15.57

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Sehr geehrter Herr Außenminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Zuseher! Zuerst möchte ich sagen, dass es auch mir leidtut, dass Kollege Beer nicht mehr unter uns ist. Ich möchte mich den Beileids­wün­schen anschließen.

Auf der anderen Seite freut es mich, dass neue Mitglieder aus Oberösterreich unter uns sind. Ich möchte kundtun, dass wir in unserer Fraktion jetzt einen Frauenanteil von 50 Pro­zent haben, und das ist die Basis für gute Frauenpolitik, die wir in der Vergangenheit schon betrieben haben und die daher in der Zukunft noch viel besser werden wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir treffen uns heute hier, weil sich Bundeskanzler und Außenminister vor dem Bun­desrat erklären. Das ist doch eine tolle Sache, würde ich sagen, damit erweist man uns auch den Respekt, den wir immer wieder verlangen beziehungsweise fordern, dass man ihn uns zugesteht. Deshalb ist es gut, wenn wir hier zusammenkommen, um zu dis­kutieren, was uns in der nächsten Zeit bewegen wird und was wir vorhaben.

Zum einen denke ich, dass mit Mag. Alexander Schallenberg eine gute Wahl für die Position des Bundeskanzlers getroffen wurde. Wir kennen seine Arbeit aus seiner Zeit im Außenministerium, wo er, nachdem er sein Amt gerade erst angetreten hatte, in der Covid-Krise Enormes leisten musste. 7 500 Rückführungen waren zu machen – das war ja in einer Zeit, in der es eigentlich wenig Reisefreiheit gab, nicht einfach. Es galt immer wieder, den Menschen, die für Österreich in der Welt unterwegs waren, in den Bot­schaften Anhaltspunkte zu geben – durch Telefonate, die immer wieder geführt worden sind –, damit sie möglichst gut durch diese Zeit kommen und möglichst auch immer wieder Kontakt in die Heimat haben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Es waren auch sehr viele bilaterale Verhandlungen zu führen, die sicherstellen sollten, dass auf der einen Seite die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland, die wir für unsere Firmen ganz notwendig gebraucht haben, wieder zu uns kommen und auf der anderen Seite aber auch unsere Firmen die Wirtschaftskontakte mit dem Ausland aufrechterhalten konnten. Auch dafür war er immer wieder unterwegs und hat das zum Wohle Österreichs sehr gut geschafft.

Drittens gab es auch die Afghanistankrise, die es zu managen gab, auch hinsichtlich der Rückführungen. Da galt es schnell zu handeln, um die Menschen in Sicherheit zu bringen. Auch das ist letzten Endes sehr, sehr gut durchgeführt worden.

Auch die europäische Flüchtlingspolitik hat uns gefordert. Außenminister Schallenberg war da ganz wichtig für uns Österreicher, nämlich um unseren Standpunkt, den wir doch sehr stark vertreten, zu erklären – dass man in der Staatengemeinschaft Verständnis für uns hat, dass wir durch die Aufnahme von Migranten im Verhältnis zu allen anderen Ländern nicht überproportional belastet werden, weil wir eben schon eine große Belas­tung haben und nicht auch noch auf internationalen Austausch von Migranten reagieren können.

Nicht zuletzt war es auch gute Arbeit, den Vertrag für das Verbot von Kernwaffen abzuschließen, wie auch das Amtssitzgesetz, um für internationale Organisationen mit Amtssitz in Österreich Erleichterungen und Verbesserungen zu schaffen.

Das sind nur einige seiner Leistungen in dieser kurzen Zeitspanne von zwei Jahren, und ich denke, dass wir mit ihm einen wirklichen Experten zum Bundeskanzler haben. (Prä­sident Raggl übernimmt den Vorsitz.)

Warum kam es zu dieser Umbildung? – Ich denke, dass es ein wichtiger, ein großer staatsmännischer Akt von Sebastian Kurz war, in dieser Phase zur Seite zu treten und damit die Aufklärung zuzulassen. (Heiterkeit und Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Das kann nicht jeder. Wir haben das bei den Freiheitlichen gesehen. Da ist niemand zur Seite getreten, da wurde eine Regierung abgewählt (Bundesrätin Steiner-Wieser: Was ist los?!), weil einer doch sehr narzisstisch veranlagt war und diesen Schritt nicht machen konnte. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Hat da wer Parlamen­ta­rismus ...?!)

