18.41

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Frau Miesenberger hat jetzt gerade etwas ganz Interessantes gesagt und das Thema Mercosur angeschnitten. Hinter dem, was sie gesagt hat, steht die Landwirtschaftskammer mit den Bauern sicherlich voll, die Wirtschaftskammer aber bei Weitem nicht. Genau das ist das Problem in der Gentechnikfrage. Die Diskussion darüber, ob gentechnisch veränderte Pflanzen Gesundheit oder Umwelt gefährden und belasten, ist daher schon heftig und oft sehr kontroversiell. Da klaffen die Interessenlagen weit auseinander, weil es da ja auch um viel Geld geht; das muss man dazusagen. Ich werde später noch kurz darauf zurückkommen.

Dass EU-Recht jetzt in nationales Recht umgesetzt wird, ist bitter nötig. Dass die Risikobewertung in einer Datenbank verzeichnet wird, sodass man nachschauen kann, ist in Zeiten wie diesen ja wohl bitter nötig. Die Transparenz gewährleistet die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die Efsa, und dort können das die Kunden sehen, die die Produkte schlussendlich kaufen.

All diese Studien, wissenschaftlichen Ergebnisse und Informationen, die einen Antrag an die Efsa unterstützen, sind automatisch zu veröffentlichen, sobald ein Antrag validiert oder für zulässig befunden wird. Das geschieht bereits in einer sehr frühen Phase des Risikobewertungsprozesses in einer leicht zugänglichen Form. Es muss jeder Mensch die Möglichkeit haben, über eine Datenbank Zugang zu bekommen und sich das anzuschauen.

Betroffen sind davon Risikobewertungen für alle zulassungspflichtigen Produkte und Erzeugnisse, die aus gentechnisch veränderten Organismen hervorgehen, wie meine beiden Vorredner gesagt haben. Worum es da geht, ist schon gesagt worden, aber ich möchte auf einen Punkt ganz kurz eingehen. Es geht um Lebens- und Futtermittel, Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelenzyme, Aromen, Raucharomen, Lebensmittelkontaktstoffe und neuartige Lebensmittel. Dazu fällt mir Folgendes ein: Wir wissen, Fleisch kommt aus ganz Europa, Amerika und überall her zu uns nach Österreich, und ich werde oft gefragt: Wie ist es, wenn Fleisch bei uns veredelt, ein gutes Produkt daraus gemacht wird, aber kein Mensch weiß, woher das Fleisch wirklich ist? Wenn dann irgendwo noch das AMA-Gütesiegel drauf ist, gehen viele davon aus, dass das Fleisch selbstverständlich von einem österreichischen Bauern kommt – in Wirklichkeit wird es aber bei denen höchstens vorbeigetragen.

Pflanzenschutzmittel wurden heute bereits angesprochen – bei dieser Gelegenheit fällt mir das Thema Glyphosat ein: Unser Landeshauptmann und sein Team haben Glyphosat in Kärnten schon vor einigen Jahren für die Gemeinden und das Land verboten. Bei unserer letzten Sitzung haben wir das auch für Österreich durchgesetzt. In der Landwirtschaft haben wir es noch nicht durchgesetzt, darüber könnten wir wieder lange diskutieren.

Der öffentliche Diskurs im Zuge der Wiederzulassung in der EU wird spannend werden. Die Lobbyisten stehen da sicherlich schon vor der Türe, denn da reden wir ja nicht von ein paar Hundert Millionen Euro, da reden wir ja von Milliarden Euro an Umsätzen. Die Saatgutindustrie wird versuchen, da wieder ihre Interessen durchzusetzen, damit sie weiterhin ihr Geld machen kann.

Weitere Kernelemente der neuen EU-Transparenzverordnung sind die Sicherstellung und die einheitliche Kommunikation. Natürlich kann man vieles über Datenbanken veröffentlichen, da sind dann aber auch personenbezogene Daten dabei, dadurch ist es ein bisschen schwieriger. Wenn es um die Gesundheit von Menschen oder Tieren oder um die Umwelt geht, kann die Behörde in einer Notfallsituation aber auch diese sensiblen Informationen weitergeben.

Zum Abschluss: Die Novellierung des Gentechnikgesetzes ist natürlich zu begrüßen, da brauchen wir gar nicht darüber zu reden; wir alle wollen das ja schon lange. Die Menschen haben ein Anrecht auf möglichst viel Information und Transparenz, und – weiter gedacht – sie haben auch das Recht darauf, selbst zu entscheiden, ob sie mit Gentechnik hergestellte Lebensmittel wollen oder nicht, daher sind eine entsprechende Kennzeichnung und mehr Transparenz mehr als je zuvor erforderlich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.46

Präsident Mag. Christian Buchmann: Bundesrat Thomas Schererbauer ist zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.