lockdown! – Okay, bis jetzt ist er nicht gekommen, vielleicht machen sie morgen den Lockdown. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Die nächsten zwei Wochen werden in Schweden entscheidend sein!)

Ich glaube, es zahlt sich nicht nur aus, Herr Minister, sondern es ist eine Verpflichtung, sofern Sie den Minister nicht nur spielen, sondern seriös darstellen wollen, sich mit den dortigen Ereignissen zu befassen und die dortigen Zahlen in die Überlegungen einfließen zu lassen. (Bundesrat Schreuder – einen Laptop in die Höhe haltend, auf dem eine Europakarte mit unterschiedlich eingefärbten Ländern zu sehen ist –: Herr Kollege, schauen S’ einfach mal!) – Herr Kollege, ja, ich schaue. (Bundesrat Schreuder: Schau­en S’ einfach mal!) Geben Sie ihr Bilderl weg, nun wird geredet und nicht Bilderl geschaut! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Sie werden sicherlich in den entsprechenden Medien immer ein Bilderl finden, auf dem Schweden als superböses Land rot oder schwarz eingezeichnet ist (neuerlicher Zwi­schenruf des Bundesrates Schreuder), weil es keine Coronamaßnahmen setzt. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Grimling.) Nur zu den Fakten: Wie Sie wissen, liegt Schweden exakt im Durchschnitt Europas, was die Todeszahlen pro 1 000 Einwohner betrifft. (Bundesrat Bader: Stimmt ja überhaupt nicht! – Bundesrat Spanring: Ja, weil du es weißt, genau!) – Ja, Sie werden das dann für uns richtigstellen. Sie liegen exakt - - (Bun­desrat Steiner: Der Herr Bader ist nun der Coronabeauftragte von Schweden!) Ich habe nicht die heutige Zahl – vielleicht hat es sich heute um sieben geändert –, aber vor zwei Tagen, als ich hineingeschaut habe, lag Schweden exakt im Schnitt. Bei der soge­nannten dritten Welle, also der Frühlingswelle, die wir haben, liegt Schweden bei den Todeszahlen deutlich unter dem Schnitt aller Coronamaßnahmen durchführenden Staaten.

Was heißt Schweden? (Bundesrat Bader: Das ist die halbe Wahrheit! – Bundesrat Steiner: Maske, Maske, Maske! – Bundesrat Bader: Da haben sie die höchsten Zahlen! – Bundesrat Steiner: Herr Bader, Maske!) – Ja, Sie sind Philosoph, Herr Kolle­ge. Jede Wahrheit ist nur eine halbe Wahrheit. Diese Sprüche sind auch mir bekannt, jaja. Vielleicht ist es gut, wenn wir beachten, dass in jeder Wahrheit auch ein Körnchen Unwahrheit steckt oder dass sogar die schlimmste Lüge eine Portion Wahrheit beinhaltet, wie die chinesischen Philosophen meinen – aber das ist nicht das Thema unserer heutigen Auseinandersetzung. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

In Schweden sind die Schulen nie geschlossen gewesen, und es ist nie ein Geschäft geschlossen worden. Ich habe das ein bisschen verfolgt. Es hat eine Skisaison wie immer gegeben: Alle Skiressorts waren offen, alle Hotels und Hütten voll und gut besucht. Nun könnte man sagen: Es hat in Schweden ja gar nichts gebracht, sie sind ein Risiko eingegangen und haben dieselben Probleme wie wir. – Sie haben tatsächlich geringe Einbußen durch die weltweite Situation erlitten, aber – der Kollege hat sicherlich die Zahlen wieder im Kopf, nicht? – wir haben 2020 rund 7 Prozent BIP-Rückgang gehabt; die Schweden haben rund 2 Prozent gehabt.

Das ist ein Unterschied von 5 Prozent. Der Schaden allein aus dem Nichtrückgang des BIPs – wir haben ein BIP von 450 Milliarden Euro, also können Sie es sich ausrechnen – liegt bei ungefähr 22 Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2021 – auch das ist interessant – haben wir ein Schrumpfen gegenüber dem bereits sehr schwachen und negativ wachsenden ersten Quartal 2020 von 2,7 Prozent, glaube ich. Schweden hat ein Wachstum von 1,9 Prozent. Da haben wir eine BIP-Differenz von 4. Ich möchte nicht noch einmal nachrechnen, was das für ein Schaden ist.

Schweden verzeichnet keinerlei Anstieg bei den psychischen Problemen von Jugend­lichen, Minderjährigen und Sonstigen, keinen Anstieg der Selbstmordrate, nichts von all dem, was wir leider, leider überdeutlich verzeichnen müssen. All das, liebe Kollegen, sollte in eine Überlegung einfließen, und all das sollten wir in einer fairen, an den Interessen des Bürgers und der Wahrheit orientierten Politik berücksichtigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sollten nicht unser ganzes Handeln und unsere ganze Botschaft an die Staatsbürger, die Wähler, die uns Unterworfenen – nicht uns Unterworfenen, aber der Regierung als Exekutive Unterworfenen – auf Lockdown oder Impfen beschränken. Das ist diesem Staat nicht würdig, Herr Minister. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

14.11

Präsident Mag. Christian Buchmann: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Heike Eder. – Bitte, Frau Kollegin.