14.18

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident, ich stehe heute hier zum ersten Mal am Rednerpult und möchte die Gelegenheit auch nutzen, mich für deine aus meiner Sicht wirklich sehr souveräne Präsidentschaft zu bedanken.

Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es geht hier zum einen um ein Schulrechtspaket. Im Schulbereich kommt es immer wieder zu Adaptierungen und Anpassungen, was logisch ist, denn nichts wäre fataler, als im Status quo zu verharren. Es geht also um eine Weiterentwicklung und darum, das System an die Bedürfnisse der Gegenwart und der Zukunft anzupassen.

Das Legistikpaket beinhaltet unter anderem – es ist schon erwähnt worden – die Über­führung von Schulversuchen ins Regelschulwesen, und ich möchte an dieser Stelle die Innovationskraft und den Pioniergeist vieler Schulversuche hervorheben. Ohne dieses Engagement sähe es mit der Weiterentwicklung unseres Bildungssystems sicherlich schlechter aus. Weiters enthalten sind Änderungen im Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten und für die Kärntner Slowenen.

Ein wichtiger Punkt betrifft die Weiterentwicklung der abschließenden Prüfungen. Das finde ich äußerst sinnvoll, denn in der Coronakrise wurde ja eingeführt, bei schriftlichen Prüfungen im letzten Schuljahr die in der letzten Schulstufe erbrachten Leistungen mitzuberücksichtigen. Das hat sich sehr bewährt und das wird jetzt auch auf die münd­lichen Prüfungen ausgedehnt. Das ist sehr zu begrüßen.

Ebenso wichtig ist die Übernahme des Aufbaulehrgangs für AbsolventInnen der Fach­schule für pädagogische Assistenzberufe in das Regelschulwesen, denn damit wird eine weiterführende Ausbildung zur diplomierten Elementarpädagogin möglich. Die Moderni­sierung von Lehrplanbestimmungen ist eine Aufgabe, die uns sicher noch länger be­schäftigen wird. Diese wird jetzt sozusagen auch auf die Reise geschickt. Die Lehrpläne werden auf Kompetenzorientierung umgestellt, im Gesetz werden jetzt die Weichen dafür gestellt.

Nicht zuletzt: Englisch in der Volksschule, in der dritten und vierten Klasse als Pflicht­gegenstand – das ist natürlich eine total wichtige Sache (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn), und es ist – entgegen den Behauptungen vonseiten der SPÖ – nicht selektiv wirksam. Es findet keine neue Selektion statt, weil - - (Bundesrätin Hahn: Es steht aber im Zeugnis drinnen! Das ist ja unrealistisch! Das ist an der Wahrheit, an der Realität vorbei!) – Ja, natürlich steht es im Zeugnis, aber diese Gegenstände werden bei den Aufstiegsregeln nicht berücksichtigt, das hat uns der Experte aus dem Ministerium am Dienstag im Ausschuss ganz klar so dargestellt.

Was im Vorfeld für Diskussionen sorgt, ist die angestrebte Verlängerung der Covid-Regelungen im Bereich der Schulen. Warum ist das wichtig? Ich glaube, Kollegin Ringer hat es erwähnt: Es geht vor allem um die Durchführung der Herbstmatura. Wenn es da zu längeren Verzögerungen kommt, wird es auch aufgrund von Fristen knapp werden. Das haben sich die Schüler eigentlich nicht verdient.

Kern der Kritik von Oppositionsseite ist, dass der Minister damit – so wird es zumindest dargestellt – einen Freibrief hätte und quasi nach Gutdünken die Schulen jederzeit zusperren könnte. So ist es natürlich nicht, denn zum einen haben wir Minister Faßmann als jemanden erlebt, der sich persönlich dafür eingesetzt hat, dass die Schulen offen bleiben, und der sich immer in diese Richtung bemüht hat. Zum anderen kann ein Minister gar nicht so eigenmächtig handeln. (Bundesrat Steiner: Wieso?) Der Verfas­sungsgerichtshof in Österreich ist ein Garant dafür, dass so etwas nicht durchgeht. Die Schließung der Schulen müsste natürlich sachlich sehr gut begründet sein. Es wird letztlich immer auf das Infektionsgeschehen und auf die Situation in den Spitälern ankommen.

Weil sich das Schuljahr dem Ende zuneigt, möchte ich mich bei dieser Gelegenheit bei allen Schulpartnern für ihr Engagement bedanken. Es war wirklich ein schwieriges Jahr, Kollegin Hahn hat das auch sehr ausführlich geschildert. Es hat sich auch gezeigt, dass mit Engagement und Zusammenhalt einiges möglich ist, und das ist etwas, das mich doch sehr positiv stimmt.

Zum Entschließungsantrag der SPÖ bezüglich Biolebensmittel möchte ich Folgendes erwähnen: Wir sind dabei, genau das umzusetzen. Gestern wurde im Ministerrat der Aktionsplan nachhaltige Beschaffung beschlossen, das war ein guter Tag. Dort wurde festgelegt, dass der Bioanteil in öffentlichen Einrichtungen des Bundes ab 2023 mindestens 25 Prozent, ab 2025 30 Prozent, ab 2030 50 Prozent betragen muss. Wir gehen diesen Weg Schritt für Schritt. Zusätzlich wurde festgelegt, dass es immer mindestens eine vegetarische oder vegane Hauptspeise geben muss, sowie erhöhte Tierwohlstandards und GVO-freie Fütterung für tierische Produkte. Auch das wurde in einem ansteigenden Stufenplan beschlossen.

Dieser Aktionsplan nachhaltige Beschaffung gilt grundsätzlich für den Bund und seine Einrichtungen. Die Länder haben sich übrigens in einem politischen – zwar nicht verbind­lichen, aber immerhin – Beschluss zur Umsetzung in ihren Bereichen bekannt, mittels Beschluss der Konferenz der Landesagrarreferenten.

Abschließend möchte ich noch etwas zu den Hochschulen sagen. Es kommt nun auch die 3G-Regel im tertiären Bereich, und damit ist eine gute Basis für Präsenzunterricht an den Unis, Fachhochschulen und Hochschulen gegeben. (Bundesrat Steiner: ... mit der 3G-Regel!) Bitte, liebe Universitäten, nutzt dies auch und geht wieder viel mehr in den Präsenzunterricht! Gerade für die Studierenden, die erst seit einigen Semestern studie­ren, ist das immens wichtig, denn nichts ist wichtiger als der persönliche Austausch mit KollegInnen und das Kennenlernen neuer Leute. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.25

Präsident Mag. Christian Buchmann: Nächster Redner ist Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte schön.