Wie ist es dann weitergegangen? – Es kam zu dieser unsäglichen Koalition Kickl-Drozda, die hier hinter dem Vorhang geschlossen worden ist. Da wurden Gesetze – ich sagte immer wieder, dass die Begutachtungszeiten zu kurz seien – an einem einzigen Tag beschlossen: erste Lesung vormittags, zweite Lesung nachmittags, dritte Lesung am Abend und dann der Beschluss. Bei der Hacklerregelung ist das genauso gelaufen. Da habt ihr die Regelung, die Hundstorfer eingeführt hat, ausgehebelt, auf dem Rücken der Steuerzahler Wahlkampf betrieben (Bundesrätin Schumann: Ja, wir sagen es dann jenen, die die Hacklerregelung ...! Das sag ich ihnen, ganz bestimmt!), damit ihr die Wah­len gewinnt. Das Ärgste muss für euch ja sein, dass ihr auch noch verloren habt, das muss euch ja bis ins Mark treffen. (Bundesrätin Schumann: Danke für die 60-Stunden-Woche! Die Metallarbeiter sagen: Danke für die 60-Stunden-Woche! Super, gute Sache, guter Mann! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben diese Ungleichheiten, die damit geschaffen wurden, Gott sei Dank aus­ge­glichen. Beim Redebeitrag des Kollegen Kovacs habe ich gesehen, dass man sich gewünscht hätte, wieder so einen Zustand zu bekommen, eine Kickl-Rendi-Koalition (Bundesrätin Schumann: Na geh!) – den Vorhang gibt es leider nicht mehr (Bundesrätin Hahn: Wer hat denn mit dem Kickl koaliert? Das wart ja wohl ihr! ... Gedächtnisverlust?!), ihr habt sie nicht schließen können –, damit ihr hier wieder einiges auf dem Rücken der Steuerzahler ausbrüten könnt. Da wäre es wieder zum Halligalli gekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Das glaubt ihr ja nicht einmal selber mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollege Kovacs, wenn es im Burgenland wirklich so hart ist, dann hat das vielleicht auch etwas damit zu tun, dass das Burgenland von der SPÖ regiert wird. Bei uns ist es so, dass, wenn es wirklich soziale Härtefälle gibt, es dann Maßnahmen vom Bund, vom Land und von den Gemeinden gibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir helfen jedem, wir sind sozial veranlagt! (Beifall bei der ÖVP.) Das hat vielleicht wirklich etwas damit zu tun, dass dort die SPÖ regiert. (Ruf bei der SPÖ: Tu weiter so! – Bundesrätin Schumann: Nur weiter so, genau!)

Zu den Kollegen Spanring und Ofner möchte ich eigentlich gar nichts sagen, denn das ist mir zu tief. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Das war zu schwierig, zu kompliziert!)

Zu diesem Terrorakt kann man nur eines sagen, und das ist Kickl im Nationalrat brüh­warm um die Ohren geschmissen worden: dass alle Maßnahmen gegenüber auffäl­ligen Menschen wie diesem Attentäter, die er hier immer wieder einfordert, in seine Regie­rungszeit gefallen sind. Der ist so blass geworden, dass man schon geglaubt hat, ihm fällt das Gesicht zusammen. Das fiel in seine Regierungszeit. (Beifall bei der ÖVP.) So viel zum – wie ihr sagt – allerbesten Innenminister, den es jemals gegeben hat. Jetzt gibt es ihn wirklich. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Ich denke, wir müssen zu dem Punkt kommen: Warum soll diese Regierung weiter­arbeiten? (Bundesrat Schennach: Das ist eine gute Frage! Das ist eine sehr gute Frage! Das muss man sich täglich fragen! – Bundesrätin Schumann: Nach den heutigen Reden fragen wir uns das auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Weil sie ein gutes Programm hat, und weil sie eine gute Steuerreform aufgelegt hat. Ich habe es schon einmal gesagt: Es ist gut, dass sich die Wirtschaftskompetenz der ÖVP mit der Um­weltkompetenz der Grünen vereint hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben ein richtig zukunftsweisendes Programm aufgelegt, das auf der einen Seite die Menschen mit 18 Milliarden Euro entlastet und auf der anderen Seite in eine neue Richtung geht – in eine ganz neue Richtung der Steuerpolitik, mit der wir auf eine Energieautarkie von Österreich und auch eine Karbonisierung der Steuern zusteuern.

Das ist auch wichtig, meine ich, das muss passieren. Das kann man nicht mit einem Riss machen, denn zum Vergleich: Wenn ein Lastkraftwagen in eine Richtung fährt und man reißt das Steuer herum, dann stürzt dieser Lastkraftwagen. Man muss das langsam angehen (Bundesrätin Schumann: Ja, der ist jetzt ordentlich gestürzt! Das ist schon wahr!), aber man muss es angehen, und man muss es machen. Das ist hier begonnen worden, und das ist wirklich, denke ich, geschichtsträchtig, und das wird man noch lange so sehen.

