17.51

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Ich mache lieber mal sauber (das Red­nerpult mit einem Tuch reinigend). Wenn jemand glaubt, dass sich gesund zu fühlen reicht, dann muss man leider sagen, dass dieses heimtückische Virus, mit dem wir jetzt seit vielen Monaten kämpfen, nicht Rücksicht darauf nimmt, wie man sich fühlt, sondern eine Infektion sich nur über Testen feststellen lässt, und deswegen ist Testen eine der wichtigsten Maßnahmen, immer noch. (Bundesrätin Schartel: Enorm! Acht Millionen Einwohner testen! – Bundesrat Ofner: Drei Tage ... beim Friseur-Test ...!) – So, das ist einmal das eine.

Das andere ist: Ich finde, ich habe in der letzten halben Stunde ungefähr den Tiefpunkt erlebt – ich bin schon lange im Bundesrat, Frau Grimling kann sich noch daran erinnern, wie ich früher da war. Das war tatsächlich einer der Tiefpunkte, die ich hier je erlebt habe: die letzte halbe Stunde in diesem Raum. (Bundesrat Steiner: Da hast du den Tiefpunkt: Die moralische Überheblichkeit von dir! Ich erinnere dich daran: Was hast du zu der Frau Mühlwerth gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich werde jetzt auch etwas sagen, vielleicht lässt du mich jetzt einfach einmal zu Wort kommen. (Bun­desrat Steiner: Was hast du zu der Frau Mühlwerth gesagt?) – Ja: Ich habe einmal rechtsextrem zu ihr gesagt. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Na, na, na, na, na, na! – Bun­desrat Steiner: Na, na, na, na, na, na! Nazi-Schwein hast du gesagt, Nazi-Schwein!)

Jetzt möchte ich schon etwas sagen – auch zu diesem Foto von Herrn Kollegen Bader, das ihr jetzt so stolz hochgehalten habt –: Wir machen alle einmal Fehler – übrigens: er hat eine Tasse Kaffee in der Hand –, wir haben alle einmal die Maske vergessen, aber: einmal einen Fehler zu machen, weil wir Menschen halt manchmal auch Fehler machen oder weil wir einen Kaffee trinken, und hier absichtlich ohne Maske zu sitzen und unsoli­darisch zu sein, andere Menschen zu gefährden, macht einen Unterschied! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wenn man schon glaubt, die Maske hilft nichts, dann könnte man ja vielleicht mit ein bisschen Anstand respektieren, dass andere Menschen sich sicherer fühlen, wenn man eine Maske aufhat, und deswegen eine Maske aufset­zen – nur deswegen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Ofner und Schartel.)

Und überhaupt, es wurde heute schon die Spionage erwähnt: Da wird hier in den Gän­gen fotografiert und dann werden diese Fotos auf Facebook und hier öffentlich zelebriert. Ich habe zum Beispiel auch so einen Fehler gemacht – wie damals bei Frau Mühlwerth –: dass ich in meiner Emotion etwas zu laut geflüstert habe, wie letztens im EU-Ausschuss. Da habe ich ein Wort gesagt, das hätte ich nicht sagen sollen. (Bundesrat Steiner: Nazi-Schwein hast gesagt, Nazi-Schwein!)

Ich habe im EU-Ausschuss etwas anderes gesagt, und Herr Spanring zeigt auf, meldet sich zu Wort und sagt: Herr Vorsitzender, Herr Vorsitzender! Der Herr Kollege Schreuder hat das und das gesagt! – Geflüstert! (Bundesrat Spanring: So war’s net!) – Entschuldi­gung, so war’s! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn wir jetzt hier in diesem Haus so weit kommen, dass die FPÖ hier herumgeht und einfach sagt, was jemand flüstert oder dass jemand einen Kaffee trinkt (Heiterkeit bei der FPÖ), und man ihn dann öf­fentlich der Blamage aussetzt, weil er keine Maske aufhat, weil er einen Kaffee trinkt, dann finde ich das unerhört. Das ist eine Infamie, die finde ich unfassbar! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Falscher Fuffzger! Falscher Fuffzger!) Ich bin kein falscher Fuffzger! Ihre Vorgehensweise – das ist im Übrigen wirklich Spionage und das ist wirklich Infamie, und deswegen wundert es mich ja auch nicht, dass ihr gegen diese Geschäftsordnung seid. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Vielleicht noch einen Satz zur SPÖ: Das wäre etwas gewesen, was wir in der Geschäfts­ordnung selber hätten regeln können. Ich verstehe ja gewisse Argumente, überhaupt kein Thema, schade trotzdem, denn das hätten wir im Rahmen der Geschäftsordnung selber regeln können, das müssen wir nicht jemanden anderen regeln lassen – schade drum.

Das aber, was hier passiert – mit diesen Fotos und mit diesem Bloßstellen und mit die­sem Melden: der hat das und das geflüstert! –, das geht nicht mehr, bitte hört auf damit! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Steiner: Ja was machts denn ihr die ganze Zeit? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ sowie Zwischenruf des Bundesrates Beer.)

17.55

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Harald Himmer. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.