16.21

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Wie wir von meinen freiheitlichen Kollegen und Vorrednern bereits gehört haben, liegt in dieser schwarz-grünen Bundesregierung eini­ges im Argen, egal wo man hinschaut, egal welches Ressort man hernimmt. An der Spitze dieser Regierung stehen momentan Sie, Herr Schallenberg, und als Bundes­kanzler tragen eben Sie die Hauptverantwortung für alle Ressorts. Wenn ich dann von der ÖVP respektive – sie ist gerade nicht am Platz – von Kollegin Eder-Gitschthaler höre, dass sie Respekt einfordert, muss ich schon dazu anmerken, dass der Fisch am Kopf zu stinken anfängt. Und wenn der neu bestellte Bundeskanzler in seiner ersten Sitzung im Nationalrat hergeht und die Sicherstellungsanordnung, einen richterlichen Erlass, auf den Boden wirft, bedeutet das nicht gerade Respekt – nicht Respekt der Justiz gegen­über und auch nicht Respekt dem Hohen Haus gegenüber. (Beifall bei der FPÖ.)

Ebenfalls von Kollegin Eder von der ÖVP habe ich gehört, dass sie diese 100 Tage Schonfrist für Sie, Herr Bundeskanzler, einfordert. Diese können wir Freiheitliche Ihnen nicht gewähren. Sie sind das am längsten dienende Regierungsmitglied, weil ja bei Ihnen schon die Bierlein-Zeit dazugerechnet wird. Das heißt also, wir haben mit Ihnen keinen Newcomer bekommen, und wir werden Ihnen sicherlich diese 100 Tage Schonfrist nicht geben, denn Sie waren schließlich und endlich die letzten 20 Monate mit dabei, diese ganzen unsinnigen Maßnahmen mit umzusetzen. Es gilt in der Regierung ja das Einstimmigkeitsprinzip. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben nun also einen neuen Bundeskanzler, der bei jeder Gelegenheit in seinen Antrittsreden betont, dass er ganz eng und selbstverständlich mit seinem Vorgänger Sebastian Kurz zusammenarbeiten wird. Wir haben heute auch schon gehört, dass Sie vom ehemaligen Kanzler gefragt wurden, ob Sie der Nachfolger werden möchten. Es ist eine ganz neue Bestellungsmethode, dass der Vorgängerkanzler den nächsten fragt, ob er denn Kanzler werden möchte – eine eigenartige Bestellungsmethode, aber soll so sein.

Was ich aber nicht verstehe, was ich in diesem Zusammenhang wirklich nicht verstehe: Da wurde das Ansehen Österreichs durch den ehemaligen ÖVP-Kanzler Kurz und seine famiglia in der ganzen Welt angepatzt und unsere Heimat der Lächerlichkeit preis­gegeben – und was machen Sie, Herr Kanzler? Statt dass Sie sich bei den Bürgern, bei den Österreichern entschuldigen, nehmen Sie – so schaut es zumindest aus – ein korruptes System auch noch in Schutz! Ja, es ist unglaublich, was da abgeht! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!) Mit Ihrem blinden Gehorsam und Ihrer Nibe­lungentreue zu Ihrem Amtsvorgänger können Sie sich nicht so einfach aus der Affäre stehlen, sondern Sie tragen voll und ganz die Verantwortung dafür.

Ich möchte Ihnen heute auch ein paar Eckdaten aus dem Sozial-, Arbeits-, Kinder- und Jugendbereich vor Augen führen, davor darf ich aber noch ein paar Zahlen gegen­überstellen. (Die Rednerin stellt eine Tafel, auf der die Zahlen der Ungeimpften, der täglichen Neuinfektionen und der IntensivpatientInnen vom 31.10.2020 jenen vom 31.10.2021 gegenübergestellt werden, auf das Rednerpult.) 31. Oktober 2020: Da gab es in Österreich circa 8,9 Millionen Ungeimpfte, 5 000 Infizierte täglich und circa 210 In­tensivpatienten in den Spitälern. 31. Oktober 2021: Da gab es circa 3,2 Millionen Unge­impfte, 6 000 Infizierte täglich und circa 280 Intensivpatienten in den Spitälern.

Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Was hat sich in diesem einen Jahr in unserem Land geändert? (Bundesrat Himmer: Die Toten! Die Toten!) – Ja nichts hat sich geändert! (Beifall bei der FPÖ.) Laut der roten Vorsitzenden sterben ja nur mehr die Toten. Es sterben nur mehr die Toten laut Rendi-Wagner, aber gut. Es hat sich also nichts geän­dert, im Gegenteil: Die Zahlen sind wesentlich schlechter geworden, und das trotz eures Allheilmittels, der Impfung! (Beifall bei der FPÖ.) Obwohl mittlerweile 63 Prozent der Menschen geimpft und angeblich geschützt sind, hat sich nichts verbessert! – So viel nur zum Thema: Für jeden Geimpften ist die Pandemie zu Ende!, so viel nur zum Thema: Die Impfung ist der Gamechanger! Sie haben die Menschen mit Ihren Schmähs schlicht und ergreifend hinters Licht geführt!

Alles, was diese schwarz-grüne Regierung zusammengebracht hat, ist, das Land zu spalten und die Menschen in Österreich ihrer Grund- und Freiheitsrechte zu berauben. Die Situation ist aber noch weitaus schlimmer: Wir haben immer noch hohe Arbeits­losenzahlen. Die Auswirkungen der Kurzarbeit machen sich immer noch schmerzlich in den Geldbörseln der Familien bemerkbar. Es gab innerhalb von einem Jahr massive Teuerungen bei den Kosten für Heizung, Wohnung, Treibstoff und Lebensmitteln. Viele Menschen wurden an die Armutsgrenze getrieben und wissen nicht mehr, wie sie die Miete bezahlen oder das tägliche Leben bestreiten können.

