19.05

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es geht um den Bericht des Ministeriums betreffend die EU-Jahresvorschau auf Grundlage des Arbeits­programms der Europäischen Kommission und des Achtzehnmonatsprogramms des Rates.

Wir Grüne werden diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass er aus unserer Sicht Fehler enthält. Im Bericht steht – ich zitiere –: „Darüber hinaus befürwortet Österreich nach wie vor die Aufnahme einer Regelung zur Indexierung von Familienleistungen.“

Das ist so nicht richtig. Auch die Grünen sind Österreich, und wir lehnen es selbst­ver­ständlich – wie so ungefähr alle EuropäerInnen, alle EU-RechtlerInnen, wie die Kom­mission und die Mehrheit der EU-Länder – entschieden ab, über die Aliquotierung von Familienleistungen erstens das österreichische Unterhaltsrecht auszuhöhlen und zweitens Kinder zweiter Klasse zu schaffen! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist nicht die Position der österreichischen Regierung, dass Familienleistungen aliquotiert werden sollen. (Bundesrätin Schartel: Wer ist in der Opposition?) Wir sind hier für den europäischen Gedanken, dass jedes Kind in der EU gleich viel wert ist.

Diskutiert wird in diesem Bericht auch der Richtlinienvorschlag über angemessene Mindestlöhne in der EU. Es gibt dazu unterschiedliche Positionen. Aus unserer Sicht werden dadurch die Tarifautonomie der Sozialpartner in Österreich und damit unser bewährtes Kollektivvertragssystem nicht gefährdet.

Mindestlöhne auf EU-Ebene würden in einigen Ländern der EU Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bringen. Sie wären eine wirkungsvolle Maßnahme gegen Sozial- und Lohndumping und wären endlich auch einmal ein Schritt in Richtung soziale Union.

Gerade Österreich sollte ein Interesse daran haben, stehen unsere Betriebe doch oft im Wettbewerb mit Unternehmen, die in Ländern produzieren, wo Lohn- und Sozialdumping zum traurigen Alltag gehören. Gerade durch den Brexit sind die Chancen gestiegen, in der EU endlich auch bessere soziale Mindeststandards durchzusetzen. Dies sollten wir nutzen, um Europa gerechter zu machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

19.08

Präsident Mag. Christian Buchmann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister für Arbeit Martin Kocher. – Bitte.