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Präsident Dr. Peter Raggl: Herr Bundesrat Josef Ofner, ich bitte Sie, bei der Wortwahl in Ihren Reden auf den Anstand und die Würde des Bundesrates zu achten!
Für die Verwendung der Ausdrücke „Lügenkanzler“ und „Verlogenheit“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Bundesrat Ofner: Ja aber es stimmt leider! Es ist ja die Wahrheit! – Bundesrat Steiner: Aber das ist ja die Wahrheit!)
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Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kollegen und Kolleginnen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Der 26. Oktober soll ein Tag der Freiheit werden“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Karlheinz Kornhäusl. Ich erteile ihm das Wort.