13.37

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Herzlich willkommen, Herr Bundeskanzler Schallenberg! Sie waren ja schon öfters als Außenminister bei uns, heute sind Sie es als Bundeskanzler. Ein Willkommen natürlich auch Ihnen, Herr Vizekanzler Kogler, und besonders Ihnen, Herr Außenminister Michael Linhart, denn Sie haben heute ja Premiere hier bei uns im Bundesrat!

Zu Beginn ist es mir ein Anliegen, im Namen unserer Fraktion und auch der Öster­reichischen Volkspartei der Familie von Wolfgang Beer und natürlich auch der sozial­demokratischen Fraktion unser aufrichtiges Beileid zum Ableben des Kollegen Beer auszudrücken. Er war ja seit 2007 Mitglied des Bundesrates – wir haben schon gehört: ein sehr engagiertes Mitglied –, und ich durfte ihn seit 2017 begleiten. Ich weiß, es ist sicher ein sehr schwieriger Weg, den die Familie und auch die Fraktion jetzt zu gehen haben – unsere herzlichste Anteilnahme!

Wir sehen gerade in diesen Tagen – gestern hat sich auch der Terroranschlag von Wien gejährt –, dass sich durch solche Todesnachrichten schnell etwas verändern kann. Ich danke Ihnen, Herr Bundeskanzler, für Ihre gestrigen Worte im Rahmen der Gedenk­veranstaltung, dass wir gemeinsam gegen den Terrorismus auftreten und dem Terroris­mus hier in Österreich keine Chance geben. Das war sehr wohltuend, sehr positiv. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Bundesrat Spanring: Ter­rorismus, den es gar nicht gegeben hätte, wenn ...!)

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leben geht weiter und es gibt auch Erfreu­liches – wir haben es heute schon gehört –: Wir haben gerade zehn neue KollegInnen aus Oberösterreich angelobt oder wieder angelobt. Ich gratuliere den neu und wiedergewählten KollegInnen ganz herzlich und freue mich auf die Zusammenarbeit.

Ich darf besonders darauf hinweisen: Als ÖVP freuen wir uns natürlich über diesen weiteren Zuwachs, wir sind jetzt 26 – und von diesen 26 sind 13 Damen. Wir sind da also ausgeglichen. Darauf können wir als ÖVP-Fraktion auch sehr stolz sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Schennach.)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schallenberg, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich bedanke mich wirklich für die Übernahme dieses hohen staatspolitischen Amtes, dieser Verantwortung, dafür, dass Sie in Zeiten wie diesen bereit sind, diese Verantwortung zu tragen. Sie sind für mich der Richtige, so wie es auch unser Klubobmannstellvertreter August Wöginger im Nationalrat schon ausgedrückt hat. Sie werden unser Land mit Ruhe und Stabilität in die Zukunft führen. Sie haben unser Vertrauen, das Vertrauen der ÖVP-Fraktion, und wir werden Sie auch im Bundesrat tatkräftig unterstützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wie Sie ja sowohl bereits im Nationalrat als auch heute hier ausgeführt haben, erfordern schwierige Zeiten eben außergewöhnliche Schritte. Ich freue mich, dass Sie die Hand ausgestreckt haben und sich aktiv dafür einsetzen, die entstandenen Gräben der letzten Wochen wieder zu überwinden und die inhaltlich gute Arbeit der letzten eineinhalb Jahre fortzusetzen. Auch heute haben Sie es gezeigt: In Richtung aller Parteien haben Sie die Hand ausgestreckt.

Sehr geehrter Herr Außenminister Linhart, auch Ihnen ein herzliches Dankeschön für die Übernahme des Ministeriums. Wir beide haben ja etwas gemeinsam: Wir haben zur selben Zeit in Salzburg Jus studiert; nur haben wir erst heute festgestellt, dass wir damals gleichzeitig promoviert haben. Sie haben breite diplomatische Erfahrung aufzu­weisen. Sie waren als Sektionsleiter für Entwicklungszusammenarbeit und anschließend als Generalsekretär im Außenministerium tätig, zuletzt seit 2018 als österreichischer Botschafter in Paris. Sie sind auch überzeugter Europäer und Sie werden all diese Erfahrungen als Außenminister sehr gut einbringen. Auch wir als ÖVP-Bundesrats­fraktion werden Sie dabei tatkräftig unterstützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein Anliegen ist mir auch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mich bei Bundes­kanzler außer Dienst Sebastian Kurz für seine Zeit als Bundeskanzler zu bedanken. Er ist – wir haben es schon gehört – bewusst zur Seite getreten (Bundesrätin Schumann: „Bewusst“?! – Ruf bei der FPÖ: Zur Seite getreten worden!), damit er Chaos und Instabilität für die Republik verhindert. Es gebühren ihm Respekt und Anerkennung für diesen Schritt. (Bundesrat Steiner: Fehlt noch, dass ihm ein Ehrenzeichen der Republik verliehen wird für seine Verdienste! Am Band natürlich!) Als Partei- und Klubobmann wird er natürlich weiterhin in der Innenpolitik tätig sein und sich aktiv für unser Land einbringen.

Die Vorwürfe, die gegen ihn in Bezug auf Dinge erhoben werden, die jetzt schon zum Großteil fünf Jahre zurückliegen, müssen rasch aufgeklärt werden. Das wollen wir alle. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir leben in Österreich in einem Rechtsstaat. Der Herr Vizekanzler hat das auch schon gesagt. Als Juristin bin ich überzeugt davon, dass jede, jeder ein faires Verfahren er­warten kann, gerade auch wir Politikerinnen und Politiker. Auch der Herr Vizekanzler hat es schon gesagt: Es gilt die Unschuldsvermutung und nicht die Schuldvermutung.

Ich wünsche mir, dass die Justiz jetzt rasch arbeitet und es rasch zu einer Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe kommt. Daher freue ich mich – der Herr Vizekanzler hat es heute auch schon erwähnt –, sagen zu können, gestern haben wir gehört, dass das Verfahren wegen Untreue gegen den ehemaligen Finanzminister Löger eingestellt wurde. Da ging es um die Spende für die Premiqamed. Das ist eine gute Nachricht, die sollte man hier auch nicht unerwähnt lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Erinnerung: Die neue Volkspartei unter Sebastian Kurz wurde 2017 und 2019 zur stärksten Partei gewählt (Beifall des Bundesrates Spanring) und hat in weiterer Folge sowohl mit den Freiheitlichen als auch mit den Grünen eine Regierung gebildet und viel weitergebracht. (Bundesrat Spanring: Bravo! Habt ihr gut gemacht! Zivilrechtlich nennt man das Betrug am Wähler!) Ich nenne nur exemplarisch: die Entlastung der geringen Einkommen, die größten Pensionserhöhun­gen der letzten Jahre, den Kinderbonus plus (Unruhe bei der SPÖ), jetzt das neue Ökostromgesetz, worüber wir schon gehört haben, die ökosoziale Steuerreform, das Krisenschutzgesetz und die Regelung betreffend assistierten Suizid. Wir haben auch Rekordbeschäftigung. (Bundesrat Spanring: Das sind alles Dinge, die wir euch abver­langt haben!) Und das alles hat diese Regierung neben der Bewältigung der Corona­krise, dieser größten wirtschaftlichen Krise in den letzten Jahrzehnten, zusammenge­bracht – mit unzähligen Sitzungen, auch hier im Parlament.

Vielleicht haben Sie die „Salzburger Nachrichten“ vom 27.10. gelesen, da schreibt der Journalist Alexander Purger in einem Kommentar: „Die Koalition wankt, aber sie arbeitet“. Und weiter: „Wer sich diese Arbeitsbilanz ansieht und mit dem [...] Stillstand unter der Großen Koalition vergleicht, wird baldige Neuwahlen vielleicht nicht mehr für so enorm wünschenswert halten.“ (Bundesrat Schennach: Siehe Kurz! – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) – Nicht meine Worte, die Worte des Journalisten Alexander Purger. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Unser Bundeskanzler Alexander Schallenberg tut nun alles, um die Koalition wieder in ruhiges Fahrwasser zu führen. Daran muss ich Sie nämlich auch erinnern, liebe Kolle­ginnen und Kollegen: Es hätte ein Experiment gedroht: eine Vierparteienkoalition mit raschen Neuwahlen. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn ich mit den Leuten geredet habe und rede, sagen sie: Bitte, ja keine Neuwahlen! Arbeitet für unser Land und schaut, dass wir wieder in die Gänge kommen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir sind ja noch in einer schwierigen Phase. Die Pandemie ist nicht vorbei. Der Wirt­schaftsaufschwung in Österreich hat zwar rascher als erwartet mit fast 5 Prozent Wirt­schaftswachstum eingesetzt, aber das muss ja alles noch begleitet werden, wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Gott sei Dank schon auf Vorkrisenniveau ist. Den Arbeitskräftemangel brauche ich nur zu erwähnen. Die Pflegereform muss weiter umgesetzt werden (Bundesrätin Schumann: Ja!) – es warten die Brocken Finanzierung und Personal –, damit jeder Mensch in Würde altern kann. Kurzum: Das Regierungs­programm muss weiter umgesetzt werden.

Wir wollen und brauchen Stabilität und Wachstum in unserem Land zur Sicherung der Wirtschaft, zur Sicherung der Arbeitsplätze, für den Klimaschutz und weiterhin für den Kampf gegen die Pandemie. Und dafür sind Bundeskanzler Schallenberg, Vizekanzler Kogler und die Damen und Herren in der Regierung ein Garant. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder. – Bundesrat Schennach: Da hat die ÖVP ja ...!)

Was mich derzeit noch beschäftigt – zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen –, als ich diese Rede vorbereitet habe, ist die Art und Weise, wie wir hier im Hohen Haus mit­einander umgehen. Ich habe das schon letztes Jahr, als ich die Ehre hatte, Präsidentin sein zu dürfen, gesagt: Ich erwarte mir gegenseitige Wertschätzung und Respekt – auch in der Sprache. Das war mir immer ein Anliegen: miteinander. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das System der Verleumdung und der Vorverurteilung lehne ich ab. Das hat auch unser Landeshauptmann Haslauer immer gesagt, da ist er mir immer ein Vorbild. (Zwi­schenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Kritisch engagiert zu argumentieren ist die eine Sache, zu verletzen und Gräben aufzu­reißen die andere. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Wir Politikerinnen und Politiker sind Menschen. Wir leben mit den Menschen. Wir sind aktiv. Wir haben Kinder. Wir stellen uns jeweils den Wahlen, je nachdem, wie die Perioden sind. Und wenn wir weiter so miteinander umgehen, werden wir bald keine Leute mehr finden, die sich das antun wollen. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Ich denke da an die vielen Bürgermeisterinnen und Bürger­meister, wobei es schon sehr schwierig ist, Kandidaten zu finden. (Bundesrat Steiner: Das glaube ich schon bei der ÖVP!) Also: Respekt, Anerkennung, Wertschätzung – darum bitte ich Sie hier im Hohen Haus, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring: ... dem Pöbel auch Respekt ...!)

Zum Abschluss: Wir als ÖVP übernehmen Verantwortung für unsere Heimat Österreich. Wir werden uns auch weiterhin für die Menschen in unserem Land mit voller Kraft ein­setzen: Nach vorne schauen! Mit aller Kraft für die Menschen arbeiten!, das ist unser Motto. (Bundesrat Spanring: Für den Pöbel!)

Ich persönlich wünsche mir diese neue Kultur des Miteinanders, nicht nur im Hohen Haus, sondern auch in unserer Gesellschaft. Gehen wir respektvoll, wertschätzend mitei­nander um, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ihnen, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Herr Außenminister, wünsche ich viel Erfolg bei der Bewältigung der kommenden Aufgaben für unser Land. Unsere Unter­stützung haben Sie. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.49

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile dieses.