Und jetzt frage ich Sie noch etwas, sehr geehrte Herren: Schämt man sich da nicht, wenn man eine so eiskalte, herzlose und asoziale Politik betreibt? (Beifall bei der FPÖ.) Können Sie sich tatsächlich noch in den Spiegel schauen? Geht das noch?

Vom Volk aber wird vieles verlangt. Dem Volk wird alles abverlangt, besonders den Kindern und Jugendlichen; die vergisst man ja ab und zu ganz gerne in diesem Land. Gerade den Kindern und Jugendlichen ist seit Beginn der Pandemie viel abverlangt worden, sie mussten auf vieles verzichten. Kontaktverbote, wochenlanges Eingesperrtsein zu Hause, oft mit schwierigstem familiären Umfeld, Homeschooling, das alles hat Spuren hinterlassen. Da gratuliere ich ganz herzlich – Zynismus off!

Sie haben es mit Ihrer verantwortungslosen Politik tatsächlich geschafft, dass bereits ein Viertel der Kinder Belastungssymptome im klinischen Ausmaß zeigt, darunter zahl­reiche suizidgefährdete Kinder. Die Kinder- und Jugendpsychiatrien sind übergegangen, dort hat es Triagen geben, dort war das der Fall. Wenn ich in diesem Zusammenhang das Wort Triage oder Intensivstation höre, dann geht mir das Geimpfte auf, da kommt mir nämlich euer ÖVP-Bürgermeister aus Mödling in den Sinn, der doch tatsächlich gesagt hat: „Ungeimpfte ausse aus der Intensiv!“ – Ja, sagts einmal, geht’s noch?! Der Herr Hintner hat mit diesem Satz nicht nur den Vogel abgeschossen, sondern er hat, wie man im Volksmund sagt, einen Vogel! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!) Der hat einen Vogel! Diese Aussage ist widerlich, menschenverachtend und letztklassig!

Nicht genug, dass Kinder mit Test- und Maskenzwang drangsaliert werden, möchte doch diese schwarz-grüne Regierung tatsächlich Kinder jetzt auch noch als Versuchs­ka­ninchen verwenden, müssen die Kinder jetzt auch noch als Versuchskaninchen für die Coronaimpfungen herhalten. Sie werden sehen, welch verheerende Langzeitfolgen es für die Coronageneration geben wird, und deshalb sagen wir Freiheitliche ganz laut: Finger weg von unseren Kindern! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche haben unzählige Anträge und Vorschläge eingebracht, um den Öster­reichern das Leben zu erleichtern, damit wir alle ohne Zwang und Tyrannei aus der Krise herauskommen, um die Menschen in dieser verkorksten Zeit zu unterstützen. Da hat man aber wieder einmal gesehen, wie ernst es dieser schwarz-grünen Regierung denn tatsächlich mit dem Wohl des Volkes ist: Es wurden nämlich alle sinnvollen Anträge der Freiheitlichen vom Tisch gefegt. Allein in den letzten paar Sitzungen des Sozialaus­schusses im Nationalrat wurden von uns Freiheitlichen 166 Anträge in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Konsumentenschutz eingebracht. Bis auf vier Anträge wurden alle entweder abgelehnt oder bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt, aufgeschoben. 162 Anträge wurden einfach abgewürgt und versenkt. Diese aber hätten den Menschen helfen können. Stattdessen tyrannisiert die schwarz-grüne Regierung lieber die Menschen in diesem Land.

Die Krone aufgesetzt wurde beziehungsweise wird mit der 3G-Regel am Arbeitsplatz. Das ist eine sinnlose Schikane für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und völlig evidenz­befreit. Das einzige Ziel dahinter ist anscheinend, den Impfdruck noch weiter zu erhöhen und dann vielleicht noch à la longue die Impfpflicht einzuführen. – So etwas nennt man Nötigung, meine Herren! Das ist psychische Gewalt! (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig sollen aber die Coronagratistests, das Gratisangebot, im März 2022 aus­laufen. Wie soll denn das dann funktionieren? Müssen dann wir Arbeitnehmer bezahlen, damit wir in der Früh in die Arbeit gehen dürfen? Das, was ihr da aufführt, ist ja ein Irrsinn, reiner Wahnsinn! Ich weise ganz eindringlich darauf hin, dass solche Maß­nahmen Arbeitsplätze gefährden. Das ist ein Anschlag auf unsere Grund- und Freiheits­rechte, es ist ein Anschlag auf die persönliche Integrität und es ist weiters ein Anschlag auf die Erwerbsfreiheit!

Eine Kritik kann ich Ihnen aber nicht ersparen: Wo bleibt der Aufschrei der roten Ge­werkschafter? Wo bleibt die vielgepriesene Solidarität der roten Gewerkschaften mit den unterdrückten Arbeitnehmern? (Bundesrätin Schumann: ... Metallerstreik!) Wo bleibt eure Unterstützung, wenn es darum geht, gegen die öffentliche Stigmatisierung von ungeimpften Arbeitnehmern aufzustehen? Wo bleibt sie?

Himmelherrgott noch einmal! Hört bitte endlich mit dem Murks auf, beendet den ganzen Spuk! Lasst die Menschen wieder so leben, wie wir es gewohnt waren! Wir wollen in keiner Coronadiktatur leben! Wir wollen Freiheit, wir wollen in Frieden leben und vor allem wollen wir selbstbestimmt leben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf meine Rede mit den Worten von Jean-Jacques Rousseau beenden beziehungs­weise das so ausdrücken: „Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.“ (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

16.31

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Elisabeth Grossmann. Ich erteile dieses.