10.33

Bundesrat Thomas Dim (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind.“ Ernsthaft? – Ich bin überrascht. Ich wundere mich über eine Selbstverständlichkeit, die in Zeiten wie diesen zu einer Ungeheuerlichkeit aufgebauscht wird, und ich meine damit nicht die Impfstrategie der Regierung oder die Impfstoffbesorgung in Europa, ich meine damit feiernde Jugendliche, die vor der Wiener Karlskirche und entlang des Donaukanals das nachholen, worauf sie Monat für Monat verzichtet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Einige von ihnen haben Maß und Ziel verloren, ja, einige Deppen sind auch nur zum Randalieren und zum Demolieren gekommen, die meine ich nicht. Ich spreche von der überwiegenden Anzahl der Jugendlichen, die einfach nur feiern wollen. Maß und Ziel haben aber auch jene verloren, die diese Partynächte jetzt verurteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die, die jetzt ausgelassen feiern, haben vorher mehrheitlich verzichtet, vor allem zum Schutz der älteren Generation. Es gab keine ausgelassenen Geburtstagspartys, kein Feiern mit Gleichaltrigen, kein Auslandsjahr, kein Praktikum, keine Tanzschule, keine Bälle, Clubs waren zu, der Betrieb an Schulen und Unis lief auf Sparflamme – und das noch mit Vollmaskierung. Was bekommen sie jetzt dafür, jetzt, wenn die Pandemie in Österreich gefühlt abgesagt ist? – Herr Kollege Schreuder! Ich setze mich hier für die österreichische Jugend ein, die liegt mir besonders am Herzen, denn da fällt die Antwort kurz aus: Ihre Wünsche und Sorgen waren der Regierung in den vergangenen Monaten vielfach nur ein paar Halbsätze wert, geändert hat sich an dieser Einstellung auch in der sogenannten neuen Normalität nichts. Besonders flott werden die Jugendlichen eben von jenen verurteilt, die sich stolz und entspannt mit Impfpass ausgestattet in den Bars und Restaurants des Landes niederlassen. Ihre Welt ist längst wieder in Ordnung, die der Jugend leider noch lange nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Denen schickt man, Kollege Köck, noch kein Impfangebot, dafür aber ein größeres Aufgebot an Polizei, die auch gleich mit einem Platzverbot für den öffentlichen Raum im Gepäck ausgestattet ist. Das war vor Monaten schon nicht anders, als die Jugendlichen vor dem Stephansplatz regelmäßig ihre Geldtaschen zücken durften, weil sie in Klein­gruppen zusammenstanden und Ihre Abstandsregeln nicht eingehalten haben. Ein paar Meter weiter entfernt durfte die Proseccofraktion – ebenso ohne Abstand – aber unbe­helligt feiern. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es gibt aber auch andere Beispiele in Europa. Es gibt Regie­rungen, die anders gehandelt haben, die ihrer Bevölkerung mehr Vertrauen entgegen­gebracht haben, die den Menschen in ihrem Land mehr Freiheit und Selbstbestimmung überlassen haben und genauso gut durch die Krise gekommen sind. Von diesen wird halt nicht so gerne gesprochen, weil sie eben nicht hinter Merkel und Macron nach­hecheln und sich ein eigenes, differenzierteres Bild der Lage gemacht haben.

Ich gebe zu, dazu gehört auch Mut – Mut, den ich bei dieser Regierung leider vermisst habe und auch immer noch vermisse. (Beifall bei der FPÖ.)

10.37

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat.