14.12

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Kollegin Ringer hat gerade gesagt, es braucht diese Verordnungsermächtigung, es braucht rasche Lösungen, es braucht schnelle Lösungen.

Das haben wir alles gehabt, was mir aber etwas gefehlt hat, das waren die guten Lö­sungen da drinnen, und das stimmt mich auch etwas nachdenklich in Bezug auf das letzte Schuljahr. Das Ende des Kinderlachens kann ich nur sagen – wir haben es hier bereits auch plakativ dargestellt gehabt. Es ist aber nicht nur dieser Stofffetzen schuld, Herr Bundesminister, es gibt auch viele weitere Gründe, warum es zu diesem Ende des Kinderlachens gekommen ist.

Als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern kann ich nur sagen: Das letzte Schuljahr ist schlicht und ergreifend katastrophal verlaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Der Präsenzunterricht ist wieder eingestellt worden, bevor er eigentlich richtig losgegangen ist. Die Eltern wussten so gut wie zu keiner Zeit, ob das Kind am nächsten Tag oder am Montag überhaupt noch in die Schule gehen kann.

Dann kam ein Schwachsinn nach dem anderen: Heimunterricht, Lernen auf Distanz, ein 35-seitiges Konvolut über die Regelungen der Coronaampel – der Lernzielkatalog für ein komplettes Schuljahr hat hingegen sechs Seiten, meine sehr geehrten Damen und Her­ren. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiter ging das Ganze mit einer Maskenpflicht, mit Klassenteilungen, mit Zwangs­testun­gen, und als Gipfel der Perversion hat man jetzt auch noch den Ninja-Pass eingeführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja nichts anderes als ein Mittel, um unsere Kinder zu stigmatisieren und in diese neue Normalität dieser türkis-grünen Bundesregierung hineinzuzwängen. Aber was ist das Endergebnis von diesem Ninja-Pass? – Das Endergebnis ist, dass auf die Kinder mit dem Finger gezeigt wird, wenn sie am Sonntagnachmittag nicht mehr ins Freibad hineindürfen. Das ist das Endergebnis dieses Ninja-Passes. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich kann Ihnen nur sagen, diese Bundesregierung hat den Öster­reichern schon so viel genommen, aber Sie sind dafür verantwortlich. Sie haben unseren Kindern den Zugang zum Bildungssystem genommen mit Ihrem Heimunterricht, mit dem Lernen auf Distanz, mit den Eintrittstestungen, ohne die sie am Bildungssystem nicht mehr haben teilnehmen können. Sie sind verantwortlich dafür, dass wir hier auf dem besten Weg sind, eine Generation Corona zu schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

All diese völlig überzogenen Maßnahmen der vergangenen Monate sind auch dafür verantwortlich, dass es diese Generation in ihrem ganzen Leben nicht leichter haben wird. Es ist zu befürchten, dass sie Einkommenseinbußen über das gesamte Erwerbs­leben haben wird. Das ist eine Riesensauerei, Herr Bundesminister, verzeihen Sie mir diesen Ausdruck. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre so einfach gewesen, wenn Sie einmal auf die Vorschläge von uns Freiheit­lichen ge­hört hätten. Wir haben den Vorschlag eingebracht, Raumluftreiniger in den Klassenzimmern einzubauen, Trennwände in den Klassenzimmern einzubauen. Statt­dessen hat man 139 Millionen Euro für diese Zwangstestungen in den Schulen einge­setzt – 139 Millionen Euro! Meine sehr geehrten Damen und Herren, irgendwann wird sich auch jemand Gedanken darüber machen müssen, dass das Geld zurückbezahlt werden muss, das diese Bundesregierung mit beiden Händen im wahrsten Sinne des Wortes beim Fenster hinauswirft. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, das heurige Schuljahr ist so gut wie zu Ende, aber was unsere Österreicher jetzt brauchen, das ist Planungssicherheit: Planungssicherheit für den Herbst, Planungssicherheit für das neue Schuljahr. Unsere Schulen müssen planbar offen sein, unsere Schulen dürfen nicht mehr geschlossen werden. Das Bildungsniveau darf nicht weiter sinken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Geschlossene Schulen bedeu­ten Bildungsverlust und geschlossene Schulen bedeuten in weiterer Folge auch Ein­kommensverlust.

Die Kinder haben in der Vergangenheit schon so viel mitgemacht. Der Druck auf unsere Kinder ist im vergangenen Jahr massiv gestiegen. Den einzigen Peak, den wir in diesem Land wirklich erreicht haben, war jener auf den Kinderpsychiatrien, und dafür ist schlicht und ergreifend nur diese Bundesregierung verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.) Die Schulen waren leer, die Kinderpsychiatrien voll. Das beschreibt mit wenigen Worten die Leistungsbilanz dieser Bundesregierung.

Abschließend kann ich Ihnen nur sagen: Finger weg von den Zwangsimpfungen unserer Kinder! Das geistert ja auch schon in den Köpfen dieser Bundesregierung herum. Da werden Sie auf den Widerstand der Bevölkerung stoßen, aber auch auf den Widerstand der Freiheitlichen Partei. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.18

Präsident Mag. Christian Buchmann: Herr Bundesrat Leinfellner, ich ersuche, in der Wortwahl der Würde des Hauses gerecht zu werden.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. Ich erteile es ihm.