17.10

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, sehr vieles von dem, was ich hier in meinem Konzept stehen habe, wurde schon gesagt. Ich glaube, dass wir es nicht so machen müssen wie in der Schule, nämlich alles zu wie­derholen, denn ich glaube, wir passen ja alle ganz gut auf.

Was ich aber schon zu Beginn einmal auch in Richtung der FPÖ fragen will: Warum wird diesem Coronavirus eine Eigenschaft, die wir von anderen Viren kennen, so ganz abge­sprochen? Gesund – wir wissen von vielen anderen Viruserkrankungen, dass man ge­sund und symptomlos und trotzdem Träger und Überträger von einem Virus sein kann. Das sehen wir bei Kindern, bei vielen Kinderkrankheiten, die viel infektiöser sind, bevor sie ausbrechen. (Bundesrat Steiner: Ja, da müssen wir alles zusperren in Zukunft! ... bei jedem Virus! Alles zu, immer!) Ich glaube, das wissen wir, aber wir sollen nicht Tat­sachen infrage stellen. (Bundesrat Steiner: Nach Ihrer Logik: immer alles zu!) Es gibt gesund und infiziert. Das ist einfach so, das ist eine Tatsache.

Wo es das auch gibt, und das wissen wir, ist beim HI-Virus, und HIV ist in den letzten Monaten komplett in den Hintergrund gedrängt worden. Es passiert keine Aufklärungsar­beit mehr, nicht in den Schulen, nicht bei den Jugendlichen. (Bundesrat Steiner: Ja wenn die Schulen zu haben!) Wir haben jetzt gesehen, dass es eine Impfung in relativ kurzer Zeit geben kann, und ich würde mir wünschen, dass wir auch bezüglich des HI-Virus alle unsere Kräfte dafür einsetzen, dass weiter in Richtung Impfung geforscht wird, denn auch das wäre wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der Grünen.)

An Kollegin Heike Eder, die sich vorhin sehr darüber gefreut hat, dass wir heute diese Novelle beschließen, in der auch die Datenschutzrichtlinien, der Datenschutz einen sehr hohen Stellenwert haben: Im März, als die SPÖ im Bundesrat dieses Gesetz eben aus diesem Grund blockiert hat, wart ihr sehr, sehr entsetzt. Ihr hättet es durchgewunken – ohne Begutachtung, ohne Stellungnahme, ohne das, was im Datenschutzrat festgestellt wurde. (Beifall bei der SPÖ.) – Das darf sich die ÖVP, das darf sich die Regierung nicht auf ihre Fahnen heften! Danke, dass es da ein Aufeinanderzugehen gegeben hat und dass diese über 30 000 Stellungnahmen, die eingegangen sind und die ja schon zeigen, wie wichtig dieses Thema der Bevölkerung ist, aufgegriffen und in diesem Gesetzwer­dungsprozess berücksichtigt wurden. Dieses Aufschieben war also richtig und wichtig.

Wir haben schon viel darüber gehört, dass die Regelung jetzt mit den EU-Plänen harmo­nisiert werden kann, dass das Reisen innerhalb der EU dann hoffentlich möglich sein wird. Wir haben auch gehört, dass Ärzte, Apotheken, Gemeinden diese Nachweise aus­drucken können. Als Gemeindevertreterin, aber auch als Politikerin, die, als die Impfan­meldungen gekommen sind, mit vielen Hausärztinnen und -ärzten gesprochen hat, die überfordert waren, weil sie nicht informiert wurden, die einfach den Arbeitsauftrag von Wien, wie sie sagen, bekommen haben, möchte ich sagen: Bitte macht es diesmal an­ders und informiert und besprecht das im Vorfeld!

Wir haben aber – ich hoffe, dass wir das getan haben – jetzt noch etwas gelernt. Es heißt beziehungsweise habe ich irgendwann einmal gelesen, dass diese Sonderstellung unter den Lebewesen, die wir Menschen für uns so gerne in Anspruch nehmen, vor allem mit unserer Lernfähigkeit zu begründen sei, und ich hoffe, dass es jetzt auch einen Lernef­fekt oder viele Lerneffekte gibt, nämlich dass Begutachtungen Sinn machen, dass Begut­achtungsfristen kein Ärgernis sind, sondern eine Notwendigkeit, dass das Durchpeit­schen von Gesetzen, das hier von den Regierungsparteien immer wieder versucht wird, nicht sinnvoll und nicht zielführend ist, auch dass die Akzeptanz in der Bevölkerung nur dann zu erreichen ist, wenn es ordentliche Gesetzwerdungsprozesse gibt, wenn es Aufklärungsarbeit gibt, auch dass Kritik konstruktiv ist, dass Kritik nicht immer etwas Schlechtes sein muss, sondern einen Fortschritt bringt, wie wir jetzt ganz klar gesehen haben.

Kommunikation ist wichtig, Kommunikation auf Augenhöhe, Kommunikation, zu der auch Zuhören, Hinhören und Ernstnehmen gehört. Es ist nämlich noch etwas der Fall: Eigent­lich würde das Gesetz, glaube ich, heute veröffentlicht werden und müsste schon repa­riert werden. – Wenn wir von Anfang an ordentlich zusammengearbeitet hätten, wenn dieser Gesetzwerdungsprozess ordentlich erfolgt wäre, hätte das nicht nur Zeit, sondern auch Geld gespart. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Schnell, möglichst schnell durchzupeitschen verlangsamt den Prozess, macht ihn nicht schneller, aber letztlich freue ich mich sehr darauf, dass ich am 4. Juni auf den digitali­sierten Nachweis zugreifen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bun­desrates Arlamovsky.)

17.17

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Kollege Steiner, ich erteile Ihnen das Wort. (Bundesrat Schennach: Jö! Und ein Schild dabei!)