14.59

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Wer­ter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher vor den Bild­schirmen! Bei Erreichung des Ziels haben die meisten vergessen, wer am Start die richtigen Vorgaben und Maßnahmen gesetzt hat. (Bundesrat Steiner: Das vergessen wir euch nie! Niemals!) Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hat es nicht vergessen! Sie wissen, dass die Bundesregierung die Coronapandemie rechtzeitig erkannt und verantwortungsvoll (Bundesrat Steiner: Niemals werden wir euch das vergessen!) mit Mut, mit Zuversicht, mit Weitblick, mit Einbindung von Expertinnen und Experten (Bundesrat Steiner: Bitte keine Sektenrede! – Bundesrat Schennach: Bitte nicht ...!) und unbeschreiblichem persönlichen Einsatz vorbildlich reagiert und vor allem auch gesteuert hat. (Bundesrat Spanring: Herr Kollege, wollen Sie ... verhöhnen?)

Kein Gelingen ist selbstverständlich. (Ruf bei der SPÖ: Peinlich!) Daher ist Dankbarkeit – für viele ein Begriff, den sie nicht kennen – die einzig passende Antwort dafür. (Rufe bei der FPÖ: Danke! Danke!) Dankbar können wir als Gesetzgeber sein, dass der über­wiegende Teil der Bevölkerung den Maßnahmen, den gesetzlichen Vorgaben nachge­kommen und gefolgt ist. Das ist doch ein toller Erfolg, den wir letztlich auch hier angelegt und auch erreicht haben. Aber das geht dann alles sehr rasch in die Vergesslichkeit über.

Die Dankbarkeit und das Gefühl des Miteinanders, des Zueinanderstehens – auch Be­griffe, die manche aus ihrem Fundus gestrichen haben – helfen, wo eben Hilfe nötig war, und das konnte man ganz spontan in vielen Ortschaften, in Städten, in vielen ver­schiedenen Bereichen auch miterleben, ob das jetzt musikalische Darbietungen waren, ob Tanzformationen, die von einem FPÖ-Abgeordneten als sinnlose Hopserei abgetan wurden, was auch immer. Das waren großartige Zeichen der Dankbarkeit. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Und jetzt kommt es: Mit Respekt und Wertschätzung dankt die Bundesregierung in einer großzügigen Form mit einem Pflegebonus, und zwar im Ausmaß von 100 Millionen Euro, für rund 200 000 Menschen, die im Pflegebereich tätig sind: Personen, die stundenlang in derselben Schutzkleidung, mehrere Kleidungsschichten übereinander, mit Vollmontur, Maske, Schild, ohne Möglichkeit einer Pause, ohne Möglichkeit, die Maske abzu­neh­men, direkt am Patienten, am Krankenbett ihre Arbeit verrichten und weiterhin verrichten werden. (Vizepräsidentin Hahn übernimmt den Vorsitz.)

Aber nicht nur – und auch das wurde von meiner Vorrednerin angeführt – medizinisches Personal, sondern zum Beispiel auch Reinigungskräfte partizipieren und profitieren davon. (Bundesrätin Schumann: Ja, weil wir sie hineinreklamiert haben! – Bundesrat Schennach: Nur seid ihr nicht von selber draufgekommen!)

So, jetzt kommt es (weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) – das Stichwort von Ihnen ist ein Volltreffer –: Eine sozialpolitische Entgleisung lieferte der Gesundheits­sprecher der Sozialdemokratischen Partei am 17. Juni. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er nannte den Antrag, für die oben angeführten Personen, also für diesen Personenkreis, diese Gruppe, einen Coronabonus zu gewähren, einen „Wischiwaschiantrag“ der Bun­des­regierung. – Ja bitte, gehtʼs noch?! (Bundesrat Schennach: Zu kleiner Personen­kreis!) Wie kann man einen attraktiven, steuerfreien Betrag von 500 Euro für 200 000 Men­schen – das sind doppelt so viele Personen, wie dieser Kollege aus seiner Heimatstadt Klagenfurt kennt – so bezeichnen? Der hat derart abgehoben (Bundesrat Schennach: Zu kleiner Personenkreis! Wo sind die Sanitäter und Sanitäterinnen?) und diese Heldinnen und Helden in dieser Pandemie vor den Kopf gestoßen. Es ist unglaublich, was hier vonseiten der Sozialdemokratie angerichtet wurde! (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Gesundheitssprecher – ich nenne den Namen nicht, weil er nicht so wichtig ist, aber Sie kennen ihn - - (Bundesrat Schennach: Der ist wichtiger als Sie!) – Das ist immer eine Frage der Wertschätzung und der Person. Sie sind mir zum Beispiel wichtig.

Wie er sich mit den Themen rund um diese Pandemie und vor allem dem Coronabonus auseinandergesetzt hat, zeigt ein Sidestep in seiner vielleicht vorgegebenen, vorge­schriebenen Rede. Dass er auf einmal in Steyr war, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von MAN, ist ja sehr positiv. Allerdings hat er gleich einen Seitenhieb an den Bundeskanzler – no na – gerichtet und gesagt, der schert sich dort um nichts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mittlerweile weiß natürlich auch dieser Abgeordnete und wissen alle anderen auch, vor allem die in Steyr, dass durch den Kauf des Steirers Siegfried Wolf dieses Werk weiterhin in Steyr sein wird – durch den Einsatz unseres Bundeskanzlers und auch des Landeshauptmannes Stelzer. (Beifall des Bundesrates Seeber. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich wieder zurück zum Thema – der Kollege hat sich damit viel länger auseinandergesetzt –: Ich halte eine weitere Ausweitung von Personengruppen weder budgetär für machbar noch für sinnvoll. (Bundesrat Schennach: Das hat gar nichts damit zu tun!) – Das war jetzt mein Beitrag, um zu zeigen, wie sich dieser Gesund­heitssprecher mit der Gesundheit beschäftigt.

In weiterer Folge ist eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip nicht nur unpro­fessionell, sondern auch ungerecht. Diese 500 Euro sind der Kostenbeitrag des Bundes, also von uns allen. Das heißt, die Träger der Krankenanstalten sowie die Länder, Städte, Gemeinden, sie alle sind eingeladen – das ist natürlich eine budgetäre Frage –, weitere Zuwendungen zu schaffen und ebenfalls Dank und Anerkennung auszusprechen. Der Coronabonus darf nicht verwechselt werden mit dem, was von meiner Vorrednerin auch angesprochen wurde: mit dem Modul der Pflegereform. Daran wird auch gearbeitet, und das muss auch rasch reformiert werden.

Abschließend: Wo bleiben der Respekt und die Anerkennung gegenüber den 100 000 ehrenamtlich tätigen Männern und Frauen, die ihren Angehörigen vor und nach der Coronaerkrankung zur Seite standen und stehen? Darüber wurde wenig gesagt. Da geht es also meistens nur um das Monetäre.

Respekt und Wertschätzung von meiner Seite und auch vonseiten der ÖVP-Fraktion gelten allen, die sich wirklich bis an die Grenzen ihrer Kräfte engagiert haben und das auch weiterhin tun werden. – Danke für Ihre großartige Aufmerksamkeit und ein steirisches Glückauf! (Beifall bei der ÖVP.)

15.06

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Frak­tionsvorsitzende Bundesrätin Korinna Schumann. – Bitte, Frau Bundesrätin.