15.47

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): In aller Kürze: Diese zwei Entschließungsanträge von Michael Bernard – zur NoVA-Erhöhung und betreffend keine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer – wurden schon im Ausschuss beraten. Wir haben uns natürlich schon im Ausschuss dahin gehend festgelegt, dass wir bei der Abstimmung für den Entschließungsantrag stimmen werden, der die Erhöhung der NoVA betrifft, bei dem es darum geht, dass die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufgefordert wird, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die am 19. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Normverbrauchsabgabe rückgängig gemacht wird, sowie dass bei einer allfälligen Neuregelung soziale Kriterien berücksichtigt werden. – Das ist einmal Punkt eins.

Der zweite Punkt ist aber diese motorbezogene Versicherungssteuer: Das sehen wir schon ein bisschen anders. Das kann man schon machen, dass man Besitzer von PS-starken Autos zur Kasse bittet. Wenn einer ein Auto mit 300 oder 400 PS hat, dann kann er sich auch diese Steuer leisten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

15.48

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile ihm das Wort.