19.50

Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Arbeitsminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher daheim an diesem intensiven Plenartag! Bei Unfällen, die einen für längere Zeit außer Gefecht setzen, gibt es für die meisten Menschen zwei Prioritäten, nämlich erstens natürlich so schnell wie möglich wieder gesund zu werden und zweitens die eigene finanzielle Grundlage abzusichern, um diese Zeit bestmöglich zu überstehen.

Genau diese Prioritäten haben wir auch in der Bewältigung dieser Krise gesetzt, nämlich einerseits die Menschen, die Beschäftigten vor Corona zu schützen und andererseits Arbeitsplätze abzusichern. Die Kurzarbeit, da sind wir uns, glaube ich, alle – oder hier im Saal zumindest weitestgehend – einig, ist die Erfolgsgeschichte in der österreichi­schen Krisenbewältigung. Durch die Kurzarbeit sind wir besser durch die Krise gekom­men als viele andere Länder, weil wir eben viele Menschen in Beschäftigung halten konnten, das bedeutet, dass wir 1,2 Millionen Arbeitsplätze wirklich absichern konnten.

Mit den großen Öffnungsschritten, der gut etablierten Teststrategie und dem fortgeschrit­tenen Impfstatus ist jetzt eine richtige Dynamik am Arbeitsmarkt in Gang gekommen. Das ist besonders erfreulich und extrem gut, wie ich finde. Deshalb können wir die Kurzarbeit nun wieder nahe an die Kurzarbeit vor der Coronakrise – es gab ja auch bereits vor der Coronakrise ein Kurzarbeitsmodell – heranführen. In den Branchen, die weiterhin stark von der Krise betroffen sind, wie Nachtgastronomie oder Stadthotellerie, wird das bisherige Kurzarbeitsmodell um sechs Monate verlängert, wenn man Umsatz­einbußen von mindestens 50 Prozent vorweisen kann.

Wichtig ist mir auch, dass die Lehrlingskurzarbeit, das wurde schon gesagt, verlängert wird, damit eben junge Menschen weiterhin eine Chance auf Ausbildung haben. Auch das beschließen wir mit diesem heutigen Tagesordnungspunkt.

Ein Problem, welches die Pandemie verursacht hat, ist die hohe Zahl an Arbeitslosen und speziell auch Langzeitarbeitslosen. Während Sie, liebe Sozialdemokraten, dieses Problem mit der Aktion 40 000 lösen möchten, haben wir einen anderen Ansatz, einen zielführenderen Ansatz. (Bundesrätin Schumann: Tut einmal was! Fangt endlich an!) Wir möchten nämlich mit der Aktion Sprungbrett Einstiegsarbeitsplätze für Langzeit­arbeitslose schaffen und dadurch an die 50 000 Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren, und zwar, im Unterschied zur Aktion 40 000, die Sie vorschlagen, in allen Bereichen der Wirtschaft (Bundesrätin Grimling: ... auch überall!) – in allen Bereichen der Wirtschaft, ganz richtig, ja, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann.)

Wir möchten mit dem Neustartbonus den Einstieg von Personen erleichtern, die corona­bedingt länger arbeitslos waren. Schlussendlich wollen wir auch weiterhin Kampfgeist, Optimismus und Positivität versprühen, statt den Finger in eine offene Wunde zu legen. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir alle, die wir hier sind, wissen, dass eine positive Grundstimmung Beschäftigung schafft. Optimismus und Zuversicht fördern den Konsum und kurbeln auch Investitionen an. Das wiederum führt zu einem erhöhten Bedarf an Mitarbeitern in Unternehmen und dann sinkt auch die Arbeitslosenquote. Das wissen wir alle, dieses volkswirtschaftliche Grundwissen, denke ich, haben wir uns alle schon angeeignet. (Bundesrätin Grimling: Wir schon, Sie nicht!) Deshalb hilft sudern rein gar nichts, sondern anpacken und optimistisch in die Zukunft schauen, denn das ist das Rezept, das sind die Zutaten für ein gelungenes Arbeitsmarktcomeback. (Beifall bei der ÖVP.)

Neben dem Erhalt des Arbeitsplatzes haben wir noch eine zweite Priorität gesetzt, ich habe das eingangs auch schon erwähnt, nämlich den Schutz der Menschen, den Schutz der Arbeitnehmer vor Corona. Deshalb möchten wir heute auch mit diesem Tagesord­nungspunkt die Testmöglichkeiten in Betrieben bis 30. September verlängern, weil es nach wie vor wichtig ist, ein niederschwelliges und unkompliziertes Testangebot für alle, die sich noch nicht haben impfen lassen oder auch nicht impfen lassen wollen (Bun­des­rat Steiner: Vielleicht nicht impfen lassen können!) – oder können, genau Herr Kollege –, bereitzustellen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Schlussendlich wollen wir auch die Freistellung unserer werdenden Mütter ab der 14. Schwangerschaftswoche bis Ende September verlängern, sofern sie in körpernahen Berufen arbeiten und vorübergehend kein Ersatzarbeitsplatz möglich ist und (Zwischen­ruf der Bundesrätin Grimling) – Sie sagen es, Frau Kollegin –, das ist jetzt neu, sofern sie noch nicht den vollen Impfschutz haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Da das Nationale Impfgremium erst vor wenigen Wochen die Empfehlung für diese Impfung ausgesprochen hat, konnten noch nicht alle schwangeren Frauen geimpft werden. Deshalb ist es wichtig, diese auch nach wie vor zu schützen, und zwar so lange, bis die durch die Impfung dann voll geschützt sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.55

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Horst Schachner. – Bitte, Herr Bundesrat.