19.14

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns noch via Livestream zuschauen! Kollege Schennach, wir diskutieren schon diesen 32-seitigen Bericht (ein Schriftstück in die Höhe haltend), du aber hast eine Abrechnung mit der österreichischen Bundesregierung an sich gemacht. Es geht hier um die Inhalte dieses Berichtes. Der Herr Minister hat diese Inhalte auch noch einmal sehr präzise dargestellt, und darum verstehe ich nicht, warum ihr nicht mitgehen könnt. Wir haben ja im Ausschuss auch darüber geredet, und die Einzige, die dort Fragen gestellt hat, war ich. Ihr habt euch ja nicht gemeldet. Es gab keinerlei Fragen von eurer Seite an die Experten. (Bundesrätin Schumann: ... den Bericht des Arbeitsministers! – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Steiner-Wieser.)

Ja, also an sich ist es schon etwas komisch, denn ich glaube, es geht um den Bericht, und diese Usance, einen Bericht nicht zur Kenntnis zu nehmen – ihr habt es schon einmal gemacht –, ist für mich ein bisschen, sagen wir, gewöhnungsbedürftig. (Zwi­schenrufe der BundesrätInnen Schennach und Schumann.)

Ich darf jetzt nur noch ein paar Dinge anführen, die mir inhaltlich zu dem Bericht wichtig sind, denn der Herr Bundesminister hat ohnedies schon sehr viel ausgeführt. (Zwischen­rufe bei der FPÖ.) Es geht der EU-Kommission also konkret um die Verbesserung der Koordination und des Krisenmanagements im Fall von Pandemien und anderen grenz­überschreitenden Gesundheitsgefahren. Eine europäische Gesundheitsunion ist in Verhandlung, und es laufen die legistischen Vorbereitungen. Wir haben das im Aus­schuss gehört. Vielleicht wird unter dem Vorsitz von Slowenien auch hierzu ein Ergebnis erzielt, das wäre schön. Zudem werden erweiterte Meldepflichten für die Mitgliedstaaten, etwa über freie Krankenhauskapazitäten, Intensivpflegekapazitäten und die Anzahl der medizinischen Fachkräfte, vorgeschlagen.

Wichtig ist für mich auch, dass es im Bereich Resilienz ein deutliches Umdenken der Gesellschaft in der Krise gibt. Es gibt Überlegungen, wie man die Produktionen von medizinischen Produkten wieder zurück nach Österreich holt, um die bekannten Eng­pässe, die wir ja zu Beginn der Pandemie hatten, zu vermeiden. Da hat sich die öster­reichische Bundesregierung sehr wohl sehr ins Zeug gelegt. Man denke an Kundl, an Novartis, an die Antibiotikaproduktion, und die weltweite Penicillinproduktion verbleibt weiterhin in Tirol. Das haben wir Frau Bundesminister Schramböck, Herrn Bundes­kanzler Kurz und Herrn Landeshauptmann Platter zu verdanken. – Also da war sehr wohl Initiative da! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Steiner und Steiner-Wieser.)

Es gibt auch ein neues EU4Health-Programm. Das soll überlegt werden, und dafür gibt es mehr budgetäre Mittel. Österreich steht all diesen Vorschlägen – der Herr Minister hat das ohnedies schon gesagt – grundsätzlich positiv gegenüber. Die Wahrung der natio­nalen Rechte im Gesundheitsbereich ist uns natürlich wichtig.

Von der europäischen Kindergarantie haben wir schon gehört. Das hat Kollegin Gruber-Pruner im Ausschuss sehr positiv bewertet. Wir haben kurz darüber geredet, dass es das jetzt gibt. Österreich ist sehr wohl sehr aktiv, was die Kinderrechte betrifft. Wir haben zum Beispiel den Kinderrechteausschuss, also wir treffen uns immer wieder und sind im Austausch. Es tut sich da etwas. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Das Grünbuch zum Thema Altern möchte ich noch erwähnen – der Herr Minister hat es schon gesagt –: Es sollen einfach die Bedürfnisse der älteren Menschen in allen Be­reichen des öffentlichen Lebens mitbedacht werden. Für mich als Seniorenvertreterin ist das natürlich ganz, ganz wichtig, und wir werden das auch speziell unterstützen, das kann ich sicher sagen, denn da geht es ja um viele, viele Fragen, etwa die des guten Alterns, der Finanzierung des Pensionssystems et cetera. Es soll dazu eine Plattform auf den Weg gebracht werden.

Stichwort wohnungslose Menschen: Wir haben schon gehört, dass das Portugal, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, ein wichtiges Anliegen ist.

Außerdem will die Kommission unter anderem mit einem Paket zur Kreislaufwirtschaft die Sammlung, Wiederverwertung und Reparatur von Mobiltelefonen, Laptops und an­de­ren Geräten forcieren sowie Praktiken in Richtung geplante Obsoleszenz von Produkten – also ein vordefiniertes Kaputtwerden – und Greenwashing Einhalt gebieten. Das wollen wir ja alle, und ich glaube, da sind wir alle mit an Bord.

Eine Ausweitung des Anwendungsbereiches der Verbraucherkreditrichtlinie ist ebenfalls in Planung.

Dieser Bericht ist also sehr umfassend. Er enthält sehr viele und sehr interessante Vorhaben, die wir im EU-Ausschuss sicher gerne weiter begleiten. Unter dem Vorsitz unseres Präsidenten diskutieren wir immer wieder solche Vorhaben, die für uns wichtig und notwendig sind. Ich kann Sie nur bitten, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen; Kollegin Hauschildt-Buschberger wird den entsprechenden Antrag noch stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.19

Präsident Mag. Christian Buchmann: Die schon Adressierte ist die nächste Rednerin. – Bitte, Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.