10.09

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich will nur vorsichtig daran erinnern, dass wir ja für die Aktionismusgeschichten am Platz eine Regelung haben, und ich darf schon bitten, dass die für alle gleichermaßen gilt. Die SPÖ hat die Regenbogenfahnen jetzt schon verräumt, weil sie gesehen hat, dass sich der Herr Steiner zur Geschäftsordnung gemeldet hat. (Nein-Rufe und Kopfschütteln bei der SPÖ.) – Vielen lieben Dank.

Ich bitte aber, dass das auch für die Grünen gilt, dass wir mit allen Fraktionen hier herinnen gleich umgehen und den Aktionismus am Platz nach 1, 2 Minuten beenden. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der FPÖ.)

10.10

Präsident Mag. Christian Buchmann: Ich nehme die Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Herrn Fraktionsvorsitzenden zum Anlass, auf die Würde des Hauses und auf die Usancen, die wir gemeinsam vereinbart haben, hinzuweisen, und bitte, diese auch zu respektieren.

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Ich darf jetzt Herrn Bundesminister Alexander Schallenberg das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundesminister.