14.39

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Außenminister! Sehr geehrte Kol­leginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn dem Herrn Bundesminister sehr herzlich danken und vor allem auch mit der Mär aufräumen, dass der Herr Bundeskanzler, anstatt an der letzten regulären Bundesrats­sitzung teilzunehmen, lieber nach Brüssel gefahren sei. Der Respekt, den der Herr Bundeskanzler gemeinsam mit dem Herrn Vizekanzler und dem Herrn Außenminister dem Bundesrat entgegengebracht hat, zeigte sich darin, dass er sofort zur Sitzung kom­men und hier eine Erklärung abgeben wollte. Leider war das von der Opposition in dieser Form nicht gewünscht – das auch zur Wertschätzung, die hier schon mehrmals einge­fordert wurde. (Bundesrätin Grimling: Um 7.30 Uhr ...! – Bundesrätin Schumann: Genau, um 7.30 Uhr ...!)

Es ist eine große staatspolitische Verantwortung, die Funktion des Bundeskanzlers zu übernehmen, und diese hat Bundeskanzler Schallenberg eben übernommen. Gerade in einer Zeit der Pandemie gilt es, für Stabilität zu sorgen. Diese Zeit der Pandemie ist keine Zeit für Experimente, beispielsweise einer Vierparteienregierung von Kickls Gnaden. Für diese notwendige Stabilität wird Bundeskanzler Schallenberg gemeinsam mit den Mitgliedern der Bundesregierung sorgen.

Er hat heute auch schon klar und deutlich gesagt, dass er diese Aufgabe mit aller Kraft und mit Respekt erfüllen wird. Die Basis dieser Koalition zwischen der neuen Volkspartei und den Grünen ist natürlich das Regierungsprogramm. Auf dieser Basis die Arbeit fortzusetzen, das ist der erklärte Wille des Bundeskanzlers und aller Mitglieder dieser Bundesregierung.

Willkommen heiße ich auch Herrn Außenminister Michael Linhart, er ist ein profunder Kenner der Außenpolitik, ein erfahrener Diplomat. Danke für die Übernahme dieser Funktion! Ich glaube, beide Mitglieder der Bundesregierung in ihren neuen Funktionen sind die richtigen Persönlichkeiten am richtigen Platz. Ich wünsche beiden alles Gute, und die Unterstützung unserer Fraktion ist euch beiden gewiss. (Beifall bei der ÖVP.)

Sebastian Kurz, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat in den letzten Jahren Österreich nach vorne gebracht. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring: Die Zeitung „Österreich“!) Er hat Reformen eingeleitet, die es vorher nie gab (Bundesrätin Grimling: Genau! Die Nachmittagsbetreuung! 1,2 Milliarden!): Der Familienbonus Plus wurde schon angesprochen, zweimal ausgeglichenes Budget, großartige Pandemie­be­kämpfung, weltweit ein Spitzenrang. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist das Ergebnis, und das sind die Fakten. Die ökosoziale Steuerreform wurde ausgearbeitet (Bundesrätin Grimling: 1,2 Milliarden! Die Kinderbetreuung!), sie bringt gewaltige Entlastungen, insgesamt 16 Entlastungen und eine Bepreisung. Das ist etwas, was sich wirklich sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Wahlkampf! ÖVP macht Wahlkampf! Schau ich mir an! Wann wählen wir? Wann wählen wir?)

Weil die Kinderbetreuung schon angesprochen wurde: In diesem Bereich sind seit 2015 1,6 Milliarden Euro ausgegeben worden. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) – Entschuldigen Sie bitte, Frau Kollegin Schumann von der Sozialdemokratie, es wird ja doch auch unterschiedliche Zugänge politischer Natur geben dürfen (Bundesrätin Schumann: Ich entschuldige nicht! Tut mir leid!), und dass wir als Volkspartei nicht für eine verpflichtende Ganztagsschule sind, das dürfte sich auch in Ihren Kreisen schon längst herumgesprochen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sebastian Kurz hat nach den ungeheuerlichen Anschuldigungen und Vorwürfen Größe gezeigt, persönliche Größe, und einen Schritt zur Seite gemacht, damit Österreich stabil weitergeführt werden kann (Bundesrätin Schumann: Ja, weil die Landeshauptleute gesagt haben, er muss gehen!), damit die Arbeit, die von den Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen wurde, auch ordnungsgemäß weitergeführt werden kann. Er selber wird alles dazu tun, die Vorwürfe aufzuklären und auszuräumen.

Leider gilt diese Verantwortung für Österreich und für die Menschen in diesem Land für die Opposition nicht. Dabei wäre es angesichts der Aussagen der Rechtsschutzbeauf­tragten Gabriele Aicher, die jetzt mit all den Vorwürfen gegen den Bundeskanzler im Raum stehen, für die Opposition schon auch einmal notwendig, runter vom Turbo zu gehen. Das wäre angesagt und ganz, ganz, ganz dringend. (Bundesrätin Schumann: Genau! Die Ermittlungsbehörden werden nichts mehr finden! Eine eigene Presse­konfe­renz!) Längst geht es euch nicht mehr um Österreich, sondern es geht euch um: Kurz muss weg! (Zwischenruf des Bundesrates Ofner.) Es geht euch darum, einen erfolg­reichen Politiker, der bei Wahlen nicht zu schlagen war, wegzukriegen!

Wenn ich die SPÖ anschaue (Bundesrätin Schumann: Seit wann schaut man uns an? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), dann habe ich als langjähriger Politiker den Ein­druck: Demokraten, liebe Kolleginnen und Kollegen, seid ihr nur dann, wenn am Ball­hausplatz ein roter Bundeskanzler sitzt (Rufe bei der SPÖ: Oje! Ja!), wenn SPÖ-Minister in den Ministerien sitzen! (Beifall bei der ÖVP.) Ansonsten gibt es für Sie nur Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Wenn einmal kein SPÖ-Bundeskanzler am Ballhausplatz sitzt, ja was ist dann? – Dann hyper­ventiliert ihr, dann kriegt ihr Schnappatmung und vergesst eure Grundwerte! (Ruf bei der SPÖ: Und „Blutrausch“! Nicht vergessen, „Blutrausch“!) Dann kriegt ihr Schnappatmung, und Grundwerte werden über Bord geworfen. (Bundesrätin Hahn: 1,2 Milliarden Euro!) Ihr werft mit Dreck nur so herum!

Ich denke auch noch zurück an die Zeit, als Wolfgang Schüssel vorgeworfen wurde, er habe eine illegale Pflegerin für die Schwiegermutter. Auch jetzt, was den Herrn Bundes­kanzler außer Dienst Sebastian Kurz betrifft, sind alle bemüht, ihn von einem sauberen zu einem schmutzigen Kandidaten zu machen. Das sehen Sie als Ihre Aufgabe. Ich habe Ihnen das schon das letzte Mal gezeigt: Tal Silberstein war Ihr Berater in all diesen Din­gen. (Rufe bei der SPÖ: Meine Güte! Ja! „Blutrausch“!)

Und heute stellt ihr euch her, verurteilt öffentlich. (Bundesrätin Schumann: So große Ängste vor der Sozialdemokratie! Oje, oje!) Es ist nicht nur eine Vorverurteilung, die Sie hier an den Tag legen. Es ist Verurteilung in einer selbstherrlichen Oppositionsmanier, Selbst­gefälligkeit, und mit einer Doppelmoral, ein Moralapostelspiel sondergleichen. (Bundesrätin Grimling: Selbstherrlich, „Blutrausch“, wurde uns auch schon nachge­sagt!)

Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Spiel durchschauen immer mehr Menschen in diesem Land (Bundesrätin Schumann: Ja, das glaub ich!), genauso wie die Respektlosigkeit und die Herabwürdigung von Herrn Bundeskanzler Schallenberg durch Kollegen Steiner. Das ist unüberbietbar. (Bundesrätin Grimling: Danke für den „Blutrausch“!) – Für dieses Wort werde ich mich noch entschuldigen. Es tut mir leid, dass ich es gesagt habe. (Bundesrätin Grimling: Viel zu lange haben Sie gebraucht dazu!) – Ja, das mag schon sein. (Bundesrätin Grimling: Viel zu lange! Viel zu lange!) – Andere entschuldigen sich nie für irgendetwas.

Diese Respektlosigkeit des Herrn Kollegen Steiner gegenüber dem Bundeskanzler ist unüberbietbar, und das ist nichts, worauf man stolz sein kann, sondern etwas, wofür man sich ganz einfach nur schämen muss. (Zwischenruf des Bundesrates Ofner.) Die Vor­würfe, die er geäußert hat, sind zurückzuweisen, und jene, gerade jene, die in Sonntags­reden Freiheit und Grundrechte beschwören, wie ihr von der FPÖ, treten diese, gerade was die Unschuldsvermutung betrifft, mit Füßen. (Bundesrat Ofner: Ihr habt es über Bord gehaut!) Ihr Kasperltheater richtet sich von selbst und entspricht auch nicht der Würde dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Wenn ich dann Kollegen Kickl von der FPÖ höre – die vierte Welle wird die stärkste Welle und schuld ist die Regierung, weil sie auf die Impfung setzt (Bundesrätin Steiner-Wieser: Richtig!) –, dann frage ich Sie, meine Kollegen von der FPÖ: Geht’s noch? Sie torpedieren die gesamten Coronamaßnahmen, verweigern sogar hier im Haus das geringste Problem, das diese Pandemie mit sich bringt, nämlich das Tragen von Masken – das verweigern Sie! (Bundesrat Spanring: Ihr tragt sie ja selber nicht! Lächerlich! Das glaubt euch kein Mensch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass ihr mit euren Maßnahmen, mit eurer Agitation kein Teil der Lösung dieses Problems seid, sondern ein genauso gefährlicher Teil des Prob­lems wie das Virus selbst?!

Eure Fundi-Opposition hat ganz maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft geführt. (Ruf bei der FPÖ: Das macht schon ihr!) Eure Fundi-Opposition ist verantwortungslos und demokratiepolitisch ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP.) Dem Fass den Boden ausge­schlagen hat euer selbstgefälliger und selbstherrlicher Nationalrat aus dem Bezirk Lilien­feld vorigen Donnerstag. Im Bezirk Lilienfeld wurden Ausreisekontrollen verordnet, weil die Inzidenz sehr, sehr hoch war, und er hat ein Video veröffentlicht, das folgender­maßen kurz zusammengefasst werden kann: Unwahrheit, Unwahrheit und Verhetzung. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Und euer Bürgermeister in Mödling?!) Alle Zahlen waren falsch. Er sprach von Ausreisesperren: Das ist unwahr. Er sprach von Missbrauch durch die Polizei, die die Pendler schikaniere: Unwahrheit und Verhetzung. Es werde Verkehrs­chaos geben, bei den Ausreisen und bei den Einreisen, bei den Einreisen werde nicht kontrolliert: Das ist Unwahrheit und Verhetzung. (Bundesrätin Grimling: Hat aber mit dem Bundeskanzler und mit dem Außenminister nichts zu tun!)

In 2:17 Minuten so viel an Unwahrheit und Verhetzung unterzubringen, das schafft (Bundesrat Spanring: Das schafft normalerweise nur Sebastian Kurz!) nur einer. Kollegen, ihr habt jede staatspolitische und gesundheitspolitische Verantwortung wegge­worfen und euch davon entfernt. Wir als Volkspartei, wir werden uns nicht in unserer Arbeit beirren lassen! Wir werden unsere Verantwortung auch weiter wahrnehmen, für die Gesundheit der Bevölkerung, aber auch für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze (Hei­terkeit der Bundesrätin Schumann), damit Österreich weiterhin erfolgreich geführt wer­den kann, und Bundeskanzler Schallenberg ist der Mann an der Spitze der Regierung, der diese Verantwortung hauptsächlich innehat und mit ganzer Kraft für Stabilität für die Menschen in unserem Land sorgen wird. Er hat es heute klargemacht: Seine Hand zur Zusammenarbeit ist ausgestreckt. Ich lade herzlich ein, dieses Angebot auch anzu­nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Nach der Rede?! Nach der Rede die Hand ausstrecken?!)

14.49

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. Ich erteile ihm dieses.