Wir müssen schon auch sehen, dass es zu Steuerentlastungen für die Menschen kommt, das ist ja das Wichtige. (Bundesrätin Schumann: Gute Idee! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben da vor allem Einkommensteuerentlastungen geplant. Kovacs hat gesagt, es würden Ertragsanteile fehlen. – Da hat er aus der Vergangenheit nichts gelernt. (Bundesrätin Schumann: Tut was gegen die Teuerung bei den Leuten! Die können sich das Leben nicht mehr leisten, so schaut es aus! – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Bei der letzten Entlastung haben wir gesehen, dass die Einbrüche bei der Einkommensteuer total durch Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer ausge­glichen wurden; die Menschen setzen das um! Das habt ihr eben nicht in eurem volks­wirt­schaftlichen Repertoire. (Heiterkeit der BundesrätInnen Hahn, Kovacs und Schumann.) Damit muss man auch arbeiten, dass da trotzdem die Steuereinnahmen kommen und man den nächsten Schritt setzen kann. Das ist der wichtige Ansatz dieser Steuerreform.

Sie müssen auch daran denken, dass alle profitieren, nicht nur jene, die in die Ein­kommensteuerklassen fallen, in denen gesenkt wird, sondern auch alle anderen, zum Beispiel von der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge oder von der Möglichkeit, dass sich die Mitarbeiter an den Firmen steuerfrei beteiligen können. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Die Firmen werden entlastet, damit sind wir natürlich ein guter internationaler Standort. Die Firmen können mehr Arbeiter (Bundesrätin Schumann: Und Arbeiterinnen!) – und Arbeiterinnen natürlich auch – beschäftigen. – Das wollen Sie doch! Wir sehen doch gerade, dass Arbeitnehmer jetzt ein wertvolles Gut sind, und fast alle können in höherbezahlte Arbeitsplätze wechseln. Damit werden wir auch alle in unserem Land mitreißen, hin zu einem noch besseren Lebensstandard als jenem, den wir jetzt schon haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ganz wichtig ist aber die Richtungsänderung in der Steuerpolitik. (Bundesrätin Hahn: Darum zahlen wir 2,4 Prozent Sozialabgaben ...!) Wir zeigen durch den Klimabonus, durch die CO2-Bepreisung, durch Heizkesseltauschaktionen, durch Sanierungsaktionen für thermische Sanierungen: Hier wird angepackt, und zwar in die richtige Richtung (Heiterkeit der Bundesrätin Hahn), und in Glasgow sitzen Regierungsvertreter aus der ganzen Welt beisammen und bringen absolut nichts zusammen. Das, was wir hier in Österreich zusammengebracht haben, ist wirklich richtungsweisend für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zu guter Letzt möchte ich auch noch auf die mediale Hetze eingehen, die in den letzten Wochen betrieben worden ist und die ja jetzt gerade ihr Ende erfährt, wenn wir lesen, dass das Verfahren gegen Löger eingestellt worden ist. Wie sehr wurde durch die Medien gegen diesen Menschen gehetzt? Bedenken Sie ein­mal: Wenn sich ein total profunder Manager bereit erklärt, in eine Regierung einzutreten, und dann wird so etwas mit ihm abgezogen, wie viele werden sich noch bereit erklären, in eine Regierung einzutreten? – Nichts ist dran, das Verfahren ist eingestellt.

Weiters Pilnacek: Freispruch – keine Verletzung des Amtsgeheimnisses. (Bundesrat Steiner: Nicht rechtskräftig!) – Nicht rechtskräftig, aber Freispruch! (Bundesrat Steiner: Nicht rechtskräftig!) Ich habe Glauben in die Unschuldsvermutung und ich habe Glauben in die österreichische Justiz. (Bundesrat Steiner: Ja, plötzlich! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Ja, ja, das darf man nur bei den Freiheitlichen ... Unschuldsvermutung!) Bei der Anklage gegen Pilnacek ist es aber um ein Amtsgeheimnis gegangen, und ich frage mich: Wie kommen all diese Sachen an die Öffentlichkeit, die gar nicht an der Öffent­lichkeit sein dürften? Ich erhoffe mir, dass auch dieser Amtsgeheimnisverletzung nach­gegangen wird. (Bundesrätin Schumann: Oh, jetzt tun wir auf die Justiz und die Jour­nalisten hinhauen!)

Ich danke den Herren Schallenberg und Linhart, dass sie in dieser schwierigen Phase diese Aufgaben angenommen haben. Sie haben unsere volle Unterstützung, und wir sind uns sicher, dass wir Österreich in die richtige Richtung bewegen. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

16.08

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist nun Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile dieses. – Bitte, Herr Bundesrat.