18.28

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es geht um die Verlängerung der Anhebung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes. Angesichts der derzeit hohen Arbeitslosigkeit – 433 000 Menschen sind mit Stand Ende April ohne Job und knapp 150 000 davon sind langzeitbeschäftigungslos –, angesichts dieser Situation ist gerade die Anhebung der Notstandshilfe ein wichtiges sozialpoliti­sches Instrument, um der Armutsgefährdung entgegenzuwirken.

Langzeitarbeitslosigkeit ist angesichts der Covid-Krise und der schwierigen Situation am Arbeitsmarkt ein Phänomen, das im Augenblick sehr viele Menschen trifft. Es hat sich gerade in dieser Krise gezeigt, wie wichtig die Notstandshilfe ist und welch wesentlichen Beitrag sie zur Stabilisierung der Einkommen und zum Kampf gegen die Armut in diesem Land leistet. Es zeigt sich auch ihr Vorteil gegenüber der Sozialhilfe.

Die beste Hilfe wäre natürlich ein neuer Job. Auch wenn es derzeit am Arbeitsmarkt zu einer leichten Verbesserung kommt und durch die in zwei Wochen folgenden Öffnungs­schritte eine weitere Entspannung zu erwarten ist, bedarf es gerade im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit großer Anstrengungen. Jede Wirtschaftskrise und die damit verbundene Krise am Arbeitsmarkt hinterlässt, wenn die Wirtschaftskrise längst schon wieder vorbei ist, eine gewisse Sockelarbeitslosigkeit – und diese verschwindet nicht von selbst.

Wir unternehmen da etwas! Die Aktion Sprungbrett wird sich Personen widmen, deren Problemlagen zu lange vernachlässigt wurden. Das durchaus ambitionierte Ziel ist es, 50 000 Langzeitbeschäftigungslose wieder in Beschäftigung zu bringen, also nicht 20 000, nicht 40 000, sondern 50 000. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Menschen, die sich abgehängt fühlen und von Ausgrenzungs- und Armutsgefährdung betroffen sind, wieder Perspektiven auf Teilhabe, auf Einkommen und gute Arbeit zu geben, ist etwas, wovon wir alle als Gesellschaft profitieren. Mit Beratung, Betreuung, Begleitung und der Übernahme eines Teils der Kosten im ersten Beschäftigungsjahr helfen wir Menschen, die in der Vergangenheit nicht ausreichend unterstützt wurden. Wir helfen aber auch durch ein Kombilohnmodell, bei dem 50 Prozent der Lohn- und Lohnnebenkosten Betrieben, die nach Ende der Gesundheitskrise neu durchstarten möchten, im ersten Jahr ersetzt werden. Die Aktion Sprungbrett richtet sich an die Privat­wirtschaft, an die Kommunen und an gemeinnützige Organisationen. Dieser Mix ist genau das, was wir jetzt brauchen, es braucht die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite – den privaten, den öffentlichen und den gemeinnützigen Sektor –, um Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu senken.

Noch ein paar Worte zu den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Ja, wir haben eine veritable Krise, eine Gesundheitskrise, eine Wirtschaftskrise, eine Krise am Arbeitsmarkt und mit all dem zusammenhängend eine soziale Krise. Ja, es gilt, weiter alle Anstren­gungen zu unternehmen, um die sozialen Auswirkungen abzufedern. Sich aber immer wieder hierher zu stellen und Forderungen aufzustellen, die Sie in jahrzehntelanger Regierungsverantwortung selbst nie erfüllt haben, wie zum Beispiel die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, das ist zu wenig. (Bundesrätin Grimling: ... immer das Gleiche! – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Sie haben in den vielen Jahren, als Sie den Kanzler gestellt haben, das Arbeitslosengeld um keinen Cent erhöht. Was war in den Folgejahren der Finanzkrise 2008 und danach? – Da ist nicht wirklich viel passiert. Also sich hinzustellen und jetzt, da Sie in Opposition sind, Forderungen zu stellen, die Sie in Regierungsverantwortung nie gestellt haben, ist schon etwas billig und nicht gerade sehr glaubwürdig. (Bundesrätin Grimling: Ja, ihr aber auch nicht!)

Diese Bundesregierung hat in den letzten eineinhalb Jahren eine Fülle von beschäfti­gungspolitischen, arbeitsmarktpolitischen und sozialpolitischen Maßnahmen gesetzt. Wir haben gehandelt und nicht nur davon geredet. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

18.33

Präsident Mag. Christian Buchmann: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister für Arbeit Martin Kocher. – Bitte schön.